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Wirtschaftsrecht
OGH: Bei der Haftung nach Art 17 CMR handelt es sich um eine für vermutetes Verschulden mit verschärftem Sorgfaltsmaßstab für die Zeit zwischen der Übernahme des Gutes zur Erfüllung der frachtrechtlichen Verpflichtungen und seiner Ablieferung; die Begriffe "Übernahme und "Ablieferung" sind vertragsautonom auszulegen
20. 05. 2011
Gesetze: Art 17 CRM, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Frachtführer, Haftung, Übernahme, Ablieferung
Gesetze: Art 17 CRM, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Frachtführer, Haftung, Übernahme, Ablieferung
Wirtschaftsrecht
OGH: Der Werknutzungsberechtigte erwirbt im Zweifel nicht mehr Rechte als für den praktischen Zweck der vorgesehenen Werknutzung erforderlich
20. 05. 2011
Gesetze: § 26 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Werknutzungsrecht, konkludent
Gesetze: § 26 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Werknutzungsrecht, konkludent
Wirtschaftsrecht
OGH: Wird eine registrierte Marke vollständig in ein anderes Zeichen aufgenommen, ist regelmäßig - und zwar auch dann, wenn noch andere Bestandteile vorhanden sind - Ähnlichkeit anzunehmen
20. 05. 2011
Gesetze: § 10 MSchG, § 9 UWG
Schlagworte: Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Verwechslungsgefahr, Wiederholungsgefahr
Gesetze: § 10 MSchG, § 9 UWG
Schlagworte: Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Verwechslungsgefahr, Wiederholungsgefahr
Wirtschaftsrecht
OGH: Einstweilige Verfügungen nach § 24 UWG können auch ohne Gefährdungsbescheinigung, besonderer Dringlichkeit" oder "Eilbedürftigkeit" erlassen werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 24 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, einstweilige Verfügung
Gesetze: § 24 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, einstweilige Verfügung
Wirtschaftsrecht
OGH: Dass eine nachträgliche Kenntnis oder Möglichkeit der Kenntnis des Mangels seitens des Käufers eine Rügeobliegenheit auslöst, obwohl der Verkäufer die Vertragswidrigkeit sogar positiv kannte, würde der Wertung des Art 40 UNK, die den bösgläubigen Verkäufer als nicht schutzwürdig ansieht, krass zuwiderlaufen
20. 05. 2011
Gesetze: Art 40 UNK
Schlagworte: UN-Kaufrecht, Untersuchungs- und Rügeobliegenheit
Gesetze: Art 40 UNK
Schlagworte: UN-Kaufrecht, Untersuchungs- und Rügeobliegenheit
Wirtschaftsrecht
OGH: Einem Handelsunternehmen, das regelmäßig Aktionsware verkauft, kann nicht zugemutet werden, vorher für jeden einzelnen Posten Studien zur voraussichtlichen Nachfrage in Auftrag zu geben
20. 05. 2011
Gesetze: § 2 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Aktionsware, Warenvorrat, Nachfrage, Sorgfaltsmaßstab
Gesetze: § 2 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Aktionsware, Warenvorrat, Nachfrage, Sorgfaltsmaßstab
Wirtschaftsrecht
OGH: Eine einem Organ einer Gesellschaft zugestellte, diese Gesellschaft betreffende Mitteilung ist eine an die Gesellschaft, also die nach § 1330 ABGB Verletzte, gerichtete Mitteilung; in einem solchen Fall liegt daher noch keine öffentliche Mitteilung vor
20. 05. 2011
Gesetze: § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Ehrverletzung, öffentliche Äußerung, juristische Person, Organe, Briefgeheimnis
Gesetze: § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Ehrverletzung, öffentliche Äußerung, juristische Person, Organe, Briefgeheimnis
Wirtschaftsrecht
OGH: Es spricht für das Vorliegen einer gegen § 9a UWG verstoßenden Zugabenankündigung, wenn für die Hauptware ein handelsüblicher Preis besteht und der Gesamtpreis für die gekoppelte Haupt- und Nebenware nur unwesentlich höher liegt oder gar dem Preis der Hauptware gleichkommt
20. 05. 2011
Gesetze: § 9a UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Zugaben, Scheinpreis
Gesetze: § 9a UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Zugaben, Scheinpreis
