News

Wirtschaftsrecht

OGH: Der auf § 1 UWG wegen "Domain-Grabbing" gestützte Unterlassungsanspruch setzt kennzeichenrechtlichen Schutz des als Domain verwendeten Zeichens voraus, erfordert daher bei rein beschreibenden Begriffen die Verkehrsgeltung

20. 05. 2011
Gesetze: § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Internetrecht, Domain-Grabbing, Verkehrsgeltung

Wirtschaftsrecht

OGH: Das Hinzufügen des Namens, des Wohnorts oder der Gesellschaftsform zu einer fremden Bezeichnung ist idR nicht geeignet, dem Durchschnittsleser oder Durchschnittshörer ersichtlich zu machen, dass keine organisatorischen Zusammenhänge oder wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Zeicheninhaber bestehen

20. 05. 2011
Gesetze: § 10 Abs 1 Z 2 MSchG
Schlagworte: Markenschutzrecht, Verwechslungsgefahr

Wirtschaftsrecht

OGH: Die "Spürbarkeit" durch eine nicht unerhebliche Nachfrageverlagerung als Voraussetzung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens nach § 1 UWG entspricht ihrem Wesen nach der für einen Verstoß gemäß § 2 UWG geforderten "Relevanz" der Irreführung infolge Beeinflussung eines nicht unerheblichen Teils der angesprochenen Verkehrskreise bei der näheren Angebotsprüfung

20. 05. 2011
Gesetze: § 1 UWG, § 2 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Relevanz der Irreführung, Spürbarkeit wettbewerbswidrigen Verhaltens

Wirtschaftsrecht

OGH: Verliert ein Anfechtungskläger nach Einbringung einer Anfechtungsklage infolge eines Spaltungsvorgangs gemäß § 1 Abs 2 Z 2 SpaltG die Mitgliedschaftsrechte an der spaltenden Aktiengesellschaft, und sind die angefochtenen Beschlüsse dieser Gesellschaft darüber hinaus nicht geeignet, die Rechtsstellung des Klägers zu verschlechtern, führt dies zum Verlust seiner Klagelegitimation

20. 05. 2011
Gesetze: § 195 AktG, § 1 Abs 2 Z 2 SpaltG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, AG, Anfechtungsklage, Spaltung

Wirtschaftsrecht

OGH: Ablieferung bedeutet, dass der Lagerhalter den Besitz und die Gewahrsame an dem Gut im Einverständnis mit dem Einlagerer wieder aufgibt

20. 05. 2011
Gesetze: §§ 416 ff UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Lagergeschäft, Verjährung, Ablieferung

Wirtschaftsrecht

OGH: Die unlautere Datenbeschaffung, Klienten- und Dienstnehmerabwerbung ist für den Beruf eines Wirtschaftstreuhänders nicht typisch, vielmehr treten rechtliche Fragen gleicher Art auch zwischen Angehörigen anderer Berufe bzw Unternehmen auf

20. 05. 2011
Gesetze: § 87 WTBG
Schlagworte: Wirtschaftstreuhandberufsrecht, berufsspezifische Streitigkeit, Schlichtungsausschuss

Wirtschaftsrecht

OGH: Nimmt ein Gewerbetreibender als Verkäufer von Waren in sein Webangebot auch Produkte auf, die - gemessen am sonstigen Inhalt der Website - unvollständig beschrieben und jedenfalls nicht lieferbar sind, und täuscht er damit eine aus der Angebotsvielfalt abzulesende besondere Leistungsfähigkeit vor, so ist dieses Verhalten irreführend iSd § 2 UWG

20. 05. 2011
Gesetze: § 2 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Irreführung, Online-Shop, nicht lieferbar, unvollständig beschrieben

Wirtschaftsrecht

OGH: Dass die Verpflichtung des Treuhänders zur (Rück)übereignung bzw (Rück-)Zession keiner Notariatsaktform bedarf, ändert nichts daran, dass das Verfügungsgeschäft (also die (Rück)übertragung der Geschäftsanteile) eines Notariatsaktes oder eines diesen ersetzenden Urteiles bedarf

20. 05. 2011
Gesetze: § 76 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Übertragung von Geschäftsanteilen, Notariatsaktform, Treuhänder

