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Wirtschaftsrecht

OGH: Eine Werbung mit der "Bestpreisgarantie" ist dann nicht irreführend, wenn der Werbende den Markt in zumutbarer Weise beobachtet und auf bekannt werdende Preisunterschiede angemessen reagiert

20. 05. 2011
Gesetze: § 2 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Bestpreisgarantie

Wirtschaftsrecht

OGH: Bei der Beurteilung der Frage, ob "Tatsachen" verbreitet wurden oder ein Werturteil vorliegt, kommt es immer auf den Gesamtzusammenhang und den dadurch vermittelten Gesamteindruck an, den die beanstandeten Äußerungen hinterlassen; dabei ist auf das Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers oder -hörers, nicht aber auf den subjektiven Willen des Erklärenden abzustellen

20. 05. 2011
Gesetze: § 7 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Herabsetzung eines Unternehmens, Tatsachen, Werturteil

Wirtschaftsrecht

OGH: Zum geschäftlichen Verkehr iSd Wettbewerbsrechts gehört auch die Schuldner- und Rechtsberatung durch einen Verein, wenn an diesem ein Mitgliedsbeitrag zu leisten ist, dem keine relevanten Barauslagen gegenüberstehen

20. 05. 2011
Gesetze: UWG, § 8 Abs 3 RAO
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, zum geschäftlichen Verkehr, Verein, Schuldnerberatung, Rechtsberatung, Mitgliedsbeitrag, Barauslagen

Wirtschaftsrecht

OGH: Für die Bejahung eines Verstoßes gegen die guten Sitten in Fällen, in denen die Verkehrsgeltung als Voraussetzung des kennzeichenrechtlichen Schutzes fehlt, ist Zurückhaltung geboten; § 1 UWG darf nicht dazu dienen, die Grenzen des kraft Verkehrsgeltung gewährten kennzeichenrechtlichen Schutzes ohne weiteres zu unterlaufen

20. 05. 2011
Gesetze: § 1 UWG, § 9 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Domainrecht, Verkehrsgeltung

Wirtschaftsrecht

OGH: In Fällen unzutreffender vergleichender Werbung ist eine Konkurrenz der Tatbestände nach § 2 und § 7 UWG möglich, kann doch hier sowohl eine Irreführung über eigene als auch über fremde geschäftliche Verhältnisse vorliegen

20. 05. 2011
Gesetze: § 1 UWG, § 2 UWG, § 7 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, vergleichende Werbung

Wirtschaftsrecht

OGH: Ist angesichts der technischen Gegebenheiten der Erwerb nur einer der beiden Waren oder Dienstleistungen ohne die andere wirtschaftlich nicht sinnvoll, muss aus Sicht des Verbrauchers von einer Funktionseinheit ausgegangen werden

20. 05. 2011
Gesetze: § 9a UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Zugaben, Funktionseinheit

Wirtschaftsrecht

OGH: Aus den gesetzlichen Bestimmungen über die Kostenerstattung und den sich daraus für Wahlärzte ergebenden Wettbewerbsbeschränkungen ist keine Honoraruntergrenze abzuleiten; der Wahlarzt kann daher seinen Patienten bloß Honorare in Höhe des Kostenerstattungsbetrags verrechnen

20. 05. 2011
Gesetze: § 1 UWG, § 131 ASVG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Wahlarzt, Vertragsarzt, Kostenerstattungsbetrag, Honoraruntergrenze

Wirtschaftsrecht

OGH: Die Einbringung eines Betriebes in eine GmbH nach den Bestimmungen des Umgründungssteuergesetzes führt handelsrechtlich nicht zu einer Gesamtrechtsnachfolge, sondern nur zu einer Einzelrechtsnachfolge

20. 05. 2011
Gesetze: § 12 UmGrStG
Schlagworte: Umgründungssteuerrecht, Einzel- / Gesamtrechtsnachfolge

Wirtschaftsrecht

OGH: Eine Werbung mit der "Bestpreisgarantie" ist dann nicht irreführend, wenn der Werbende den Markt in zumutbarer Weise beobachtet und auf bekannt werdende Preisunterschiede angemessen reagiert

20. 05. 2011
Gesetze: § 2 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Bestpreisgarantie

Wirtschaftsrecht

OGH: In Fällen unzutreffender vergleichender Werbung ist eine Konkurrenz der Tatbestände nach § 2 und § 7 UWG möglich, kann doch hier sowohl eine Irreführung über eigene als auch über fremde geschäftliche Verhältnisse vorliegen

20. 05. 2011
Gesetze: § 1 UWG, § 2 UWG, § 7 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, vergleichende Werbung

Wirtschaftsrecht

OGH: Bei der Beurteilung der Frage, ob "Tatsachen" verbreitet wurden oder ein Werturteil vorliegt, kommt es immer auf den Gesamtzusammenhang und den dadurch vermittelten Gesamteindruck an, den die beanstandeten Äußerungen hinterlassen; dabei ist auf das Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers oder -hörers, nicht aber auf den subjektiven Willen des Erklärenden abzustellen

20. 05. 2011
Gesetze: § 7 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Herabsetzung eines Unternehmens, Tatsachen, Werturteil

Wirtschaftsrecht

OGH: Ist angesichts der technischen Gegebenheiten der Erwerb nur einer der beiden Waren oder Dienstleistungen ohne die andere wirtschaftlich nicht sinnvoll, muss aus Sicht des Verbrauchers von einer Funktionseinheit ausgegangen werden

20. 05. 2011
Gesetze: § 9a UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Zugaben, Funktionseinheit

Wirtschaftsrecht

OGH: Zum geschäftlichen Verkehr iSd Wettbewerbsrechts gehört auch die Schuldner- und Rechtsberatung durch einen Verein, wenn an diesem ein Mitgliedsbeitrag zu leisten ist, dem keine relevanten Barauslagen gegenüberstehen

20. 05. 2011
Gesetze: UWG, § 8 Abs 3 RAO
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, zum geschäftlichen Verkehr, Verein, Schuldnerberatung, Rechtsberatung, Mitgliedsbeitrag, Barauslagen

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