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Wirtschaftsrecht
OGH: Die Behinderung durch Domain Grabbing und damit der durch die unlautere Handlung des Beklagten drohende Schaden tritt am Sitz des Klägers ein
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 UWG, Art 5 Z 1 EuGVVO
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Domain Grabbing, Zuständigkeit
Gesetze: § 1 UWG, Art 5 Z 1 EuGVVO
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Domain Grabbing, Zuständigkeit
Wirtschaftsrecht
OGH: Die Einschränkung einer - aus der nachvertraglichen Treuepflicht resultierenden - Rücknahmeverpflichtung des Herstellers bzw Importeurs ist hinsichtlich solcher Ersatzteile, deren Lagerung durch den Vertragshändler im Interesse ordnungsgemäßer Vertragserfüllung geboten war, iSd § 879 Abs 3 ABGB unwirksam
20. 05. 2011
Gesetze: § 879 Abs 3 ABGB
Schlagworte: Vertragsrecht, Händlervertrag, Rücknahmeverpflichtung, nachvertragliche Treupflicht, Lagerbestand
Gesetze: § 879 Abs 3 ABGB
Schlagworte: Vertragsrecht, Händlervertrag, Rücknahmeverpflichtung, nachvertragliche Treupflicht, Lagerbestand
Wirtschaftsrecht
OGH: War eine notwendige Voraussetzung für den rechtmäßigen Vertrieb im Inland, dass das Produkt in der Originalverpackung in Verkehr gebracht wird, so darf in der Frage der Irreführungseignung der Gestaltung dieser Verpackung kein strenger Maßstab angelegt werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 2 UWG, § 1 UWG, § 10 Abs 3 Z 3 MSchG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Irreführung, Originalverpackung
Gesetze: § 2 UWG, § 1 UWG, § 10 Abs 3 Z 3 MSchG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Irreführung, Originalverpackung
Wirtschaftsrecht
OGH: Geschützt nach der Gemeinschaftsgeschmacksmuster-VO sind weder das Original noch die entsprechend hergestellten Erzeugnisse an sich, sondern die sich am Erzeugnis zeigende Gestaltung
20. 05. 2011
Gesetze: GGV - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl L 3, S. 1)
Schlagworte: Musterrecht, Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Gesetze: GGV - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl L 3, S. 1)
Schlagworte: Musterrecht, Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Wirtschaftsrecht
OGH: Fremde Markennamen dürfen - mittels Keyword Advertising - nicht dazu genutzt werden, um damit eine Einblendung direkt vor den Suchergebnissen zu erreichen
20. 05. 2011
Gesetze: § 10 Abs 1 Z 2 MSchG, § 1 UWG, § 9 UWG
Schlagworte: Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Keyword Advertising, Verwechslungsgefahr
Gesetze: § 10 Abs 1 Z 2 MSchG, § 1 UWG, § 9 UWG
Schlagworte: Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Keyword Advertising, Verwechslungsgefahr
Wirtschaftsrecht
OGH: Bei der (Internet-)Werbung für Pauschalangebote ist der Hinweis, welche Kosten bei einem Überschreiten des vereinbarten Leistungsumfangs entstehen, nicht erforderlich, weil kein Verbraucher annehmen wird, dass solche Zusatzleistungen unentgeltlich sind
20. 05. 2011
Gesetze: § 2 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Irreführung, Werbung, Zusatzkosten, Pauschalangebot
Gesetze: § 2 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Irreführung, Werbung, Zusatzkosten, Pauschalangebot
Wirtschaftsrecht
OGH: Ausführungen zur vergleichenden Werbung
20. 05. 2011
Gesetze: § 2 UWG, § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, vergleichende Werbung, Irreführung, Preisvergleiche
Gesetze: § 2 UWG, § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, vergleichende Werbung, Irreführung, Preisvergleiche
Wirtschaftsrecht
OGH: Bei Verhängung einer Zwangsstrafe im Firmenbuchverfahren ist eine mündliche Verhandlung keineswegs zwingend, sondern nur dann vorzunehmen, wenn sie das Gericht für erforderlich hält
20. 05. 2011
Gesetze: § 24 FBG
Schlagworte: Firmenbuchrecht, Zwangsstrafe
Gesetze: § 24 FBG
Schlagworte: Firmenbuchrecht, Zwangsstrafe
