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Wirtschaftsrecht
OGH: Wurde dem Geschäftsführer-Gesellschafter einer GesBR die Geschäftsführungsbefugnis unentziehbar durch Vertrag eingeräumt, kommt seine Ausschließung nach § 1210 ABGB in Betracht; bei sonst vertraglich eingeräumter Geschäftsführungsbefugnis kommt eine Entziehung nur aus wichtigem Grund in Betracht
20. 05. 2011
Gesetze: § 838a ABGB, § 1188 ABGB, § 1190ABGB, § 1210 ABGB, § 117 HGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Abberufung eines Geschäftsführer-Gesellschafters einer GesBR
Gesetze: § 838a ABGB, § 1188 ABGB, § 1190ABGB, § 1210 ABGB, § 117 HGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Abberufung eines Geschäftsführer-Gesellschafters einer GesBR
Wirtschaftsrecht
OGH: Vor Einführung der Bruttopreisauszeichnungspflicht für Flugunternehmen war es zulässig, Flugbeförderungen mit dem reinen Flugpreis zu bewerben, sofern die Ankündigung nicht irreführend (§ 2 UWG) war, also etwa deutlich darauf hingewiesen wurde, dass zum Flugpreis noch bestimmte Zuschläge verrechnet werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 Abs 1 Z 3 PrAG, § 2 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Bruttopreisauszeichnungspflicht für Flugunternehmen
Gesetze: § 1 Abs 1 Z 3 PrAG, § 2 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Bruttopreisauszeichnungspflicht für Flugunternehmen
Wirtschaftsrecht
OGH: Zugaben sind nur solche wirtschaftlichen Vorteile, die nach der Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise nicht notwendig zum Leistungsgegenstand des Hauptgeschäfts gehören, sondern eine davon losgelöste wirtschaftliche Bedeutung haben und selbständig zu bewerten sind
20. 05. 2011
Gesetze: § 9a UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Zugabe
Gesetze: § 9a UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Zugabe
Wirtschaftsrecht
OGH: Sozialversicherungsträger entfalten, wenn sie zur Sicherstellung des gesetzlich vorgegebenen Sachleistungssystems mit den Leistungserbringern privatrechtliche Verträge abschließen, eine Tätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht; insoweit verfolgen sie nach den Kriterien des EuGH einen rein sozialen Zweck und üben keine wirtschaftliche Tätigkeit aus
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Sozialversicherungsträger, keine wirtschaftliche Tätigkeit
Gesetze: § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Sozialversicherungsträger, keine wirtschaftliche Tätigkeit
Wirtschaftsrecht
OGH: Eine Umkehr der Beweislast aufgrund einer Interessenabwägung ist insbesondere dann der Fall, wenn der Kläger mangels genauer Kenntnis der Tatumstände unverhältnismäßige Beweisschwierigkeiten hat, während dem Beklagten diese Kenntnisse zur Verfügung stehen und es ihm daher nicht nur leicht möglich, sondern nach Treu und Glauben auch ohne weiteres zumutbar ist, die erforderliche Aufklärung zu geben
20. 05. 2011
Gesetze: § 2 Abs 5 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Irreführung, vergleichende Werbung, Beweislast
Gesetze: § 2 Abs 5 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Irreführung, vergleichende Werbung, Beweislast
Wirtschaftsrecht
OGH: Krankheitsbezogene Angaben sind bei der Werbung für Lebensmittel generell verboten, gesundheitsbezogene Angaben nur bei Irreführungseignung
20. 05. 2011
Gesetze: § 5 Abs 3 LMSVG, § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Verbot krankheitsbezogener Angaben bei Nahrungs(ergänzungs)mitteln
Gesetze: § 5 Abs 3 LMSVG, § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Verbot krankheitsbezogener Angaben bei Nahrungs(ergänzungs)mitteln
Wirtschaftsrecht
OGH: Das angemessene Entgelt iSd § 53 Abs 1 MSchG kann nach den Grundsätzen bemessen werden, die für die Berechnung einer vertraglichen Lizenzgebühr herangezogen werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 53 Abs 1 MSchG
Schlagworte: Markenrecht, unbefugte Benutzung, angemessenes Entgelt, Lizenzgebühr
Gesetze: § 53 Abs 1 MSchG
Schlagworte: Markenrecht, unbefugte Benutzung, angemessenes Entgelt, Lizenzgebühr
Wirtschaftsrecht
OGH: Die bloße Rechtsberatung fällt nicht unter die Ausnahme vom Herkunftslandprinzip iSd § 21 Z 10 ECG
20. 05. 2011
Gesetze: § 21 Z 10 ECG, § 1 UWG
Schlagworte: Internetrecht, Online-Werbung, Rechtsberatung
Gesetze: § 21 Z 10 ECG, § 1 UWG
Schlagworte: Internetrecht, Online-Werbung, Rechtsberatung
