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OGH: Für den Lauterkeitsverstoß genügt die Irreführung bereits eines einzigen Durchschnittsverbrauchers
Gesetze: § 2 UWG, § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, unlautere / irreführende Geschäftspraktiken
Nicht tatbestandsmäßig sind daher nur solche Aussagen, die das Entscheidungsverhalten, und sei es auch nur eines Einzelnen, letztlich nicht ausschlaggebend beeinflussen
OGH: Gilt im Hinblick auf die Änderung des § 90 Abs 1 AktG durch das GesRÄG 2005 das Verbot der Bestellung zum Aufsichtsratsmitglied der Muttergesellschaft nunmehr auch für Arbeitnehmer der Tochtergesellschaft ?
Gesetze: § 90 Abs 1 AktG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, AG, Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat, Arbeitnehmer, Mutter- / Tochtergesellschaft
Von dem in § 90 Abs 1 AktG ausgesprochenen Verbot sind auch Arbeitnehmer von Tochtergesellschaften der Gesellschaft erfasst
OGH: Fallgruppe "Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch" nach § 1 UWG idgF
Gesetze: § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, unlautere Geschäftspraktiken, Fallgruppe "Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch"
Allgemeine Ausführungen
OGH: Frachtführerhaftung gem § 429 UGB
Gesetze: § 429 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Frachführerhaftung, Obhutspflicht, Organisation, Sorgfaltspflichten
Allgemeine Ausführungen
OGH: "salzburg.com" und "salzburg24.at - Domainrecht und §§ 9 und 1 UWG
Gesetze: § 9 UWG, § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Domainrecht, Missbrauch von Kennzeichen eines Unternehmens, unlautere Geschäftspraktiken
Allgemeine Ausführungen
OGH: Widerruf der Bestellung zum Vorstand und daran gekoppeltes Erlöschen des Anstellungsvertrags - Ausführungen zu den Koppelungsklauseln
Gesetze: § 75 AktG, § 1151 ABGB, § 879 ABGB, § 1 AngG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Abberufung des Vorstands, Koppelungsklausel, sittenwidrig
Koppelungsklauseln können nur ausnahmsweise aus vom abberufenen Vorstandsmitglied darzulegenden Gründen nach einem umfassenden Vergleich der wechselseitigen Interessenlagen als sittenwidrig qualifiziert werden
OGH: Zum Begriff des psychischen Kaufzwangs iZm Gewinnspielen in Zeitungen
Gesetze: § 9a Abs 1 Z 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Zugaben, Gewinnspiel, Alternative, Teletext, Internet
Ein psychischer Kaufzwang iSd § 9a UWG wird ausgeübt, wenn für die Teilnahme am Gewinnspiel der Erwerb der Zeitung als förderlich anzusehen ist oder die angebotene Alternative als Teilnahmevoraussetzung nicht gleichwertig ist
OGH: Spamming - Wert des Entscheidungsgegenstandes
Gesetze: § 500 Abs 2 ZPO, § 107 TKG, § 109 TKG
Schlagworte: Telekommunikationsrecht, Spamming, Wert des Entscheidungsgegenstandes
Zwar kann systematisches Spamming einen erheblichen Unwert haben; das ändert jedoch nichts daran, dass für die Bewertung des Entscheidungsgegenstands im Einzelfall die konkrete Beeinträchtigung der Klägerin durch die Beklagte maßgebend ist
