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OGH: Verbindliches Angebot, um 1.000 EUR mehr als Höchstbieter zu bieten - Bestbieter?
Gesetze: ÖNORM A 2050, § 129 BVergG
Schlagworte: Vergabeverfahren, unbestimmter Angebotspreis
In Vergabeverfahren ordnet nicht nur § 129 Abs 1 Z 4 BVergG, sondern auch Punkt 7.5.1.5. der ÖNORM A 2050 die Ausscheidung von Angeboten an, bei denen der Bieter keine Preise angibt, sondern nur erklärt, das billigste Angebot um einen bestimmten Prozentsatz oder Wert zu unterbieten
OGH: Konzernabschluss und Konzernlagebericht - Konsolidierungskreis und Verzicht auf die Einbeziehung
Gesetze: § 247 UGB, § 249 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Konzernabschluss, Konsolidierungskreis, Einbeziehung, Verzicht
In den Konzernabschluss sind gem § 247 UGB das Mutterunternehmen und alle Tochterunternehmen ohne Rücksicht auf den Sitz der Tochterunternehmen einzubeziehen, somit umfasst der Konsolidierungskreis neben dem Mutterunternehmen grundsätzlich sämtliche Tochterunternehmen weltweit; die ...
OGH: Zugabe iSd § 9a UWG - zum inneren Zweckzusammenhang zwischen dem zu fördernden Hauptgeschäft und der Zugabenankündigung
Gesetze: § 9a UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Zugabe, Zusammenhang, innerer Zweckzusammenhang
Die bloße Einschaltung eines Dritten (Betreiber eines Einkaufszentrums), der eine verpönte Zugabe ankündigt, beseitigt den für die Zugabeneigenschaft geforderten inneren Zweckzusammenhang zwischen dem zu fördernden Hauptgeschäft, nämlich die Förderung der Geschäftstätigkeit der im ...
OGH: KartG - zur Anwendung des Auswirkungsprinzips im Anwendungsbereich des Nahversorgungsgesetzes
Gesetze: § 24 KartG, NVG
Schlagworte: Kartellrecht, Nahversorgungsrecht, Auslandssachverhalt, Auslandsbezug, Kollisionsrecht, Auswirkungsprinzip, Grenzen
Das kartellrechtliche "Auswirkungsprinzip" ist auch auf Sachverhalte anzuwenden, die dem NVG unterliegen
OGH: Kann eine Kapitalgesellschaft wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöscht werden, solange sie noch als persönlich haftende Gesellschafterin einer Personengesellschaft im Firmenbuch eingetragen ist?
Gesetze: § 40 FBG
Schlagworte: Firmenbuchrecht, amtswegige Löschung, Vermögenslosigkeit, GmbH & Co KG, Komplementär
Solange die Kapitalgesellschaft noch Gesellschafterin einer Personengesellschaft ist, kommt ihre Vollbeendigung nicht in Betracht
OGH: Zur Anwendbarkeit der §§ 141 Abs 1 S 2, 142 UGB auf vor dem 01. 01. 2007 gegründete Gesellschaften
Gesetze: §§ 140 ff UGB, § 907 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Offene Gesellschaft, Fortsetzungsbeschluss, Gesamtrechtsnachfolge, Universalsukzession, Übergangsrecht
Während die Kündigung der Gesellschaft nach der Rechtslage vor dem HaRÄG ohne gesellschaftsvertragliche abweichende Regelung zur Auflösung und Liquidation führte, können nach der neuen Rechtslage bei Kündigung durch einen Gesellschafter die übrigen Gesellschafter die Fortsetzung beschließen ...
OGH: Zum Verhältnis zwischen den im Anhang zum UWG ausdrücklich missbilligten Geschäftspraktiken einerseits und einem sonstigen unlauteren Verhalten iSv § 1 Abs 1 Z 1 UWG andererseits
Gesetze: § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, unlautere Geschäftspraktik
Wird das Unterlassungsbegehren sowohl auf einen Verstoß gegen eine (andere) generelle Norm, wie die Verpflichtung zur Kennzeichnung entgeltlicher Einschaltungen nach § 26 MedienG, als auch auf einen Wettbewerbsvorsprung durch Anwendung einer ausdrücklich missbilligten Geschäftspraktik gestützt, ...
OGH: Marktbeherrschung nach § 4 KartG
Gesetze: § 4 KartG
Schlagworte: Kartellrecht, Marktbeherrschung
Allgemeine Ausführungen
