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OGH: Beweislastverteilung für eine Markenrechtsverletzung iZm von Domaininhaber veranlasster automatischer Weiterleitung von Besuchern der Website des Domaininhabers auf die Website der Beklagten
Gesetze: § 9 UWG, § 1 UWG, § 10 MSchG
Schlagworte: Domainrecht, Wettbewerbsrecht, Markenschutzrecht, Weiterleitung, Domaininhaber
Allgemeine Ausführungen
OGH: Kartellrechtliche Zusammenschlusskontrolle - beherrschender / bestimmender Einfluss, gemeinsame / alleinige Kontrolle
Gesetze: § 7 KartG, Art FKVO
Schlagworte: Kartellrecht, Zusammenschluss, beherrschender / bestimmender Einfluss, gemeinsame / alleinige Kontrolle
Allgemeine Ausführungen
OGH: Domain-Name als Unternehmenskennzeichen
Gesetze: § 9 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Missbrauch von Kennzeichen eines Unternehmens, Unternehmenskennzeichen, Domainname, beschreibender Charakter, Verkehrsgeltung
Allgemeine Ausführungen
OGH: Umwandlung einer Einpersonen-Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft
Gesetze: § 5 Abs 1 UmwG
Schlagworte: Umwandlungsrecht, Umwandlung unter gleichzeitiger Errichtung einer eingetragenen Personengesellschaft
Auch nach § 5 UmwG idF ÜbRÄG 2006 muss bei der errichtenden Umwandlung die Höhe der übernommenen Einlagen der Höhe des Stammkapitals entsprechen
OGH: Bemessung der Geldbußen gem § 30 KartG
Gesetze: § 29 KartG, § 30 KartG, § 36 KartG, § 11a WettbG
Schlagworte: Kartellrecht, Geldbußen, Auskunft, Antrag
Allgemeine Ausführungen
OGH: Vergleichende Werbung ohne Veröffentlichung der Untersuchung
Gesetze: § 2 UWG, § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, vergleichende Werbung, fehlende Veröffentlichung der Untersuchung
Es ist grundsätzlich nicht verboten, mit einer nicht veröffentlichten Untersuchung zu werben
OGH: Feststellung der Unwirksamkeit eines Vergleichs in einem Kartellverfahren durch das Kartellgericht
Gesetze: § 58 KartG, § 36 KartG
Schlagworte: Kartellrecht, Zuständigkeit, Antrag
Das Kartellgericht ist grundsätzlich dort zuständig und hat das Kartellverfahren anzuwenden, wo dies im KartG, im UWG oder den einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Regelungen vorgesehen ist, insbesondere zur Entscheidung über die im KartG vorgesehen Anträge
OGH: Die Eintragung der Prokura für den Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft bei einer GmbH & Co KG in das Firmenbuch ist nicht möglich
Gesetze: § 48 UGB, § 49 UGB, § 126 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Firmenbuch, Erteilung der Prokura, GmbH & Co KG, Geschäftsführer, beschränkte / unbeschränkte Vertretungsbefugnis
Die begehrte Eintragung würde dem Zweck des Firmenbuchs, dem Schutz des Rechtsverkehrs zu dienen, zuwiderlaufen
