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OGH: § 579 ABGB – zur Frage, ob es als Voraussetzung für die formelle Gültigkeit eines fremdhändig geschriebenen Testaments, aus dem nur Vor- und Zunamen der Testamentszeugen hervorgehen, genügt, wenn deren Identitäten (auch mit der Berufsadresse) bekannt sind
Gesetze: § 579 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, fremdhändiges Testament, Zeuge, Unterschrift, Berufsadresse
Die Identifizierung eines Testamentszeugen ist auch allein anhand seiner lesbaren Unterschrift oder auch einer unlesbaren Unterschrift iZm der lesbaren Angabe seines Namens (zB in Maschinschrift) möglich; in beiden Fällen liegt mit der Unterschrift (genauer: mit dem Schriftzug) ein aus der Urkunde ...
OGH: Zur Benützungsregelung iSd § 17 WEG (hier: allein nutzbarer Stiegenaufgang durch Dachgeschosswohungseigentümer)
Gesetze: § 17 WEG, § 38 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Benützungsregelung, Stiegenaufgang, Geländertür, Dachgeschosswohnung, verschließbar, versperrbar, rechtsunwirksame Vereinbarungen
Im Hinblick auf den fehlenden Bedarf der übrigen Wohnungseigentümer an der hinter der Geländertür liegenden Fläche bedarf die Auffassung des Berufungsgerichts keiner Korrektur, jedenfalls liege keine unbillige Nutzungseinschränkung vor; der Umstand allein, dass die Beklagte für die Nutzung ...
OGH: Zur Schadensminderungspflicht bei der Erteilung eines Kfz-Reparaturauftrags (iZm Standgebühren)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schadensminderungspflicht, Kfz-Schäden, Besichtigung, Sachverständiger, Erteilung des Reparaturauftrages, Standgebühr, Garagierungskosten
Gesteht man dem Geschädigten zu, dass ihm zunächst noch unklar war, ob er ein anderes Fahrzeug anschafft, so berechtigt ihn dies dazu, länger als nur einige Tage mit der Entscheidung über die Reparatur zuzuwarten
VwGH: Suspendierung nach § 112 BDG
Gesetze: § 112 BDG, §§ 105 ff BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Suspendierung, Disziplinarverfahren, mehrere Dienstpflichtverletzungen (im Verdachtsbereich)
Für eine Suspendierung sind greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Dienstpflichtverletzung von ausreichender Schwere sowohl in Richtung auf die objektive wie auf die subjektive Tatseite erforderlich; nach der Rsp des VwGH genügt es schon, dass aufgrund einer schwerwiegenden ...
OGH: Jahrespauschalverrechnung iSd § 21 Abs 3 MRG
Gesetze: § 21 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Betriebskosten und laufende öffentliche Abgaben, Jahrespauschalverrechnung, Fälligkeit
Entgegen der Ansicht der Beklagten kann im Rahmen der Jahrespauschalverrechnung die Fälligkeit einer Forderung eines Gläubigers, die Grundlage der späteren Betriebskostenschuld des Mieters ist, gegenüber dem Vermieter keinen unmittelbaren Einfluss auf das Entstehen der ...
OGH: Haftpflichtversicherung – zur Frage, ob eine akute Belastungsreaktion bei einem unverschuldet eingetretenen traumatischen Ereignis, die zu einem Handeln im Zustand der Verschuldensunfähigkeit führt, unter den versicherungsrechtlichen Begriff der Gefahr des täglichen Lebens zu subsumieren ist (hier: Drohung, das Rettungsteam, welches sich mit der Reanimation des Vaters beschäftigte, umzubringen)
Gesetze: AHPR 2012
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Haftpflichtversicherung, Gefahr des täglichen Lebens, akute Belastungsreaktion, unverschuldet eingetretenes traumatisches Ereignis, Drohung gegen das Rettungsteam, welches sich mit der Reanimation des Vaters beschäftigte, mit d
Von einer Gefahr des täglichen Lebens wäre nur dann auszugehen, wenn die Annahme zuträfe, dass ein Durchschnittsmensch im normalen Lebensverlauf erfahrungsgemäß, wenngleich selten, aber doch in die Lage gerät, zum ersten aufgrund eines traumatischen Ereignisses eine so schwere akute ...
OGH: Zur Anwaltshaftung (iZm Passivprozess, Werklohnklage, drohende Verjährung)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 9 RAO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anwaltshaftung, Aufklärungs- und Belehrungspflicht, Passivprozess, Werklohnklage, drohende Verjährung
Der Auftrag an den Beklagten betraf zunächst nur die Vertretung in dem vom Subunternehmer gegen die Klägerin angestrengten Passivprozess; dabei hat der Beklagte die Klägerin ohnehin von Anfang an und mehrfach darauf hingewiesen, dass Bauherrn bei erheblichen Mängeln einen Teil des Werklohns ...
VwGH: § 9 BFA-VG und Berücksichtigung des Kindeswohls
Gesetze: § 9 BFA-VG, § 138 ABGB, Art 8 EMRK
Schlagworte: Rückkehrentscheidung, Schutz des Privat- und Familienlebens, Interessenabwägung, Kindeswohl
Im Rahmen der nach § 9 Abs 1 BFA-VG vorzunehmenden Interessenabwägung kommt den Kriterien des § 138 ABGB nach der Rsp des VwGH lediglich die Funktion eines „Orientierungsmaßstabs“ zu; die Berücksichtigung des Kindeswohls stellt im Kontext aufenthaltsbeendender Maßnahmen lediglich einen ...
