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OGH: UWG - pauschale Herabsetzung von Mitbewerbern
Gesetze: § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, pauschale Herabsetzung von Mitbewerbern, unlautere Geschäftspraktik
Die pauschale Herabsetzung von Mitbewerbern ist im Regelfall als unlautere Geschäftspraktik iSd Generalklausel des § 1 UWG zu werten
OGH: Festsetzung der Rahmengebühren gem § 54 KartG
Gesetze: § 54 KartG
Schlagworte: Kartellrecht, Festsetzung der Rahmengebühr
Das KartG sieht nicht vor, dass die Rahmengebühr zu kürzen wäre, wenn sich der Antrag nur auf einen räumlich begrenzten Markt bezieht; die räumliche Ausdehnung des vom Antrag betroffenen Markts ist vielmehr beim Kriterium der wirtschaftlichen Bedeutung zu berücksichtigen
OGH: Urteilsveröffentlichung gem § 25 UWG
Gesetze: § 25 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Urteilsveröffentlichung
Die Urteilsveröffentlichung muss in einem angemessenen Verhältnis zur Wirkung der beanstandeten Aussage stehen
OGH: Einwand der Vorbenützung gem § 23 PatG im Patentverletzungsprozess - Gutgläubigkeit hinsichtlich Nichtigkeit des Patentanspruchs?
Gesetze: § 23 PatG
Schlagworte: Patentrecht, Vorbenützung, Gutgläubigkeit, Nichtigkeit des Patentanspruchs
Das Vertrauen des Verletzers auf die Nichtigkeit bekannter Patentansprüche reicht für ein Vor- oder Zwischen-Benützungsrecht nicht aus
OGH: UWG - Vergleichende Werbung / Werbung mit einer Spitzenstellung
Gesetze: § 2a UWG, § 2 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, vergleichende Werbung, Werbung mit einer Spitzenstellung, irreführende Geschäftspraktiken
Allgemeine Ausführungen
OGH: Werknutzungsrecht - zur Auslegung von Urheberrechtsverträgen
Gesetze: § 26 UrhG, § 914 ABGB
Schlagworte: Urheberrecht, Auslegung von Urheberrechtsverträgen, Werknutzungsrecht
Der Werknutzungsberechtigte erwirbt im Zweifel nicht mehr Rechte, als für den praktischen Zweck der vorgesehenen Werknutzung notwendig erscheint
OGH: Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG - Verfristung und begründeter Anlass
Gesetze: § 24 HVertrG
Schlagworte: Handelsvertreterrecht, Ausgleichsanspruch, Kündigung, Auflösung, Verfristung, begründeter Anlass
Allgemeine Ausführungen
OGH: Lauterkeitsrecht - zur Fallgruppe "Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch" nach § 1 UWG und zum Kriterium der erheblichen Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO
Gesetze: § 1 UWG, § 502 ZPO
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Lauterkeitsrecht, Rechtsbruch, erhebliche Rechtsfrage
Bei der Beurteilung der lauterkeitsrechtlichen Vertretbarkeit einer Rechtsansicht kann die Rechtsprechung zum Amtshaftungsrecht herangezogen werden; danach geht es auf der ersten für die Beurteilung der Vorinstanzen nach § 1 UWG maßgebenden Stufe nur um die Frage nach einer vertretbaren Auslegung ...
