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OGH: Entwicklung einer Marke zum Freizeichen - Beweislast
Gesetze: § 33b MSchG, § 35 EO
Schlagworte: Markenschutzrecht, Entwicklung einer Marke zum Freizeichen, Beweislast
Behauptet ein Oppositionskläger das Erlöschen des betriebenen Unterlassungsanspruchs wegen der Entwicklung einer Marke zum Freizeichen, so muss er auch behaupten und nachweisen, dass sich die beklagte Partei gegen die Freizeichenentwicklung nicht gewehrt hat
OGH: Werkcharakter von Choreografien zu im Rahmen eines Unterhaltungsprogramms vorgetragenen Musiknummern
Gesetze: § 1 UrhG, § 2 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Werk, Choreografie
Soll eine Musiknummer durch das Ausdrucksmittel der Körpersprache im weiteren Sinn (also durch Bewegungen, Mimik, Gebärden, Gestik) auf der Bühne in einer individuell eigenartigen Weise dargestellt werden, die über das von der Lehre überlieferte oder auch durch neue Stilrichtungen vorgegebene ...
OGH: UWG-Novelle 2007 - unlautere / aggressive / irreführende Geschäftspraktik
Gesetze: § 1 UWG, § 1a UWG, § 2 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, unlautere / aggressive / irreführende Geschäftspraktik, Marktteilnehmer
Reihenfolge der Prüfung
OGH: Zur Ausschließung oder Ablehnung von Richtern im Kartellverfahren
Gesetze: § 39 KartG, Art 6 EMRK, §§ 19 ff JN
Schlagworte: Kartellverfahren, Ablehnungsgrund, Ausschließungsgrund, Befangenheit
39 KartG schafft keinen Ausschließungs- oder Ablehnungsgrund sui generis für in kartellgerichtlichen Verfahren tätig werdende Richter; daher sind sowohl in Betreff der Berufs- als auch der Laienrichter die allgemeinen Regelungen der §§ 19 ff JN anzuwenden
OGH: Keine ausschließliche Zuständigkeit des HG Wien als Gemeinschaftsmarkengericht für die Erlassung einstweiliger Verfügungen bei Erhebung der Hauptsacheklage bei unzuständigem Gericht
Gesetze: § 387 EO, § 69d MSchG
Schlagworte: Provisorialverfahren, Zuständigkeit, Gemeinschaftsmarke
Die ausschließliche Zuständigkeit des HG Wien als Gemeinschaftsmarkengericht für die Erlassung einstweiliger Verfügungen besteht wegen des Vorrangs von § 387 Abs 1 EO ausnahmsweise nicht, wenn die Klage bereits bei einem anderen - wenngleich unzuständigen - inländischen Gericht erhoben wurde
OGH: Können wichtige Gründe für die Verpachtung nach § 12a Abs 6 MRG nur natürliche Personen oder auch juristische Personen betreffen ?
Gesetze: § 12a Abs 6 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Verpachtung eines Unternehmens, Mietzinsanhebung, natürliche / juristische Person, wichtige Gründe
§ 12a Abs 6 MRG ist nicht auf juristische Personen anzuwenden, auch nicht auf eine Ein-Mann-GmbH
OGH: Bei Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis, die entgegen § 8 Abs 1 VerG 2002 bei Gericht eingebracht werden, ist Rechtsweg unzulässig
Gesetze: § 8 VerG, § 477 ZPO
Schlagworte: Vereinsrecht, Zulässigkeit des Rechtswegs
Einer Klage in einer Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis, die trotz Eingreifens der Sperrfrist nach § 8 Abs 1 VerG 2002, bei Gericht eingebracht wird, steht das Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen
OGH: Gesamtrechtsnachfolge im Wege der Verschmelzung und vinkulierte Anteile an Kapitalgesellschaft
Gesetze: § 96 GmbHG, §99 GmbHG, § 225a AktG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Verschmelzung, Kapitalgesellschaft, Gesamtrechtsnachfolge, vinkulierte Anteile, Zustimmung
Die Gesamtrechtsnachfolge auf Grund von Verschmelzung erfasst auch vinkulierte Anteile an einer Kapitalgesellschaft; die Anteile gehen ohne Zustimmung des jeweils Berechtigten auf die übernehmende Gesellschaft über
