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Grundsätzlich ist die Eintragung von Bildzeichen unzulässig, es sei denn diese sind bereits Firmenbestandteil einer in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union eingetragenen ausländischen Kapitalgesellschaft

Umfang des Deckungsanspruchs nach AHVB mit Einbeziehung der Besonderen Bedingung Nr 0934; Auslegung von Versicherungsbedingungen

Sowohl nach § 1330 Abs 2 ABGB als auch nach § 7 UWG besteht grundsätzlich ein selbständiger Anspruch des Verletzten auf Widerruf und Veröffentlichung des Widerrufs

Ein Löschungsanspruch wegen § 10 MSchG kann nur bestehen, wenn schon das Halten der Domain für sich gesehen Rechte des Klägers verletzt

Nicht nur der Händler, der als erster gewerbsmäßig entgeltlich vergütungspflichtiges Trägermaterial im Inland in den Verkehr bringt, hat die Leerkassettenvergütung nach § 42b Abs 3 Z 1 UrhG zu zahlen, sondern es trifft die Leistungspflicht wie als Bürge und Zahler jede weitere gewerbsmäßig ...

Dass das Anbieten dem Ausüben nach § 1 Abs 4 GewO (rechtlich) gleichzuhalten ist, ändert nichts daran, dass es sich in der Sache um zwei verschiedene Verhaltensweisen handelt, die weder miteinander ident sind noch im Verhältnis von Mehr und Weniger zueinander stehen

Trotz des weiten Verständnisses des Begriffes der "Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis" iSd § 8 Abs 1 VerG sind davon aber nicht schlechthin alle privatrechtlichen Ansprüche eines Vereinsmitgliedes gegen den Verein oder ein anderes Vereinsmitglied erfasst

Es ist allgemein anerkannt, dass sich die Bank bei Eröffnung einer Garantie gem dem Prinzip der formalen Auftragsstrenge grundsätzlich strikt innerhalb der Grenzen des Auftrags ihres Auftraggebers zu halten und deren Weisungen bezüglich des Garantietextes zu beachten hat; eine Nachfrage nach den ...