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OGH: Zu Nachbesserungsbegleitschäden in der Betriebshaftpflichtversicherung
Gesetze: Art 7 AHVB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Betriebshaftpflichtversicherung, Verbesserung, Nachbesserung, Begleitschäden, Mängelbeseitigung, Mangelbehebung, Nebenkosten, Maler, Fliesenleger
Der zusätzliche Versicherungsschutz für Nachbesserungs-, Begleit- und Mängelbeseitigungsnebenkosten beruht auf der Überlegung, dass der Werkunternehmer bei Verbesserung seines mangelhaften Gewerks in vielen Fällen im Rahmen von Vorbereitungs- und Nachbereitungsarbeiten zwangsläufig ...
OGH: Zur Belehrungspflicht des Notars bei der Solennisierung von Privaturkunden
Gesetze: §§ 52 ff NO
Schlagworte: Notariatsakt, Privaturkunde, Änderung, Solennisierung, notarielle Bekräftigung, Mantelakt, Prüfpflicht, Urkundeninhalt, Klarheit, materiell-rechtliche Belehrungspflicht
Gem § 54 Abs 2 NO muss die Privaturkunde dem Notar vorgelegt und von ihm (ua) nach den §§ 52 und 53 NO geprüft werden; die Prüfpflicht erstreckt sich nicht bloß auf die Überprüfung der formellen Voraussetzungen zum Abschluss eines Notariatsakts, sondern ist als materiell-rechtliche ...
OGH: Zu den Verkehrssicherungspflichten (iZm einer neben einem asphaltierten Weg gespannten Kette)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrssicherungspflichten, neben asphaltiertem Weg gespannte Kette
Der Kläger stolperte über eine neben einem asphaltierten Weg gespannte Kette, deren Zweck darin bestand, Passanten vom Betreten des dahinter befindlichen Wiesenbereichs ab- und stattdessen zur Verwendung eines geschotterten Wegs anzuhalten, um zum Flussufer zu gelangen; da der Kläger die Kette ...
VwGH: Behindertenpass – Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“
Gesetze: § 42 BBG, § 45 BBG, § 24 VwGVG
Schlagworte: Behindertenpass, Zusatzeintragung, Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung, Durchführung einer mündlichen Verhandlung
Bei der Beurteilung, ob die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Betroffenen die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar erscheinen lassen, ist wegen des für die Entscheidungsfindung wesentlichen persönlichen Eindrucks von der Person des Antragstellers grundsätzlich die ...
OGH: Zu Verlusten beim Online-Glücksspiel im Ausland
Gesetze: §§ 1 ff GSpG, § 879 ABGB, Art 6 Rom I-VO, Art 3 B-VG
Schlagworte: Europäisches Verfahrensrecht, verbotenes Glücksspiel, Nichtigkeit, Spieler, Verbrauchervertrag, anzuwendendes Recht, Spielort, Ausland, Territorialitätsprinzip, Rückforderung, Bereicherungsanspruch, Kondiktion
Für Glücksspielleistungen, die ein Inländer von einem ausländischen Online-Glücksspielanbieter im Ausland abruft, gelangt nicht das (österreichische) GSpG zur Anwendung; vielmehr müsste der Kläger einen Verstoß gegen ein ausländisches gesetzliches Verbot nachweisen, der iVm dem ...
OGH: Zur Haftung des Entwicklers des Motors („Dieselskandal“)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 870 ABGB, § 874 ABGB, Art 5 VO 715/2007/EG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Irrtum, Irreführung durch Dritte, Täuschung, Vorsatz, Arglist, Abschalteinrichtung, Thermofenster, Leiter, Motorenentwicklung, Dieselskandal
In der Entwicklung eines - offenkundig für den Markt bestimmten - „manipulierten“ Motors mit verbotener Abschalteinrichtung kann eine für den Vertragsabschluss des Fahrzeugkäufers kausale Täuschung liegen
OGH: § 1325 ABGB – zur Frage, ob bei Bestehen einer außergewöhnlich engen Nahebeziehung – wie sie üblicherweise zwischen engen Familienmitgliedern besteht – auch bei formal fehlender Angehörigeneigenschaft ein Ersatz von Schockschäden zusteht
Gesetze: § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Körperverletzung, Schockschadenersatz, außergewöhnlich enge Nahebeziehung, Verdienstentgang
Erforderlich ist jedenfalls, dass der Dritte bei gebotener wertungsmäßiger Gesamtbetrachtung der Erstschädigung objektiv in gravierender Weise direkt ausgesetzt war („qualifizierte Unfallbeteiligung“)
VwGH: Rechtserwerb durch einen Ausländer – zur grundverkehrsbehördlichen Genehmigung iSd § 13 Abs 1 lit c Tir GVG 1996
Gesetze: § 13 Tir GVG 1996
Schlagworte: Tiroler Grundverkehrsrecht, Rechtserwerb durch Ausländer, Genehmigungsvoraussetzungen, öffentliches Interesse
Zwar sind private Interessen ebenso wie die öffentlichen angemessen zu berücksichtigen, jedoch reicht das Vorliegen bloß privater Interessen allein für die Genehmigungsfähigkeit nicht aus
