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Wirtschaftsrecht

OGH: Ausführungen zu Zugaben gem § 9a UWG

20. 05. 2011
Gesetze: § 9a UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Zugaben

Wirtschaftsrecht

OGH: Droht ein Mitbewerber gehobenen oder leitenden Bediensteten oder Beauftragten eines Unternehmens für den Fall einer von ihnen bei ihrer beruflichen Tätigkeit begangenen Schutzrechtsverletzung rechtliche Schritte an, so handelt er jedenfalls dann nicht sittenwidrig, wenn er bereits über einen vollstreckbaren Unterlassungstitel verfügt, der gegen den (unmittelbaren oder mittelbaren) Auftraggeber eines Schutzrechtseingriffs gerichtet ist, und er ferner nicht Ansprüche behauptet, die gegenüber Bediensteten oder Beauftragten des Unternehmens offenkundig von vornherein ausgeschlossen sind

20. 05. 2011
Gesetze: § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Schutzrechtsverletzung

Wirtschaftsrecht

OGH: Irreführend ist nicht die Werbung mit Prozentangaben an sich, sondern nur das Unterbleiben einer ausreichend deutlichen Klarstellung, dass sich diese Angaben nicht auf die Gesamtkosten, sondern nur auf einen bestimmten Teil davon beziehen

20. 05. 2011
Gesetze: § 2 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Irreführung, Werbung mit Prozentangaben

Wirtschaftsrecht

OGH: Das Recht, ein Unternehmenskennzeichen zu führen und andere von seinem Gebrauch auszuschließen, verlangt seine Verknüpfung mit einem bestehenden lebenden Unternehmen, weil andernfalls ein Unternehmenskennzeichen, das rechtlich geschützt werden könnte, nicht mehr vorhanden ist

20. 05. 2011
Gesetze: § 9 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Missbrauch von Kennzeichen eines Unternehmens, bestehendes Unternehmen

Wirtschaftsrecht

OGH: Bei einem jugendlich-unerfahrenen Publikum zählt der bei eher flüchtiger Betrachtung hervorgerufene Gesamteindruck

20. 05. 2011
Gesetze: § 2 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Irreführung, Werbung, jugendlich-unerfahrenes Publikum

Wirtschaftsrecht

OGH: Ist der betreffende Vereinsbeschluss noch revidierbar, ist § 8 Abs 1 VerG auch in den Fällen des § 7 VerG anwendbar

20. 05. 2011
Gesetze: § 7 VerG, § 8 VerG
Schlagworte: Vereinsrecht, Streitschlichtung, Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Vereinsbeschlüssen

Wirtschaftsrecht

OGH: Die Anwendung von § 2 Abs 3 Z 2 UWG setzt nicht voraus, dass der belangte Mitbewerber sein Angebot ausdrücklich als "Sonderangebot" bezeichnet hat

20. 05. 2011
Gesetze: § 2 Abs 3 Z 2 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, vergleichende Werbung, Sonderangebot

Wirtschaftsrecht

OGH: Ein Angebot iSd § 10a Z 2 MSchG liegt unabhängig davon vor, ob die Ware auch tatsächlich geliefert werden kann

20. 05. 2011
Gesetze: § 10a Z 2 MSchG
Schlagworte: Markenrecht, Angebot

Wirtschaftsrecht

OGH: Ausführungen zu Zugaben gem § 9a UWG

20. 05. 2011
Gesetze: § 9a UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Zugaben

Wirtschaftsrecht

OGH: Bei einem jugendlich-unerfahrenen Publikum zählt der bei eher flüchtiger Betrachtung hervorgerufene Gesamteindruck

20. 05. 2011
Gesetze: § 2 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Irreführung, Werbung, jugendlich-unerfahrenes Publikum

Wirtschaftsrecht

OGH: Droht ein Mitbewerber gehobenen oder leitenden Bediensteten oder Beauftragten eines Unternehmens für den Fall einer von ihnen bei ihrer beruflichen Tätigkeit begangenen Schutzrechtsverletzung rechtliche Schritte an, so handelt er jedenfalls dann nicht sittenwidrig, wenn er bereits über einen vollstreckbaren Unterlassungstitel verfügt, der gegen den (unmittelbaren oder mittelbaren) Auftraggeber eines Schutzrechtseingriffs gerichtet ist, und er ferner nicht Ansprüche behauptet, die gegenüber Bediensteten oder Beauftragten des Unternehmens offenkundig von vornherein ausgeschlossen sind

20. 05. 2011
Gesetze: § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Schutzrechtsverletzung

Wirtschaftsrecht

OGH: Ist der betreffende Vereinsbeschluss noch revidierbar, ist § 8 Abs 1 VerG auch in den Fällen des § 7 VerG anwendbar

20. 05. 2011
Gesetze: § 7 VerG, § 8 VerG
Schlagworte: Vereinsrecht, Streitschlichtung, Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Vereinsbeschlüssen

Wirtschaftsrecht

OGH: Irreführend ist nicht die Werbung mit Prozentangaben an sich, sondern nur das Unterbleiben einer ausreichend deutlichen Klarstellung, dass sich diese Angaben nicht auf die Gesamtkosten, sondern nur auf einen bestimmten Teil davon beziehen

20. 05. 2011
Gesetze: § 2 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Irreführung, Werbung mit Prozentangaben

Wirtschaftsrecht

OGH: Die Anwendung von § 2 Abs 3 Z 2 UWG setzt nicht voraus, dass der belangte Mitbewerber sein Angebot ausdrücklich als "Sonderangebot" bezeichnet hat

20. 05. 2011
Gesetze: § 2 Abs 3 Z 2 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, vergleichende Werbung, Sonderangebot

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OGH: Das Recht, ein Unternehmenskennzeichen zu führen und andere von seinem Gebrauch auszuschließen, verlangt seine Verknüpfung mit einem bestehenden lebenden Unternehmen, weil andernfalls ein Unternehmenskennzeichen, das rechtlich geschützt werden könnte, nicht mehr vorhanden ist

20. 05. 2011
Gesetze: § 9 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Missbrauch von Kennzeichen eines Unternehmens, bestehendes Unternehmen

Wirtschaftsrecht

OGH: Ein Angebot iSd § 10a Z 2 MSchG liegt unabhängig davon vor, ob die Ware auch tatsächlich geliefert werden kann

20. 05. 2011
Gesetze: § 10a Z 2 MSchG
Schlagworte: Markenrecht, Angebot

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