News
Wirtschaftsrecht
OGH: Eine in Österreich nicht rezeptpflichtige Arzneispezialität darf im Inland in üblichen, dem persönlichen Bedarf von Empfängern entsprechenden Mengen im Weg des grenzüberschreitenden Versandhandels aus dem EWR vertrieben werden, wenn sie dort in Verkehr gebracht werden darf und nicht rezeptpflichtig ist; ein solcher Vertrieb darf auch im Internet beworben werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 59 Abs 9 AMG, § 53 Abs 1 Z 13 AMG
Schlagworte: Arzneimittelrecht, Werbung, Versand, Internet, nicht rezeptpflichtig
Gesetze: § 59 Abs 9 AMG, § 53 Abs 1 Z 13 AMG
Schlagworte: Arzneimittelrecht, Werbung, Versand, Internet, nicht rezeptpflichtig
Wirtschaftsrecht
OGH: Verkehrsgeltung ist nicht bereits erreicht, wenn ein Produkt eine gewisse Zeit hindurch vertrieben wird und dem Kreis derer, die dieses Produkt verwenden, bekannt ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 9 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Verkehrsgeltung
Gesetze: § 9 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Verkehrsgeltung
Wirtschaftsrecht
OGH: Voraussetzung für den Schutz von Computerprogrammen ist, dass sie eine gewisse Komplexität aufweisen, wie dies der Fall ist, wenn die gestellte Aufgabe mehrere Lösungen zuließ und der Programmierer genügend gedanklichen Spielraum für die Entwicklung individueller Merkmale hatte
20. 05. 2011
Gesetze: § 40a UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Computerprogramm
Gesetze: § 40a UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Computerprogramm
Wirtschaftsrecht
OGH: Liquidatoren nach § 149 UGB kommt eine bloß auf Abwicklungsgeschäfte eingeschränkte Geschäftsführungs- und in gleicher Weise begrenzte Vertretungsbefugnis zu
20. 05. 2011
Gesetze: § 149 UG; § 152 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Liquidator, Befugnis, Weisung
Gesetze: § 149 UG; § 152 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Liquidator, Befugnis, Weisung
Wirtschaftsrecht
OGH: Bei Beurteilung der Irreführungseignung einer Arzneimittelwerbung ist auch dann ein strenger Maßstab anzulegen, wenn sie sich an Fachleute richtet
20. 05. 2011
Gesetze: AMG, § 2 UWG, § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Arzneimittelwerbung, Irreführung
Gesetze: AMG, § 2 UWG, § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Arzneimittelwerbung, Irreführung
Wirtschaftsrecht
OGH: Entscheidend ist nicht, welches Mittel zur Vervielfältigung angewendet wird, sondern ob die Anwendung dieses Mittels unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls bewirkt, dass der Schöpfer des Originals in unbilliger Weise um die Früchte seiner Arbeit gebracht wird
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Übernahme fremder Leistung
Gesetze: § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Übernahme fremder Leistung
Wirtschaftsrecht
OGH: Kriterien für die Abgrenzung von Mietverträgen und Pachtverträgen
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1090 ff ABGB, MRG
Schlagworte: Vertragsrecht, Pacht, Miete, Betriebspflicht, Superädifikat, Flächenmiete
Gesetze: §§ 1090 ff ABGB, MRG
Schlagworte: Vertragsrecht, Pacht, Miete, Betriebspflicht, Superädifikat, Flächenmiete
Wirtschaftsrecht
OGH: Werden durch eine kartellgerichtliche Entscheidung öffentliche Interessen in Angelegenheiten des Wettbewerbsrechts berührt, sind die Amtsparteien grundsätzlich befugt, diese Entscheidung mit Rekurs zu bekämpfen, sofern ihnen nicht ausnahmsweise das Rechtsschutzbedürfnis fehlt; der Tatbestand des Herbeiführens einer Unternehmensverbindung iSd § 7 Abs 1 Z 5 KartG ist schon verwirklicht, wenn ein Unternehmen die bloße Möglichkeit erlangt, beherrschenden Einfluss auf die Tätigkeit eines anderen Unternehmens auszuüben; nicht erforderlich ist hingegen, dass dies auch die erklärte Absicht der Parteien ist oder dass ein solcher Einfluss dann auch tatsächlich ausgeübt wird
20. 05. 2011
Gesetze: § 7 Abs 1 KartG
Schlagworte: Kartellrecht, Unternehmensverbindung, Beschwer, Amtsparteien
Gesetze: § 7 Abs 1 KartG
Schlagworte: Kartellrecht, Unternehmensverbindung, Beschwer, Amtsparteien
