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OGH: Zur Identifizierungs- und Verwechslungsproblematik des Begünstigten bei der Bankgarantie
Gesetze: § 880a ABGB
Schlagworte: Garantievertrag, Begünstigter, Identifizierungs- und Verwechslungsproblem, Garant
Der Garant muss zur Sicherung seiner Rückgriffsansprüche pedantisch genau auf die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen achten
OGH: Ist auch ein nicht selbständig vertretungsberechtigter Geschäftsführer einer GmbH allein zur Firmenbuchanmeldung des Erlöschens einer Prokura legitimiert?
Gesetze: § 53 UGB, § 28 GmbHG,§ 10 FBG
Schlagworte: Firmenbuchrecht, Gesellschaftsrecht, GmbH, Erlöschen einer Prokura, nicht selbständig vertretungsberechtigter Geschäftsführer
Bei einer juristischen Person haben die vertretungsbefugten Organe in der jeweils vorgesehenen Konfiguration einzuschreiten; § 28 Abs 2 GmbHG stellt keine Sonderregelung für das Firmenbuchverfahren dar
OGH: Treuepflicht der Gesellschafter iZm Strafanzeige gegen einen Mitgesellschafter im Liquidationsstadium
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gesellschaftsrecht, Treuepflicht, Strafanzeige, Liquidationsstadium
Die Verletzung von Treuepflichten durch Gesellschafter im Liquidationsstadium einer Gesellschaft hat nicht mehr das gleiche Gewicht wie während der Geschäftstätigkeit einer werbenden Gesellschaft
OGH: Unternehmerhaftung nach § 18 UWG
Gesetze: § 18 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Unternehmerhaftung
Das Interesse des Unternehmensinhabers am wirtschaftlichen Erfolg der unlauteren Wettbewerbshandlung reicht für sich allein in der Regel zur Begründung einer Haftung nach § 18 UWG nicht aus
OGH: Schadenersatz und Vergaberecht
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, Vergaberecht
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Vergaberecht, firmenmäßige Fertigung
Die Einhaltung der Vergabebestimmungen dient auch und va dem Schutz der Bieter vor unlauterer Vorgangsweise bei der Vergabe
OGH: Zum urheberrechtlichen Werkbegriff
Gesetze: § 1 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Werk
Allgemeine Ausführungen
OGH: Urheberrechtlicher Begriff der Öffentlichkeit
Gesetze: § 18 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Öffentlichkeit
Die Rechtsprechung setzt für das Vorliegen von Öffentlichkeit weder eine bestimmte Anzahl von Teilnehmern einer Veranstaltung als Grenze fest, noch beschränkt sie sich bei der Beurteilung bloß auf das Bestehen familiärer, verwandtschaftlicher oder freundschaftlicher Beziehungen oder auf die ...
OGH: UWG - unlautere Förderung fremden Wettbewerbs
Gesetze: § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, unlautere Förderung fremden Wettbewerbs, unlautere Geschäftspraktik
Es ist nicht auf die subjektive Zielsetzung des Handelnden, sondern allein auf die objektiv zu prüfenden potentiellen Auswirkungen der Handlung abzustellen
