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Wirtschaftsrecht
OGH: § 33 Abs 3 PSG trägt die Anmeldung der Änderung der Stiftungserklärung ausschließlich dem Stiftungsvorstand auf; eine subsidiäre Anmeldungsbefugnis des Stifters besteht nicht
20. 05. 2011
Gesetze: § 33 Abs 3 PSG
Schlagworte: Privatstiftungsrecht, Änderung der Stiftungserklärung, Firmenbuch, Stiftungsvorstand, Stifter
weiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Wird eine Kapitalgesellschaft, die Kommanditistin einer Personengesellschaft ist, in eine andere Kapitalgesellschaft hineinverschmolzen, so ist § 177 UGB entsprechend anzuwenden; mangels abweichender Vereinbarung wird daher die Kommanditgesellschaft mit dem Rechtsnachfolger fortgesetzt
20. 05. 2011
Gesetze: § 177 UGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Verschmelzung, Gesamtrechtsnachfolge, Kommanditgesellschaft, Kapitalgesellschaft
weiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Die Kompetenz zur Bestellung der Vorstandsmitglieder einer Genossenschaft steht der Generalversammlung als höchstem Organ der Genossenschaft zu und kann nicht durch Satzung dem Aufsichtsrat übertragen werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 15 GenG, § 5 Z 7 GenG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Genossenschaft, Bestellung der Vorstandsmitglieder, Generalversammlung
weiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Der Bestbieter hat kein Recht auf eine nachträgliche Vertragsanpassung, wenn sich später herausstellt, dass die Gebietskörperschaft wegen des dringenden Bedarfs bereit war, für gleiche Leistungen auch ein höheres Entgelt zu zahlen
20. 05. 2011
Gesetze: BVergG
Schlagworte: Vergaberecht, Vertragsanpassung
weiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Ausführungen zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für einen fremden Vertragsbruch
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Haftung für fremden Vertragsbruch
weiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Erhöht der Hälftegesellschafter einer GmbH deren Stammkapital entgegen einer mit dem zweiten Gesellschafter getroffenen Treuhandvereinbarung, kann letzterer Naturalrestitution durch Kapitalherabsetzung auf dem durch das GmbHG vorgezeichneten Weg begehren
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, §§ 52 f GmbHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gesellschaftsrecht, Naturalrestitution, Kapitalerhöhung
weiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Der Ausdruck "Rechtskraft" des § 20 Abs 2 FBG bezieht sich nicht auf die Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses, sondern der Sachentscheidung
20. 05. 2011
Gesetze: § 20 FBG
Schlagworte: Firmenbuchrecht, Eintragungsbeschluss, Rechtskraft, Vollzug, Rechtsmittelentscheidungen
weiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Ausführungen zu Eigenart und Schutzumfang im Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht
20. 05. 2011
Gesetze: Art 6 Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGV), Art 10 GGV
Schlagworte: Musterrecht, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Eigenart, Schutzumfang, informierter Benutzer
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Wirtschaftsrecht
OGH: § 33 Abs 3 PSG trägt die Anmeldung der Änderung der Stiftungserklärung ausschließlich dem Stiftungsvorstand auf; eine subsidiäre Anmeldungsbefugnis des Stifters besteht nicht
20. 05. 2011
Gesetze: § 33 Abs 3 PSG
Schlagworte: Privatstiftungsrecht, Änderung der Stiftungserklärung, Firmenbuch, Stiftungsvorstand, Stifter
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Wirtschaftsrecht
OGH: Ausführungen zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für einen fremden Vertragsbruch
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Haftung für fremden Vertragsbruch
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Wirtschaftsrecht
OGH: Wird eine Kapitalgesellschaft, die Kommanditistin einer Personengesellschaft ist, in eine andere Kapitalgesellschaft hineinverschmolzen, so ist § 177 UGB entsprechend anzuwenden; mangels abweichender Vereinbarung wird daher die Kommanditgesellschaft mit dem Rechtsnachfolger fortgesetzt
20. 05. 2011
Gesetze: § 177 UGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Verschmelzung, Gesamtrechtsnachfolge, Kommanditgesellschaft, Kapitalgesellschaft
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Wirtschaftsrecht
OGH: Erhöht der Hälftegesellschafter einer GmbH deren Stammkapital entgegen einer mit dem zweiten Gesellschafter getroffenen Treuhandvereinbarung, kann letzterer Naturalrestitution durch Kapitalherabsetzung auf dem durch das GmbHG vorgezeichneten Weg begehren
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, §§ 52 f GmbHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gesellschaftsrecht, Naturalrestitution, Kapitalerhöhung
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Wirtschaftsrecht
OGH: Die Kompetenz zur Bestellung der Vorstandsmitglieder einer Genossenschaft steht der Generalversammlung als höchstem Organ der Genossenschaft zu und kann nicht durch Satzung dem Aufsichtsrat übertragen werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 15 GenG, § 5 Z 7 GenG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Genossenschaft, Bestellung der Vorstandsmitglieder, Generalversammlung
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Wirtschaftsrecht
OGH: Der Ausdruck "Rechtskraft" des § 20 Abs 2 FBG bezieht sich nicht auf die Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses, sondern der Sachentscheidung
20. 05. 2011
Gesetze: § 20 FBG
Schlagworte: Firmenbuchrecht, Eintragungsbeschluss, Rechtskraft, Vollzug, Rechtsmittelentscheidungen
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Wirtschaftsrecht
OGH: Der Bestbieter hat kein Recht auf eine nachträgliche Vertragsanpassung, wenn sich später herausstellt, dass die Gebietskörperschaft wegen des dringenden Bedarfs bereit war, für gleiche Leistungen auch ein höheres Entgelt zu zahlen
20. 05. 2011
Gesetze: BVergG
Schlagworte: Vergaberecht, Vertragsanpassung
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Wirtschaftsrecht
OGH: Ausführungen zu Eigenart und Schutzumfang im Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht
20. 05. 2011
Gesetze: Art 6 Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGV), Art 10 GGV
Schlagworte: Musterrecht, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Eigenart, Schutzumfang, informierter Benutzer
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