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Wirtschaftsrecht
OGH: Sind in der Faktura Vertragsbestimmungen in Form von "Fakturenvermerken" enthalten, ist das Stillschweigen zu derartigen Vermerken regelmäßig nicht als Zustimmung anzusehen
20. 05. 2011
Gesetze: § 863 ABGB, § 346 HGB, § 352 HGB
Schlagworte: Handelsrecht, Fakturenvermerke, Vertragsbestimmungen
Gesetze: § 863 ABGB, § 346 HGB, § 352 HGB
Schlagworte: Handelsrecht, Fakturenvermerke, Vertragsbestimmungen
Wirtschaftsrecht
OGH: Die Anlehnung an eine fremde Leistung und die Ausnutzung eines guten Rufs sind für sich allein nicht stets verwerflich; es muss zur objektiven Rufausbeutung der bekannten Marke etwas Anstößiges hinzutreten
20. 05. 2011
Gesetze: § 10 MSchG
Schlagworte: Markenrecht, Schutz der bekannten Marke, Rufausbeutung
Gesetze: § 10 MSchG
Schlagworte: Markenrecht, Schutz der bekannten Marke, Rufausbeutung
Wirtschaftsrecht
OGH: Ein Zeichen behält dann eine selbständig kennzeichnende Stellung innerhalb eines komplexen Zeichens, wenn der Verkehr diesem einzelnen Element eine eigenständige, von der Kennzeichnungsfunktion anderer Bestandteile unabhängige Kennzeichnungsfunktion zuerkennt
20. 05. 2011
Gesetze: § 10 MSchG
Schlagworte: Markenrecht, Verwechslungsgefahr, Markenteil, komplexes Zeichen
Gesetze: § 10 MSchG
Schlagworte: Markenrecht, Verwechslungsgefahr, Markenteil, komplexes Zeichen
Wirtschaftsrecht
OGH: Ein Geschäftsführer einer GmbH ist nicht Inhaber des Unternehmens; schon aus diesem Grund kann ihn die Unternehmerhaftung des § 18 UWG nicht treffen
20. 05. 2011
Gesetze: § 18 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Unternehmerhaftung, Geschäftsführer, GmbH
Gesetze: § 18 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Unternehmerhaftung, Geschäftsführer, GmbH
Wirtschaftsrecht
OGH: Bei Verhängung einer Zwangsstrafe im Firmenbuchverfahren ist eine mündliche Verhandlung nur dann vorzunehmen, wenn sie das Gericht für erforderlich hält
20. 05. 2011
Gesetze: § 24 FBG
Schlagworte: Firmenbuchrecht, Zwangsstrafe
Gesetze: § 24 FBG
Schlagworte: Firmenbuchrecht, Zwangsstrafe
Wirtschaftsrecht
OGH: Behauptet der Warnende, dass ein anderes Unternehmen als der Erklärungsempfänger in ein Schutzrecht eingreife, so liegt darin eine Tatsachenbehauptung in Bezug auf dieses andere Unternehmen, die iSd § 7 UWG geeignet ist, den Kredit oder den Betrieb dieses Unternehmens zu schädigen
20. 05. 2011
Gesetze: § 7 UWG, § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Schutzrechtsverwarnung
Gesetze: § 7 UWG, § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Schutzrechtsverwarnung
Wirtschaftsrecht
OGH: Die Abgrenzung des ärztlichen Vorbehaltsbereichs kann grundsätzlich nur nach objektiven Kriterien erfolgen
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 UWG, § 2 ÄrzteG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Rechtsbruch, Ärztevorbehalt, objektive Kriterien
Gesetze: § 1 UWG, § 2 ÄrzteG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Rechtsbruch, Ärztevorbehalt, objektive Kriterien
Wirtschaftsrecht
OGH: Der Auflösungsgrund nach § 35 Abs 2 Z 2 PSG hängt nicht von der Erlaubtheit oder Nichterlaubtheit des Stiftungszwecks ab
20. 05. 2011
Gesetze: § 35 Abs 2 Z 2 PSG
Schlagworte: Privatstiftungsrecht, Auflösungsgrund
Gesetze: § 35 Abs 2 Z 2 PSG
Schlagworte: Privatstiftungsrecht, Auflösungsgrund
