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Wirtschaftsrecht
OGH: Dem Gesellschafter-Geschäftsführer steht im Falle eines Widerrufs der Einwilligung zur Ausübung einer konkurrierenden Tätigkeit kein Stimmrecht zu
20. 05. 2011
Gesetze: § 39 Abs 4 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Konkurrenzverbot, Widerruf, Stimmrecht
Gesetze: § 39 Abs 4 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Konkurrenzverbot, Widerruf, Stimmrecht
Wirtschaftsrecht
OGH: Aus dem Fehlen einer Umstellungspflicht für unveränderte alte Eintragungen sind keine Rückschlüsse auf die Zulässigkeit der Weiterverwendung einer früheren Währungseinheit nach Einführung des Euro als gesetzlichen Zahlungsmittels bei Neueintragungen zu ziehen
20. 05. 2011
Gesetze: 1.Euro-JuBeG, §4 Z6 FBG, §10 Abs1 FBG, §175 HGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Kommanditgesellschaft, Firmenbuch, Umstellung Schilling-Euro
Gesetze: 1.Euro-JuBeG, §4 Z6 FBG, §10 Abs1 FBG, §175 HGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Kommanditgesellschaft, Firmenbuch, Umstellung Schilling-Euro
Wirtschaftsrecht
OGH: Bei der Prüfung, ob ein ausreichender Grund gegeben ist, den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH abzuberufen, ist auch das Verhalten der Mitgesellschafter miteinzubeziehen und auch deren allfällige Verfehlungen zu berücksichtigen
20. 05. 2011
Gesetze: § 16 Abs 2 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Gesellschafter-Geschäftsführer, Abberufung, Interessenabwägung
Gesetze: § 16 Abs 2 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Gesellschafter-Geschäftsführer, Abberufung, Interessenabwägung
Wirtschaftsrecht
OGH: Der Gesetzesverstoß muss subjektiv vorwerfbar sein um den Tatbestand des § 1 UWG zu erfüllen; maßgebend ist, ob die Auffassung des belangten Mitbewerbers über den Inhalt der angeblich verletzten Norm durch das Gesetz so weit gedeckt ist, dass sie mit gutem Grund vertreten werden kann
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Rechtsbruch, subjektiv vorwerfbar
Gesetze: § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Rechtsbruch, subjektiv vorwerfbar
Wirtschaftsrecht
OGH: Soweit gefühlsbetonte Werbung weder irreführend noch grob unsachlich ausfällt, liegt kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Kaufentscheidung, emotional, Sachzusammenhang
Gesetze: § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Kaufentscheidung, emotional, Sachzusammenhang
Wirtschaftsrecht
OGH: Ein Bieter, der bei Anbotslegung bereits vorhat, nach Erhalt des Auftrags ein Nachtragsanbot für von Anfang an unvermeidlich notwendige Arbeiten zu legen, verletzt das BVergG; dies stellt auch einen Fall der culpa in contrahendo, im Besonderen eine Verletzung der Warnpflicht des § 1168a ABGB dar
20. 05. 2011
Gesetze: BVergG, §§ 1165 ff ABGB, § 1168a ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Bundesvergaberecht, Ausschreibung, Werkvertrag, Bestbieter, Nachtragsangebot, Verletzung der Warnpflicht, Gleichbehandlung aller Bieter
Gesetze: BVergG, §§ 1165 ff ABGB, § 1168a ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Bundesvergaberecht, Ausschreibung, Werkvertrag, Bestbieter, Nachtragsangebot, Verletzung der Warnpflicht, Gleichbehandlung aller Bieter
Wirtschaftsrecht
OGH: Die generelle Unzulässigkeit einer Urteilsveröffentlichung kann aus § 25 Abs 3 UWG nicht abgeleitet werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 25 UWG, § 1 UWG, § 1295 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Urteilsveröffentlichung, Kosten
Gesetze: § 25 UWG, § 1 UWG, § 1295 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Urteilsveröffentlichung, Kosten
Wirtschaftsrecht
OGH: Normadressaten des Verbots der Einlagenrückgewähr sind grundsätzlich die Gesellschaft und der Gesellschafter; ob Dritte rückgabepflichtig sind bzw ihnen gegenüber die Gesellschaft leistungsverweigerungsberechtigt ist, beurteilt sich nach den Grundsätzen über den Missbrauch der Vertretungsmacht
20. 05. 2011
Gesetze: § 82 Abs 1 GmbHG, § 83 Abs 1 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Einlagenrückgewähr, Missbrauch der Vertretungsmacht
Gesetze: § 82 Abs 1 GmbHG, § 83 Abs 1 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Einlagenrückgewähr, Missbrauch der Vertretungsmacht
