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Wirtschaftsrecht
OGH: Einfluss auf die Eintragung einer inländischen Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft sowie deren selbst im österreichischen Firmenbuch, wenn die ausländische Gesellschaft in ihrem Sitzstaat im dortigen Register gelöscht ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 10 Abs 2 FBG
Schlagworte: Firmenbuchrecht, Löschung der ausländischen Gesellschaft in ihrem Sitzstaat, Zweigniederlassung, Rechtspersönlichkeit
Gesetze: § 10 Abs 2 FBG
Schlagworte: Firmenbuchrecht, Löschung der ausländischen Gesellschaft in ihrem Sitzstaat, Zweigniederlassung, Rechtspersönlichkeit
Wirtschaftsrecht
OGH: Ein kartellrechtliches Bußgeldverfahren ist nicht dem Strafrecht im engeren Sinn zuzurechnen; ein Antrag auf Verhängung einer Geldbuße ist daher nicht an den Erfordernissen einer strafrechtlichen Anklageschrift iSd § 207 StPO, sondern vielmehr an den Anforderungen des § 9 Abs 1 AußStrG zu messen
20. 05. 2011
Gesetze: § 29 KartG, Art 6 MRK, § 207 StPO
Schlagworte: Kartellrecht, Geldbußen, Strafrecht, Außerstreitrecht
Gesetze: § 29 KartG, Art 6 MRK, § 207 StPO
Schlagworte: Kartellrecht, Geldbußen, Strafrecht, Außerstreitrecht
Wirtschaftsrecht
OGH: Lediglich die bloß mit Kleinstanteilen beteiligten Gesellschafter, die keinen besonderen Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft haben, werden von der Anwendung der Grundsätze über das Eigenkapital ersetzende Gesellschafterdarlehen ausgenommen
20. 05. 2011
Gesetze: § 74 GmbhG, § 5 Abs 1 Z 1 EKEG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, eigenkapitalersetzende Gesellschafterleistungen, Kleinstanteile
Gesetze: § 74 GmbhG, § 5 Abs 1 Z 1 EKEG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, eigenkapitalersetzende Gesellschafterleistungen, Kleinstanteile
Wirtschaftsrecht
OGH: § 30 Abs 3 VerG statuiert kein gesetzliches Pfandrecht des Abwicklers
20. 05. 2011
Gesetze: § 30 Abs 3 VerG
Schlagworte: Vereinsrecht, Abwickler, Ersatz der notwendigen Barauslagen, angemessene Vergütung
Gesetze: § 30 Abs 3 VerG
Schlagworte: Vereinsrecht, Abwickler, Ersatz der notwendigen Barauslagen, angemessene Vergütung
Wirtschaftsrecht
OGH: Ausführungen zu den Eintragungshindernissen des Art 7 GemeinschaftsmarkenVO
20. 05. 2011
Gesetze: Art 7 GemeinschaftsmarkenVO
Schlagworte: Gemeinschaftsmarkenrecht, Eintragungshindernisse, Unterscheidungskraft, beschreibend, Irreführung, Verwechslungsgefahr
Gesetze: Art 7 GemeinschaftsmarkenVO
Schlagworte: Gemeinschaftsmarkenrecht, Eintragungshindernisse, Unterscheidungskraft, beschreibend, Irreführung, Verwechslungsgefahr
Wirtschaftsrecht
OGH: Die Auffassung des EuGH, wonach eine Wortmarke ihre selbständig kennzeichnende Funktion jedenfalls behält, wenn sie und eine Unternehmensbezeichnung bloß aneinander gereiht werden, kann nicht auf Fälle übertragen werden, in denen eine Bildmarke - wenngleich in unveränderter Form - mit anderen kennzeichnungskräftigen Elementen zu einem neuen Zeichen verschmolzen wird
20. 05. 2011
Gesetze: § 10 Abs 1 Z 2 MSchG, Art 9 Abs 1 lit b Gemeinschaftsmarkenverordnung
Schlagworte: Markenrecht, Gemeinschaftsmarke, Verwechslungsgefahr, Gesamteindruck, Wortmarke, Bildmarke, Aneinanderreihung, Verschmelzung mit weiteren Bestandteilen
Gesetze: § 10 Abs 1 Z 2 MSchG, Art 9 Abs 1 lit b Gemeinschaftsmarkenverordnung
Schlagworte: Markenrecht, Gemeinschaftsmarke, Verwechslungsgefahr, Gesamteindruck, Wortmarke, Bildmarke, Aneinanderreihung, Verschmelzung mit weiteren Bestandteilen
Wirtschaftsrecht
OGH: Ausführungen zur vorzeitigen Auflösung aus wichtigem Grund gem § 22 HVertrG
20. 05. 2011
Gesetze: § 22 HVertrG
Schlagworte: Handelsvertreterrecht, vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund
Gesetze: § 22 HVertrG
Schlagworte: Handelsvertreterrecht, vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund
Wirtschaftsrecht
OGH: Begehrt der Kläger berechtigterweise auch die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung, so muss das Vergleichsangebot auch die Veröffentlichung des Vergleichs auf Kosten des Beklagten in angemessenem Umfang umfassen, weil ja der Veröffentlichungsanspruch untrennbar mit dem Unterlassungsanspruch verknüpft ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 14 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Unterlassung, Wiederholungsgefahr
Gesetze: § 14 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Unterlassung, Wiederholungsgefahr