Wirtschaftsrecht

OGH: Der auf § 1 UWG wegen "Domain-Grabbing" gestützte Unterlassungsanspruch setzt kennzeichenrechtlichen Schutz des als Domain verwendeten Zeichens voraus, erfordert daher bei rein beschreibenden Begriffen die Verkehrsgeltung

20. 05. 2011
Gesetze: § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Internetrecht, Domain-Grabbing, Verkehrsgeltung

Wirtschaftsrecht

OGH: Ablieferung bedeutet, dass der Lagerhalter den Besitz und die Gewahrsame an dem Gut im Einverständnis mit dem Einlagerer wieder aufgibt

20. 05. 2011
Gesetze: §§ 416 ff UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Lagergeschäft, Verjährung, Ablieferung

Wirtschaftsrecht

OGH: Das Hinzufügen des Namens, des Wohnorts oder der Gesellschaftsform zu einer fremden Bezeichnung ist idR nicht geeignet, dem Durchschnittsleser oder Durchschnittshörer ersichtlich zu machen, dass keine organisatorischen Zusammenhänge oder wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Zeicheninhaber bestehen

20. 05. 2011
Gesetze: § 10 Abs 1 Z 2 MSchG
Schlagworte: Markenschutzrecht, Verwechslungsgefahr

Wirtschaftsrecht

OGH: Die unlautere Datenbeschaffung, Klienten- und Dienstnehmerabwerbung ist für den Beruf eines Wirtschaftstreuhänders nicht typisch, vielmehr treten rechtliche Fragen gleicher Art auch zwischen Angehörigen anderer Berufe bzw Unternehmen auf

20. 05. 2011
Gesetze: § 87 WTBG
Schlagworte: Wirtschaftstreuhandberufsrecht, berufsspezifische Streitigkeit, Schlichtungsausschuss

Wirtschaftsrecht

OGH: Die "Spürbarkeit" durch eine nicht unerhebliche Nachfrageverlagerung als Voraussetzung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens nach § 1 UWG entspricht ihrem Wesen nach der für einen Verstoß gemäß § 2 UWG geforderten "Relevanz" der Irreführung infolge Beeinflussung eines nicht unerheblichen Teils der angesprochenen Verkehrskreise bei der näheren Angebotsprüfung

20. 05. 2011
Gesetze: § 1 UWG, § 2 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Relevanz der Irreführung, Spürbarkeit wettbewerbswidrigen Verhaltens

Wirtschaftsrecht

OGH: Nimmt ein Gewerbetreibender als Verkäufer von Waren in sein Webangebot auch Produkte auf, die - gemessen am sonstigen Inhalt der Website - unvollständig beschrieben und jedenfalls nicht lieferbar sind, und täuscht er damit eine aus der Angebotsvielfalt abzulesende besondere Leistungsfähigkeit vor, so ist dieses Verhalten irreführend iSd § 2 UWG

20. 05. 2011
Gesetze: § 2 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Irreführung, Online-Shop, nicht lieferbar, unvollständig beschrieben

Wirtschaftsrecht

OGH: Verliert ein Anfechtungskläger nach Einbringung einer Anfechtungsklage infolge eines Spaltungsvorgangs gemäß § 1 Abs 2 Z 2 SpaltG die Mitgliedschaftsrechte an der spaltenden Aktiengesellschaft, und sind die angefochtenen Beschlüsse dieser Gesellschaft darüber hinaus nicht geeignet, die Rechtsstellung des Klägers zu verschlechtern, führt dies zum Verlust seiner Klagelegitimation

20. 05. 2011
Gesetze: § 195 AktG, § 1 Abs 2 Z 2 SpaltG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, AG, Anfechtungsklage, Spaltung

Wirtschaftsrecht

OGH: Dass die Verpflichtung des Treuhänders zur (Rück)übereignung bzw (Rück-)Zession keiner Notariatsaktform bedarf, ändert nichts daran, dass das Verfügungsgeschäft (also die (Rück)übertragung der Geschäftsanteile) eines Notariatsaktes oder eines diesen ersetzenden Urteiles bedarf

20. 05. 2011
Gesetze: § 76 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Übertragung von Geschäftsanteilen, Notariatsaktform, Treuhänder

<< < 3409 3410 3411 3412 3413 3414 3415 3416 3417 > >>

News

Hauptkategorien