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OGH: Zur Frage, inwieweit bei langfristigen, von einem marktbeherrschenden Unternehmen abgeschlossenen Verträgen auch nach Abschluss dieser Verträge (etwa wie im vorliegenden Fall wegen Ablaufs des Aktionszeitraums) noch ein dem Eingreifen des Kartellgerichts zugänglicher aktueller Missbrauch iSd § 5 KartG vorliegt
Gesetze: § 5 KartG
Schlagworte: Kartellrecht, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, Eingreifen des Kartellgerichts auch nach Beendigung des verbotenen Verhaltens, langfristiger Charakter, Dauerschuldverhältnis
Eine effektive Bekämpfung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung erfordert ein Eingreifen des Kartellgerichts auch dann, wenn das verbotene Verhalten des marktbeherrschenden Unternehmens zwar bereits beendet ist, dessen Auswirkungen aber aufgrund des langfristigen Charakters der mit den ...
OGH: Führt die doppelte Datierung eines Wechsels zu dessen Ungültigkeit?
Gesetze: Art 1 Z 7 WG, Art 2 WG
Schlagworte: Wechselrecht, Wechsel, Tratte, Formerfordernisse
Das Anführen von zwei Ausstellungsdaten widerspricht den in Art 1 Z 7 WG statuierten zwingenden Gültigkeitsvoraussetzungen eines Wechsels und macht den Wechsel ungültig.
OGH: Zur Geldbuße iSd § 16 Abs 2 UWG wegen "erlittener Kränkungen oder anderer persönlichen Nachteile"
Gesetze: § 16 Abs 2 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Umfang der Schadenersatzpflicht, Geldbuße, erlittene Kränkungen oder andere persönliche Nachteile, juristische Person
Gradmesser für die Höhe des Schadens sind der von der betroffenen juristischen Person erlangte Ruf und seine durch die Schwere der Wettbewerbsverletzung herbeigeführte Beeinträchtigung
OGH: Dürfen Zwangsstrafen nach § 283 UGB pro nicht vorgelegtem Jahresabschluss verhängt werden?
Gesetze: § 283 UGB, § 277 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Zwangsstrafen, nicht vorgelegter Jahresabschluss, Strafobergrenzen, mehrfaches Zuwiderhandeln
Die Strafobergrenze von 3.600 EUR beschränkt nur die Höhe der jeweils zu verhängenden Einzelstrafe, nicht die zulässige Gesamtsumme im Fall mehrfachen Zuwiderhandelns
OGH: Vorzeitige Auflösung des Handelsvertretervertrages
Gesetze: § 22 Abs 1 HVertrG
Schlagworte: Handelsvertreterrecht, Vertragsverletzung, vorzeitige Auflösung, Mindestintensität
Der Mitverschuldenseinwand hat nicht die Funktion, die Rechtsfolgen für denjenigen zu mindern, der die vorzeitige Auflösung des Vertragsverhältnisses unberechtigterweise erklärt hat
OGH: Ist ein Beschluss, mit welchem mehrere Gesellschafter einer GesbR unter Entzug ihres Stimmrechts pauschal ausgeschlossen werden, wirksam?
Gesetze: §§ 1175 ff ABGB, § 1210 ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GesbR, Auflösung der GesbR, Stimmrechte
Gesellschafter, die gemeinsam einen Ausschlussgrund verwirklicht haben, können pauschal ausgeschlossen werden; ihnen kommt bei der Beschlussfassung über den gleichzeitigen Ausschluss der anderen auszuschließenden Mitgesellschafter kein Stimmrecht zu
OGH: Unlautere Geschäftspraktik - zum Durchschnittsverbraucher gem § 1 Abs 2 UWG bei heterogenem Publikum
Gesetze: § 1 Abs 2 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, unlautere Geschäftspraktiken, Durchschnittverbraucher, heterogenes Publikum
Bei einem heterogenen Publikum ist eine Geschäftspraktik schon dann irreführend, wenn dies für eine der angesprochenen Verbrauchergruppen gilt
OGH: Unternehmerhaftung gem § 18 UWG eines Verlegers?
Gesetze: § 18 UWG, § 1172 ABGB
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Unternehmerhaftung, Verleger
Die (bloße) Eigenschaft als zivilrechtlicher Verleger der Zeitung begründet die für eine Haftung nach § 18 UWG erforderliche rechtliche Einflussmöglichkeit auf deren Inhalt (noch) nicht
