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Wirtschaftsrecht
OGH: Erlaubt ist eine sachliche Information über das Fehlverhalten eines Mitbewerbers; ein darüber hinausgehendes Anschwärzen ist unzulässig
20. 05. 2011
Gesetze: § 7 UWG, § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Herabsetzung eines Unternehmens
Gesetze: § 7 UWG, § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Herabsetzung eines Unternehmens
Wirtschaftsrecht
OGH: Hat das Vertragsunternehmen seine in den AGB des Händlervertrags angeführten Sorgfaltspflichten erfüllt, trägt die Kreditkartengesellschaft das Risiko eines Missbrauchs der Kreditkarte durch Dritte; ist der Vertragsunternehmer jedoch seinen vertraglichen
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1400 ff ABGB
Schlagworte: Händlervertrag, Kreditkartenunternehmen, Kreditkartenmissbrauch, Sorgfaltspflichten
Gesetze: §§ 1400 ff ABGB
Schlagworte: Händlervertrag, Kreditkartenunternehmen, Kreditkartenmissbrauch, Sorgfaltspflichten
Wirtschaftsrecht
OGH: § 120 Abs 4 JN ist analog auf nachträgliche Änderungen der für die Zuständigkeitsanknüpfung maßgebenden Sachverhalte in den in § 120 Abs 1 Z 3 bis 5 JN (§ 120 Abs 5a JN) bezeichneten Angelegenheiten anzuwenden
20. 05. 2011
Gesetze: § 120 JN
Schlagworte: Verfahrensrecht, Zuständigkeit
Gesetze: § 120 JN
Schlagworte: Verfahrensrecht, Zuständigkeit
Wirtschaftsrecht
OGH: Ein fehlendes Impressum ist nicht geeignet, dem Medieninhaber einen ungerechtfertigten Vorsprung im Wettbewerb zu verschaffen, weil die beanstandete Unterlassung keine nicht bloß unerhebliche Nachfrageverlagerung herbeiführen kann
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 UWG, § 24 MedienG, § 25 MedienG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Medienrecht, fehlendes Impressum
Gesetze: § 1 UWG, § 24 MedienG, § 25 MedienG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Medienrecht, fehlendes Impressum
Wirtschaftsrecht
OGH: Die Bezeichnung eines Unternehmens als "Architekturbüro" ist zur Irreführung des Publikums geeignet, wenn das Unternehmen zwar nach gewerberechtlichen Vorschriften Planungsleistungen erbringen darf, dort jedoch keine Architekten iSd ZTG 1993 tätig sind
20. 05. 2011
Gesetze: § 2 UWG, § 99 Abs 6 GewO, ZTG 1993
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Irreführung, (gewerblicher) Architekt
Gesetze: § 2 UWG, § 99 Abs 6 GewO, ZTG 1993
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Irreführung, (gewerblicher) Architekt
Wirtschaftsrecht
OGH: Verpflichtet sich ein Kreditkartenunternehmen, seinem Vertragspartner grundsätzlich auch dann Zahlung zu leisten, wenn diesem die Kreditkarte beim betreffenden Geschäft nicht vorgelegt wurde, so ist eine Vertragsklausel im Allgemeinen nicht sittenwidrig, nach der das Unternehmen berechtigt ist, geleistete Zahlungen zurückzufordern, wenn der Vertrag unter Angabe einer Kreditkartennummer von einer anderen Person als dem Kreditkarteninhaber abgeschlossen wurde
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1400 ff ABGB, § 879 Abs 3 ABGB
Schlagworte: Händlervertrag, Kreditkartenunternehmen, Kreditkartenmissbrauch, Risikoverteilungsklausel
Gesetze: §§ 1400 ff ABGB, § 879 Abs 3 ABGB
Schlagworte: Händlervertrag, Kreditkartenunternehmen, Kreditkartenmissbrauch, Risikoverteilungsklausel
Wirtschaftsrecht
OGH: Das in § 20 ECG verankerte Herkunftslandprinzip steht der Anwendung österreichischen Wettbewerbsrecht auf an österreichische Verbraucher gerichtete Online-Werbung nicht entgegen
20. 05. 2011
Gesetze: § 20 ECG, § 22 ECG, § 3 Z 1 ECG, § 1 UWG
Schlagworte: E-Commerce-Recht, Wettbewerbsrecht, Abweichungen vom Herkunftslandprinzip, Online-Werbung
Gesetze: § 20 ECG, § 22 ECG, § 3 Z 1 ECG, § 1 UWG
Schlagworte: E-Commerce-Recht, Wettbewerbsrecht, Abweichungen vom Herkunftslandprinzip, Online-Werbung
Wirtschaftsrecht
OGH: Die Top Level Domain hat bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit oder -identität regelmäßig außer Betracht zu bleiben
20. 05. 2011
Gesetze: § 9 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Missbrauch von Kennzeichen eines Unternehmens, Top Level Domain
Gesetze: § 9 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Missbrauch von Kennzeichen eines Unternehmens, Top Level Domain
