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OGH: Zur Wirksamkeit einer ausschließlichen Gerichtsstandvereinbarung im Anwendungsbereich der CMR
Gesetze: Art 31 CMR, § 65 AÖSp, Art 41 CMR
Schlagworte: Frachtführerrecht, Zuständigkeit, Prorogation, Gerichtsstand, Formvorschrift
Im Verhältnis zu anderen internationalen Zuständigkeiten ist Art 31 CMR als lex specialis zu sehen
OGH: Nicht rechtskräftige Nichtigerklärung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters - Einwand der Nichtigkeit im Sicherungsverfahren zulässig?
Gesetze: Art 90 GGV
Schlagworte: Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht, Sicherungsverfahren, nicht rechtskräftige Nichtigerklärung, Einwand
Der (nicht im Weg einer Widerklage) erhobene Einwand der Nichtigkeit eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist im Sicherungsverfahren zulässig
OGH: UWG - zum Unterschieben einer anderen als der bestellten Ware
Gesetze: § 1 UWG, § 2 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, unlautere / irreführende Geschäftspraktiken, Unterschieben einer anderen als der bestellten Ware, Verbraucher
Erbringt ein Unternehmer eine andere als die vom Verbraucher bestellte Leistung, so liegt darin jedenfalls dann eine unlautere, weil irreführende Geschäftspraktik iSd §§ 1 Abs 3, 2 UWG, wenn der Unternehmer den Verbraucher weder bei der Annahme noch beim Ausführen der Bestellung auf die ...
OGH: Nichtigerklärung von Generalversammlungsbeschlüssen - erfordert eine Vertretung gem § 42 Abs 1 GmbHG "durch andere Geschäftsführer" eine organschaftliche Vertretung oder ist auch eine gemischte Gesamtvertretung durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen möglich?
Gesetze: § 42 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Nichtigerklärung von Generalversammlungsbeschlüssen, organschaftliche Vertretung, gemischte Gesamtvertretung, Prokurist
Tritt der Geschäftsführer einer GmbH im Verfahren auf Nichtigerklärung eines Beschlusses ihrer Gesellschafter als Kläger auf, so kommt eine unechte Gesamtvertretung der Gesellschaft durch einen weiteren Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen nicht in Betracht
OGH: Zur Abberufung eines Fremdgeschäftsführer aus einem wichtigen Grund gem § 16 Abs 2 GmbHG
Gesetze: § 16 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Abberufung eines Fremdgeschäftsführer aus einem wichtigen Grund
Keine "Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung" liegt vor, wenn zwischen mehreren Geschäftsführern oder zwischen einem Geschäftsführer und Gesellschaftern keine Einigkeit über die Geschäftspolitik besteht
OGH: § 14 UWG - Unterlassungsanspruch und Wiederholungsgefahr
Gesetze: § 14 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Unterlassungsanspruch, Wiederholungsgefahr
Auch eine gegenüber Dritten übernommene Unterlassungsverpflichtung kann unter Umständen die Vermutung der Wiederholungsgefahr ganz allgemein entfallen lassen
OGH: Zur Irreführungseignung einer an sich unvollständigen, aber noch vor der Kaufentscheidung vervollständigten Ankündigung sowie zur Kommunikationsklausel des § 2 Abs 4 UWG
Gesetze: § 2 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, irreführende Geschäftspraktiken, wesentliche Informationen, Anlockeffekt, Beschränkungen des Kommunikationsmediums
§ 2 Abs 4 UWG erfasst auch Geschäftspraktiken, die bloß einen durch Irreführung verursachten Anlockeffekt entfalten und bei denen der beim Verbraucher zunächst veranlasste Irrtum durch eine nachträgliche Ergänzung und/oder Richtigstellung der Produktinformation noch vor dem Zeitpunkt seiner ...
OGH: UWG - unvollständige Angaben im Impressum eines (kostenlosen) Onlinedienstes
Gesetze: § 1 UWG, § 2 UWG, § 5 ECG, § 25 MedienG, § 14 UGB
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, unlautere Geschäftspraktik, Irreführung, Verbraucher, unvollständiges Impressum, Webseite
Berührt eine Handlung, Unterlassung oder sonstige Verhaltensweise oder Erklärung eines Unternehmers - mag sie an sich auch gegen berufliche Sorgfaltspflichten verstoßen - abstrakt und nach objektiven Kriterien beurteilt das wirtschaftliche Verbraucherverhalten nicht und ist sie daher nicht ...
