News
OGH: Ist bei einer Kapitalerhöhung einer GmbH die Sacheinlage auch im Gesellschaftsvertrag konkret anzuführen ?
Gesetze: § 52 GmbHG, § 6 Abs 4 GmbHG, § 6a Abs 4 GmbHG, § 20 Abs 3 AktG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Kapitalerhöhung, genaue Bezeichnung der Sacheinlage, Gesellschaftsvertrag, Barzahlungsverpflichtung
Die Sacheinlage ist auch dann ausreichend genau und vollständig im Gesellschaftsvertrag iSd § 52 Abs 1 und 6 iVm § 6 Abs 4, § 6a Abs 4 GmbHG und § 20 Abs 3 AktG festgesetzt, wenn im Gesellschaftsvertrag festgehalten wird, dass die Sacheinlage eingebracht wurde und ausdrücklich auf die ...
OGH: Entfall der Rechnungsausstellungsverpflichtung bei Vorliegen eines Streitfalls, ob es überhaupt noch zum Leistungsaustausch kommt ?
Gesetze: § 11 UStG
Schlagworte: Rechnungsausstellungsverpflichtung, Vorauszahlungs- bzw Anzahlungsrechnung, Umsatzsteuer, Urteil
Eine Verpflichtung zur Ausstellung einer Vorauszahlungs- bzw Anzahlungsrechnung besteht, wenn eine Vorauszahlung bzw Anzahlung für eine bestimmte, unbedingte, steuerpflichtige und in der Zukunft auszuführende Leistung erfolgt
OGH: Firmenwortlaut gem § 18 UGB
Gesetze: § 18 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Firmenwortlaut, Unternehmenskennzeichnung, Unterscheidungskraft, Irreführung, neue / geänderte Firma, reine Gattungsbezeichnungen / Branchenangaben, Zusätze, bestimmte Schreibweise
Allgemeine Ausführungen
OGH: UrhG und Werknutzungsrecht
Gesetze: § 26 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Werknutzungsrecht
Der Werknutzungsberechtigte erwirbt im Zweifel nicht mehr Rechte, als für den praktischen Zweck der vorgesehenen Werknutzung notwendig erscheint
OGH: Keine Rekurslegitimation des Geschäftsführers gegen den Beschluss auf Eintragung seiner Abberufung im Firmenbuch
Gesetze: § 45 ff AußStrG, § 17 GmbHG, § 15 UGB
Schlagworte: Firmenbuch, Eintragung der Abberufung, Rechtsmittellegitimation des Geschäftsführers
Dem Geschäftsführer kommt im eigenen Namen gegen den Beschluss auf Eintragung seiner Abberufung im Firmenbuch angesichts der lediglich deklarativ wirkenden Eintragung keine Rekurslegitimation zu
OGH: Vererbbare Ansprüche des Stifters einer Privatstiftung
Gesetze: § 3 PSG, § 9 PSG
Schlagworte: Privatstiftung, vererbliche Ansprüche, Informationsanspruch
Für die Frage, ob der vom Stifter einer Privatstiftung schon eingeklagte und rechtskräftig festgestellte Anspruch gegen den Stiftungsprüfer auf Ausfolgung von Prüfberichten ein höchstpersönlicher Anspruch des Stifters ist, der mit seinem Tod erlischt, kommt es auf den Inhalt und die Auslegung ...
OGH: Architektenpläne und Vorentwürfe iZm dem Urheberrecht
Gesetze: § 1 UrhG, § 3 Abs 1 UrhG, § 6 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Baurecht, Architektenpläne, Vorentwürfe, Plagiat, Sammelwerke
Allgemeine Ausführungen
OGH: Zuständigkeit für Streitigkeiten aus Vereinsverhältnis
Gesetze: § 42 JN, § 8 Abs 1 VerG
Schlagworte: Vereinsrecht, Zuständigkeit, Streitigkeiten aus Vereinsverhältnis, vereinsinternen Schlichtungseinrichtung
Wird eine Klage in einer Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis nach § 8 Abs 1 VerG vor dem Verstreichen von sechs Monaten seit Anrufung der vereinsinternen Schlichtungseinrichtung eingebracht, so steht ihr das gem § 42 Abs 1 JN in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmende ...
