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BGBl-Langtitel der letzten Woche

Einzelnen Insolvenzgläubigern kommt bezüglich der Enthebung des Insolvenzverwalters kein Antragsrecht zu; ein „Enthebungsantrag“ eines nicht dazu legitimierten Insolvenzgläubigers ist als Beschwerde iSd § 84 Abs 3 IO zu sehen; ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts ...

Die Beurteilung, ob die vom Wiederaufnahmskläger vorgelegten neuen Beweismittel im konkreten Fall beweiskräftig genug sind, um eine günstigere Entscheidung in der Hauptsache herbeizuführen, ist einer Überprüfung durch den OGH entzogen

Eine allgemeine Erkundigungs- und Prüfpflicht der Bank besteht nicht für alle Fälle denkmöglicher Einlagenrückgewähr, sondern ist nur dort zu fordern, wo sich der Verdacht schon so weit aufdrängt, dass er nahezu einer Gewissheit gleichkommt

An die Behauptungs- und Bescheinigungslast des Aufschiebungswerbers sind prinzipiell strenge Anforderungen zu stellen, zumal vom Exekutionsgericht nur zu prüfen ist, ob die behauptete Gefahr gegeben ist; enthält der Aufschiebungsantrag kein schlüssiges Tatsachenvorbringen, so hat daher auch kein ...

Die dem Revisionsrekurs zugrundeliegende Ansicht, § 84 IO betreffe allein den „operativen Bereich der Verwertung“, weshalb – so offenbar die Annahme des Revisionsrekurses – die Vorlage eines Verteilungsentwurfs und einer Schlussrechnung keine Tätigkeit iSd § 84 Abs 1 IO sei, findet im ...

Bezieht ein Pflegeelternteil in einem Kalenderjahr für mehr als ein Kind pauschales Kinderbetreuungsgeld, kann bei Überschreiten der Zuverdienstgrenze der Überschreitungsbetrag nur einmal für das Kalenderjahr zurückgefordert werden; die Zuverdienstgrenze ist nicht für jedes Kind gesondert zu ...

Das Verwertungsverfahren nach § 115a Abs 1 StPO findet erst dann statt, wenn das gerichtliche – dh aus Anlass eines Verfolgungsbegehrens (§ 443 Abs 1 StPO) oder über besonderen Antrag der Staatsanwaltschaft (§ 445 StPO) eingeleitete „ordentliche“ Verfahren gem § 197 StPO abgebrochen ...