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Wirtschaftsrecht
OGH: Ausführungen zur Genehmigungspflicht bei Großinvestitionen nach § 35 Abs 1 Z 7 GmbHG
20. 05. 2011
Gesetze: § 35 Abs 1 Z 7 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Großinvestitionen, Generalversammlung
Gesetze: § 35 Abs 1 Z 7 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Großinvestitionen, Generalversammlung
Wirtschaftsrecht
OGH: Ausführungen zur Rügepflicht bei Entdeckung verborgener Mängel gem § 377 Abs 3 UGB
20. 05. 2011
Gesetze: § 377 Abs 3 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Rügepflicht, verborgener Mangel, angemessene Frist
Gesetze: § 377 Abs 3 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Rügepflicht, verborgener Mangel, angemessene Frist
Wirtschaftsrecht
OGH: Stehen ein Unternehmen und ein Geldgeber in ständiger Geschäftsbeziehung zur Drittfinanzierung von Kaufverträgen, so treffen das Unternehmen Schutz- und Sorgfaltspflichten gegenüber dem Geldgeber; insbesondere hat es die Anbahnung von Finanzierungsverträgen zu unterlassen, bei denen von vornherein Einwendungen iSv § 18 KSchG zu erwarten sind
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 18 KSchG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Drittfinanzierung von Kaufverträgen, Schutz- und Sorgfaltspflichten, Vertrauensinteresse
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 18 KSchG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Drittfinanzierung von Kaufverträgen, Schutz- und Sorgfaltspflichten, Vertrauensinteresse
Wirtschaftsrecht
OGH: Es ist Sache des Geschäftsführers, zu behaupten und zu beweisen, dass sein Verhalten weder subjektiv noch objektiv sorgfaltswidrig war; er hat sich somit sowohl hinsichtlich des Verschuldens als auch der Rechtswidrigkeit seines Verhaltens zu entlasten
20. 05. 2011
Gesetze: § 84 Abs 2 AktG, § 25 GmbHG, § 15a GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Geschäftsführer, Beweislastumkehr
Gesetze: § 84 Abs 2 AktG, § 25 GmbHG, § 15a GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Geschäftsführer, Beweislastumkehr
Wirtschaftsrecht
OGH: Es ist Sache des Käufers, sich um die besonderen öffentlich-rechtlichen Normen im Verwendungsstaat zu kümmern und sie zum Gegenstand des Vertrages zu machen
20. 05. 2011
Gesetze: Art 35 UNK
Schlagworte: UN-Kaufrecht, Vertragsmäßigkeit der Ware, besondere Vorschriften im Importland
Gesetze: Art 35 UNK
Schlagworte: UN-Kaufrecht, Vertragsmäßigkeit der Ware, besondere Vorschriften im Importland
Wirtschaftsrecht
OGH: Ausführungen zum Rechnungslegungsanspruch bei einer Markenrechtsverletzung
20. 05. 2011
Gesetze: § 55 MSchG, § 151 PatG
Schlagworte: Markenrecht, Rechnungslegungsanspruch
Gesetze: § 55 MSchG, § 151 PatG
Schlagworte: Markenrecht, Rechnungslegungsanspruch
Wirtschaftsrecht
OGH: Das Recht auf Mietzinsanhebung steht gem § 12a Abs 3 MRG nur bei Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten in der Mietergesellschaft zu; diese Voraussetzungen müssen iSd ganz überwiegend vertretenen "Machtwechseltheorie" kumulativ vorliegen
20. 05. 2011
Gesetze: § 12a Abs 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Mietzinsanhebung, Machtwechseltheorie, Beweislast
Gesetze: § 12a Abs 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Mietzinsanhebung, Machtwechseltheorie, Beweislast
Wirtschaftsrecht
OGH: Es gibt keinen Grund, § 7 UWG auf Äußerungen gegenüber Personen zu beschränken, die eine (angeblich) in Schutzrechte eingreifende Ware im engeren Sinn "abnehmen"; vielmehr erfasst diese Bestimmung jede (unwahre) Tatsachenbehauptung über geschäftliche Verhältnisse, die im konkreten Fall zu einem Schaden für den Kredit oder Betrieb des davon Betroffenen führen kann
20. 05. 2011
Gesetze: § 7 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Herabsetzung eines Unternehmens, Schutzrechtsverwarnung
Gesetze: § 7 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Herabsetzung eines Unternehmens, Schutzrechtsverwarnung
