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Wirtschaftsrecht
OGH: Zum Nachweis der außerbücherlichen Rechtsänderung und der daraus resultierenden Unrichtigkeit des Grundbuchs ist es ausreichend, wenn in Form einer notariellen Amtsbestätigung auf Grund der Einsicht in das Firmenbuch bestätigt wird, dass eine Rechtsnachfolge gem § 142 HGB stattgefunden hat
20. 05. 2011
Gesetze: § 142 HGB, § 136 GBG
Schlagworte: Handelsrecht, Grundbuchsrecht, Geschäftsübernahme, Amtsbestätigung, Firmenbuch, Übernahmevertrag
Gesetze: § 142 HGB, § 136 GBG
Schlagworte: Handelsrecht, Grundbuchsrecht, Geschäftsübernahme, Amtsbestätigung, Firmenbuch, Übernahmevertrag
Wirtschaftsrecht
OGH: Der zwangsweise Ausschluss eines Gesellschafters einer GmbH ist - mit Ausnahme des im § 66 GmbHG geregelten einzigen Falls der Säumigkeit bei der Einzahlung der Stammeinlage - unzulässig; sind im Gesellschaftsvertrag entsprechende Bestimmungen enthalten, ist ein Gesellschafterausschluss aus wichtigem Grund aber möglich
20. 05. 2011
Gesetze: § 66 GmbHG
Schlagworte: GmbH-Recht, Ausschluss eines Gesellschafters
Gesetze: § 66 GmbHG
Schlagworte: GmbH-Recht, Ausschluss eines Gesellschafters
Wirtschaftsrecht
OGH: Voraussetzung für die wettbewerbsrechtliche Haftung als Gehilfe ist die bewusste Förderung des unmittelbaren Täters
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 UWG, § 1301 ABGB
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Gehilfenhaftung
Gesetze: § 1 UWG, § 1301 ABGB
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Gehilfenhaftung
Wirtschaftsrecht
OGH: Eine (bereits erfolgte oder bloß mögliche) Nichtigerklärung des Immaterialgüterrechts wird im Regelfall zu keinem rückwirkenden Wegfall der Zahlungspflicht des Lizenzentgeltes führen
20. 05. 2011
Gesetze: Immaterialgüterrecht, § 871 ABGB
Schlagworte: Immaterialgüterrecht, Nichtigkeit, Lizenz, Zahlungspflicht, Verwertbarkeit, Irrtumsanfechtung
Gesetze: Immaterialgüterrecht, § 871 ABGB
Schlagworte: Immaterialgüterrecht, Nichtigkeit, Lizenz, Zahlungspflicht, Verwertbarkeit, Irrtumsanfechtung
Wirtschaftsrecht
OGH: Für die Zulassung oder Nichtzulassung von Aktionären, die sich entgegen § 107 Abs 3 AktG nicht rechtzeitig angemeldet haben, ist eine Zuständigkeit der Hauptversammlung anzunehmen
20. 05. 2011
Gesetze: § 107 Abs 3 AktG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Hauptversammlung, Anmeldung
Gesetze: § 107 Abs 3 AktG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Hauptversammlung, Anmeldung
Wirtschaftsrecht
OGH: Für den Begriff der Verwechslungsgefahr im Bereich des Markenschutzes besteht ein Maßstab, der gemeinschaftsweit einheitlich ist und durch den EuGH bereits konkretisiert wurde
20. 05. 2011
Gesetze: § 10 Abs 1 Z 1 u. Z 2 MSchG
Schlagworte: Markenschutzrecht, Identität, Verwechslungsgefahr, Verjährung
Gesetze: § 10 Abs 1 Z 1 u. Z 2 MSchG
Schlagworte: Markenschutzrecht, Identität, Verwechslungsgefahr, Verjährung
Wirtschaftsrecht
OGH: Das Einfüllen einer Ware in ein durch eine fremde Marke gekennzeichnetes Behältnis stellt dann keine Markenbenutzungshandlung iSd § 10a MSchG dar, wenn mangels Außenwirkung der Nutzung keine Gefahr besteht, dass Dritte die Marken im Behältnis als Herkunftshinweis für die im Behältnis gelagerte Ware auffassen können
20. 05. 2011
Gesetze: § 10a Z 1 MSchG
Schlagworte: Markenschutzrecht, Einfüllen, Behältnis, Markenbenutzungshandlung, Außenwirkung
Gesetze: § 10a Z 1 MSchG
Schlagworte: Markenschutzrecht, Einfüllen, Behältnis, Markenbenutzungshandlung, Außenwirkung
Wirtschaftsrecht
OGH: Wer Gäste eines Mitbewerbers durch unwahre Angaben über dessen Preise für das eigene Unternehmen abwirbt, verstößt gegen § 1 UWG
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Abwerbung, falsche Preisangaben
Gesetze: § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Abwerbung, falsche Preisangaben
