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Wirtschaftsrecht
OGH: Begehrt der Kläger die Veröffentlichung in bestimmten Medien, dann ist das Gericht daran gebunden und kann nicht auf Veröffentlichung in anderen Medien erkennen
20. 05. 2011
Gesetze: § 55 MSchG, § 149 PatG, § 25 UWG
Schlagworte: Urteilsveröffentlichung, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Patentrecht
Gesetze: § 55 MSchG, § 149 PatG, § 25 UWG
Schlagworte: Urteilsveröffentlichung, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Patentrecht
Wirtschaftsrecht
OGH: Ausführungen zum besonderen Schutzrecht für Datenbanken
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 76c f UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, geschützte Datenbanken, Firmenbuch
Gesetze: §§ 76c f UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, geschützte Datenbanken, Firmenbuch
Wirtschaftsrecht
OGH: Wenn aus dem Firmenbuchakt die Größenklassen nicht verlässlich beurteilt werden können, ist bei Nichtvorlage von Bilanzen und Unterlassung der Bekanntgabe der Größenmerkmale iSd § 282 Abs 2 UGB vom Vorliegen einer großen Gesellschaft auszugehen
20. 05. 2011
Gesetze: § 282 Abs 2 UGB, § 283 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Größenklasse, Offenlegungspflicht, Zwangsstrafe
Gesetze: § 282 Abs 2 UGB, § 283 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Größenklasse, Offenlegungspflicht, Zwangsstrafe
Wirtschaftsrecht
OGH: Gutscheine, die zu einem verbilligten Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen, fallen nur dann unter den Ausnahmetatbestand des § 9a Abs 2 Z 5 UWG, wenn der Markt für diese Waren oder Dienstleistungen so transparent ist, dass der Verbraucher leicht Vergleichspreise ermitteln und so den tatsächlichen Wert der Gutscheine abschätzen kann; die Möglichkeit von Preisvergleichen im Internet rechtfertigt noch nicht die Annahme, dass es deswegen ganz allgemein nur noch transparente Märkte gäbe
20. 05. 2011
Gesetze: § 9a Abs 2 Z 5 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Zugaben, Gutscheine, transparenter Markt, tatsächlicher Wert
Gesetze: § 9a Abs 2 Z 5 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Zugaben, Gutscheine, transparenter Markt, tatsächlicher Wert
Wirtschaftsrecht
OGH: Im Hinblick auf die gerichtsnotorische Verbreitung von Pop-up-Blockern, die das Anzeigen von in Pop-up-Fenstern enthaltenen Urteilsveröffentlichungen praktisch weitgehend wirkungslos macht, ist die Veröffentlichung direkt auf der Homepage der beklagten Rechteverletzerin als zur Erzielung der gebotenen Aufklärung des Publikums erforderlich
20. 05. 2011
Gesetze: § 25 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Urteilsveröffentlichung, Pop-up-Fenster, Homepage
Gesetze: § 25 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Urteilsveröffentlichung, Pop-up-Fenster, Homepage
Wirtschaftsrecht
OGH: Verzichtet einer von mehreren Stiftern auf die in der Stiftungserklärung eingeräumten Gestaltungs- und Stifterrechte, bedarf die dadurch ausgelöste Änderung der Stiftungserklärung - mangels gegenteiliger Vereinbarung iSd § 3 Abs 2 PSG - der Zustimmung aller Stifter und der Eintragung der Änderung der Stiftungsurkunde im Firmenbuch
20. 05. 2011
Gesetze: § 3 Abs 2 PSG, § 33 Abs 3 PSG
Schlagworte: Privatstiftungsrecht, Verzicht auf Gestaltungs- und Stifterrecht, Firmenbuchanmeldung
Gesetze: § 3 Abs 2 PSG, § 33 Abs 3 PSG
Schlagworte: Privatstiftungsrecht, Verzicht auf Gestaltungs- und Stifterrecht, Firmenbuchanmeldung
Wirtschaftsrecht
OGH: Auf die bei einer bloßen Nachahmung einer fremden Leistung erforderliche besondere Verwerflichkeit des Verhaltens kommt es bei einer glatten Übernahme nicht an
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Ausbeutung, Übernehmen fremder Leistung
Gesetze: § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Ausbeutung, Übernehmen fremder Leistung
Wirtschaftsrecht
OGH: Europäisches Kartellrecht gelangt nur dann zur Anwendung, wenn ein Sachverhalt geeignet ist, den zwischenstaatlichen Handel iSd Art 81 Abs 1 EGV spürbar zu beeinträchtigen
20. 05. 2011
Gesetze: Art 81 EGV
Schlagworte: Europäisches Kartellrecht
Gesetze: Art 81 EGV
Schlagworte: Europäisches Kartellrecht
