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Wirtschaftsrecht
OGH: Die Verhängung einer Zwangsstrafe iSd § 283 Abs 1 UGB gegen den Masseverwalter ist zulässig
20. 05. 2011
Gesetze: § 283 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Offenlegung, Masseverwalter, Zwangsstrafe
Gesetze: § 283 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Offenlegung, Masseverwalter, Zwangsstrafe
Wirtschaftsrecht
OGH: Bei der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften liegt zwar grundsätzlich ein Anwendungsfall des § 12a Abs 3 MRG vor, eine Mietzinsanhebung kommt aber nur in Betracht, wenn die Verschmelzung zu einer entscheidenden Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten führt
20. 05. 2011
Gesetze: § 12a Abs 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Mietzinsanhebung, Machtwechsel in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht, Verschmelzung von Kapitalgesellschaften
Gesetze: § 12a Abs 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Mietzinsanhebung, Machtwechsel in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht, Verschmelzung von Kapitalgesellschaften
Wirtschaftsrecht
OGH: Vor allem beim Eingehen ungewöhnlich großer Verpflichtungen oder besonderer Bedingungen, wie sie im betreffenden Geschäftszweig nicht üblich sind, ist die Ungewöhnlichkeit eines Geschäfts zu bejahen
20. 05. 2011
Gesetze: § 54 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Handlungsvollmacht, ungewöhnliche Geschäfte
Gesetze: § 54 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Handlungsvollmacht, ungewöhnliche Geschäfte
Wirtschaftsrecht
OGH: Bei Produkten, die schon ihrem Wesen nach zum wiederholten Einsatz bestimmt sind und bei denen unter Teilen der angesprochenen Verbraucherkreise ein reger Informationsaustausch über ihre Einsatzmöglichkeiten stattfindet (hier: Pflanzenschutzmittel), sind irreführende Angaben auch dann von wettbewerblicher Relevanz, wenn sie sich nicht auf dem Produkt oder seiner Verpackung, sondern in einer dem Produkt angeklebten gefalteten Gebrauchsanweisung befinden
20. 05. 2011
Gesetze: § 2 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Irreführung, Gebrauchsanweisung
Gesetze: § 2 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Irreführung, Gebrauchsanweisung
Wirtschaftsrecht
OGH: Abfindungsklauseln in einem Gesellschaftsvertrag sind unzulässig und unwirksam, soweit sie mit zwingenden gesetzlichen Vorschriften oder außergesetzlichen Regeln unvereinbar sind, die dazu dienen, ein Minimum an Chancengleichheit zwischen den verbleibenden Gesellschaftern einerseits und dem ausgeschiedenen Gesellschafter, seinen Erben und Gläubigern andererseits zu gewährleisten
20. 05. 2011
Gesetze: § 879 ABGB, § 138 UGB, § 15 FBG
Schlagworte: Unternehmensrecht, Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsvertrag, Aufgriffsrecht, Masseverwalter, Firmenbuchrecht
Gesetze: § 879 ABGB, § 138 UGB, § 15 FBG
Schlagworte: Unternehmensrecht, Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsvertrag, Aufgriffsrecht, Masseverwalter, Firmenbuchrecht
Wirtschaftsrecht
OGH: Aufsichtsratsmitgliedern kommt im Verfahren betreffend ihre Eintragung oder Löschung keine Rekurslegitimation zu
20. 05. 2011
Gesetze: § 15 FBG, § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG, § 45 AußStrG, § 16 GmbHG, § 30b Abs 3 GmbHG
Schlagworte: Firmenbuchrecht, Gesellschaftsrecht, GmbH, Aufsichtsratsmitglieder, Eintragung / Löschung, Gesellschafterbeschluss, Rekurs
Gesetze: § 15 FBG, § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG, § 45 AußStrG, § 16 GmbHG, § 30b Abs 3 GmbHG
Schlagworte: Firmenbuchrecht, Gesellschaftsrecht, GmbH, Aufsichtsratsmitglieder, Eintragung / Löschung, Gesellschafterbeschluss, Rekurs
Wirtschaftsrecht
OGH: Marktinformationsverfahren verstoßen dann gegen Art 81 EGV, wenn die beteiligten Wettbewerber zeitnah Informationen über solche Umstände austauschen, die nicht allgemein und ohne weiteres verfügbar und für den Wettbewerb zwischen den beteiligten Unternehmen von Bedeutung sind
20. 05. 2011
Gesetze: Art 81 EGV
Schlagworte: Kartellrecht, Wettbewerbsbeschränkung
Gesetze: Art 81 EGV
Schlagworte: Kartellrecht, Wettbewerbsbeschränkung
Wirtschaftsrecht
OGH: Eine Beschränkung auf einzelne dringend notwendig gewordene Rechtshandlungen ist nur im Innenverhältnis zwischen der Gesellschaft und dem Notgeschäftsführer, nicht aber Dritten gegenüber wirksam; eine derartige Beschränkung kann nicht im Firmenbuch eingetragen werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 15a GmbHG, § 20 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Notgeschäftsführer, Einschränkung des Tätigkeitsbereichs, Firmenbuch, Enthebungsbeschluss
Gesetze: § 15a GmbHG, § 20 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Notgeschäftsführer, Einschränkung des Tätigkeitsbereichs, Firmenbuch, Enthebungsbeschluss
