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OGH: Mietzinsanhebung bei Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten gem § 12a Abs 3 MRG
Gesetze: § 12a Abs 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Mietzinsanhebung, Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten
Die Aufstockung von 50,5 % auf 75,25 % der Geschäftsanteile an einer Mietergesellschaft führt im Allgemeinen zu keinem Machtwechsel iSd § 12a Abs 3 MRG
OGH: Schranken des Stimmrechts bei der Beschlussfassung über eine Sonderprüfung nach § 118 Abs 1 AktG
Gesetze: § 118 AktG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, AG, Sonderprüfung, Stimmrecht
Allgemeine Ausführungen
OGH: Nichtbenutzung einer Marke - Führt der Ablauf der Frist des § 33a MSchG zur Aufhebung einer einstweiligen Verfügung?
Gesetze: § 33a MSchG, § 399 EO
Schlagworte: Markenschutzrecht, Nichtbenutzung einer Marke, einstweilige Verfügung, Unterlassungsanspruch
§ 399 Abs 1 Z 4 EO kann nicht als abschließende Regelung verstanden werden; das nachträgliche Erlöschen des Anspruchs ist eine Änderung der Verhältnisse, die das Sicherungsbedürfnis der gefährdeten Partei beseitigt; § 399 Abs 1 Z 2 EO ist daher neben § 399 Abs 1 Z 4 EO anwendbar
OGH: Führen Einberufungsmängel zur Nichtigkeit von Beschlüssen der Mitgliederversammlung iSd § 7 VerG?
Gesetze: § 7 VerG
Schlagworte: Vereinsrecht, Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Vereinsbeschlüssen, Einberufungsmängel
Der Beschluss eines Vereinsorgans kann auch wegen der Art seines Zustandekommens gegen die guten Sitten verstoßen und deshalb nichtig sein, enthält doch § 7 VerG keine Beschränkung auf eine inhaltliche Sittenwidrigkeit des Beschlusses eines Vereinsorgans
OGH: Zur Frage der analogen Anwendung des § 82 GmbHG auf die GmbH & Co KG
Gesetze: § 82 GmbHG, § 83 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Kommanditgesellschaft, GmbH & CO KG, Verbot der Einlagenrückgewähr
Das Verbot der Einlagenrückgewähr gem § 82 Abs 1 GmbHG ist auch auf den "Nur"-Kommanditisten einer GmbH & Co KG analog anzuwenden
OGH: Voraussetzungen der äquivalenten Benützung einer patentierten Erfindung
Gesetze: § 22 PatG
Schlagworte: Patentrecht, äquivalente Benützung
Allgemeine Ausführungen
OGH: Wettbewerbsverletzungen im Internet - Urteilsveröffentlichung nur im Internet?
Gesetze: § 25 UWG, § 30 KScG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Urteilsveröffentlichung, Internet, Printmedium
Suchen voraussichtlich nicht alle ehemaligen Kunden eines Unternehmens, die ein objektives Interesse an der Information über dessen bedenkliche Geschäftspraktiken bei Vertragsabschlüssen haben, neuerlich die Internetseiten dieses Unternehmens auf, so ist ein Unterlassungsurteil im Regelfall nicht ...
OGH: Willensbildung in der GesbR
Gesetze: § 1175 ABGB, § 1188 ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GesbR, Willensbildung, Vertragsänderung
Allgemeine Ausführungen
