News
OGH: Zum Schutzzweck des § 1320 ABGB
Gesetze: § 1320 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Tierhalterhaftung, Risikozusammenhang, Schutzzweck der Norm, Schäden Dritter, Halter, Mithalter, Verwahrer
Eine eigenberechtigte Person, die sich durch Vereinbarung dazu verbunden hat, für die Verwahrung eines Tieres zu sorgen, kann - ebenso wie der Halter - keinen Schadenersatz nach dieser Bestimmung begehren
VwGH: Einleitung / Nichteinleitung eines Disziplinarverfahrens; Hemmung iSd § 94 Abs 2 BDG
Gesetze: § 123 BDG, § 94 BDG, § 24 VwGVG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Einleitung / Nichteinleitung eines Disziplinarverfahren, Hemmung, Rechtsmittel, mündliche Verhandlung, von Amts wegen
Nach der gefestigten Rsp des VwGH wird durch einen rechtskräftig ergangenen und bezüglich der Vorwürfe ausreichend konkreten Einleitungsbeschluss - ungeachtet seiner allfälligen Fehlerhaftigkeit - die Verjährungsfrist im Disziplinarverfahren wirksam unterbrochen; bereits bei Erlassung des durch ...
VwGH: Zur Verjährung nach § 43 VwGVG
Gesetze: § 43 VwGVG, § 34 VwGVG, § 38 VwGG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Verjährung, Entscheidungsfrist, Fristsetzungsantrag
Die Verjährungsfrist des § 43 Abs 1 VwGVG ist als lex specialis zur Entscheidungsfrist des § 34 Abs 1 VwGVG anzusehen; wird die Beschwerde im Verfahren in Verwaltungsstrafsachen vom Beschuldigten erhoben, hat das VwG daher innerhalb von 15 Monaten zu entscheiden, wobei diese Frist mit dem ...
VwGH: Zur Aufnahme eines Sachverständigenbeweises
Gesetze: § 52 AVG, §§ 37 ff AVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Sachverständigenbeweis
Die Aufnahme eines Sachverständigenbeweises ist erforderlich, wenn zum Zwecke der Ermittlung des beweisbedürftigen und maßgeblichen Sachverhaltes Fragen zu klären sind, deren Beantwortung nur aufgrund besonderer Fachkenntnisse und Erfahrungen möglich ist
OGH: Zum Ersatz von Verfolgungsschäden
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, absolut geschütztes Rechtsgut, körperliche Unversehrtheit, Schaffung einer Gefahrenquelle, Ingerenz, Flucht eines Verdächtigen, Polizist, Verfolgungsschaden
Das Recht, nicht (aktiv) an der Beschaffung von Beweisen gegen sich selbst mitwirken zu müssen, kann keinesfalls so weit gehen, dass deshalb eine durch einen Flucht(-versuch) bewirkte und für den Flüchtenden erkennbare (deutliche) Gefahrenerhöhung für den verfolgenden Polizisten gerechtfertigt ...
VwGH: Hemmung nach § 94 Abs 2 BDG
Gesetze: § 94 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Disziplinarverfahren, Hemmung, Sachverhalt, Strafanzeige, strafrechtlicher Vorwurf
Der VwGH hat die Ansicht, zur Hemmung reiche es, dass ein Sachverhalt in der Strafanzeige erwähnt sei, selbst wenn dieser Sachverhalt den konkreten strafrechtlichen Vorwurf nicht betreffe, verworfen
VwGH: § 61 VwGG – Abweisung einer beantragten Verfahrenshilfe
Gesetze: § 61 VwGG, § 34 VwGG
Schlagworte: Verwaltungsgerichtshof, Verfahrenshilfe, Rechtsmittel
Gegen Entscheidungen des VwGH betreffend die Abweisung einer beantragten Verfahrenshilfe sieht das Gesetz kein Rechtsmittel vor
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
