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OGH: Verbot der Annahme von Belohnungen gem § 7 HVertrG
Gesetze: § 7 HVertrG
Schlagworte: Handelsvertreterrecht, Verbot der Annahme von Belohnungen
Belohnungen iSd § 7 HVertrG sind alle vermögenswerten Leistungen, die geeignet sind, die Vermittlung oder den Abschluss von Geschäften nicht mehr im ausschließlichen Interesse des Unternehmers vorzunehmen, sondern (auch) eigene Interessen des Handelsvertreters in die Entscheidung mit einfließen ...
OGH: Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtsformzusatzes "GsmbH" bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gesetze: § 5 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Firmenbezeichnung, Rechtsformzusatz GsmbH
Der Geschäftsverkehr muss auf eindeutige Abkürzungen, sofern solche gewählt werden, vertrauen können; dabei spielen auch die gelebte Praxis und eine jahrzehntelange Übung eine Rolle
OGH: Abberufung von Stiftungsorganen bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 27 Abs 2 PSG
Gesetze: § 27 PSG
Schlagworte: Privatstiftungsrecht, Abberufung von Stiftungsorganen, wichtiger Grund
Ob ein wichtiger Grund vorliegt ist letztlich unter dem Gesichtspunkt zu sehen, ob die Verfolgung des Stiftungszwecks mit ausreichender Sicherheit in Zukunft gewährleistet ist; mit Rücksicht auf die bei der Privatstiftung fehlenden Kontrollmechanismen ist der Beurteilung kein strenger Maßstab ...
OGH: Werden durch die Benutzung eines Firmenbestandteils als Warenzeichen für exklusive Damenmode Markenrechte verletzt, wenn der Firmenbestandteil starke Ähnlichkeit zu einer älteren fremden eingetragenen Marke für Jeansbekleidung aus Massenproduktion aufweist?
Gesetze: §§ 51 ff MSchG, § 10a MSchG, §1 UWG, § 9 UWG
Schlagworte: Markenschutzrecht, Kennzeichenrecht, Warenzeichen, Produktmarkierung, Verwechslungsgefahr
Die Benutzung eines mit einer älteren fremden Marke verwechslungsfähigen Firmenbestandteils als Warenzeichen für ähnliche Waren läuft idR den berechtigten Interessen des Markeninhabers in unlauterer Weise zuwider; es müssen besondere Umstände vorliegen, um eine solche Zeichenbenutzung ...
OGH: Sittenwidrigkeit eines Wettbewerbsverbots bei der Abtretung von Geschäftsanteilen
Gesetze: § 879 Abs 1 ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Wettbewerbsverbot, Sittenwidrigkeit, Konkurrenzklausel, Teilnichtigkeit, Abtretung von Geschäftsanteilen
Bei der Abtretung von Geschäftsanteilen ist die Vereinbarung eines umfassenden Wettbewerbsverbots für die abtretenden Gesellschafter zugunsten des Erwerbers für die Dauer von 5 Jahren als sittenwidrig anzusehen
OGH: Zur Bemessung der Geldbußen gem § 30 KartG
Gesetze: § 29 KartG, § 30 KartG
Schlagworte: Kartellrecht, Bemessung der Geldbußen
Der Umsatz bleibt Ausgangspunkt der Beurteilung; lediglich wenn das Kartellgericht im Rahmen seiner Gesamtwürdigung zu dem Ergebnis kommt, dass eine höhere als die beantragte Geldbuße zu verhängen gewesen wäre, darf es diesen Betrag nicht ausschöpfen, sondern lediglich die beantragte Geldbuße ...
OGH: Mietzinsanhebung bei Unternehmensverpachtung gem § 12a Abs 5 MRG
Gesetze: § 12a Abs 5 MRG
Schlagworte: Mietrecht, angemessener Mietzins, Mietzinsanhebung, Unternehmensverpachtung
Die Anhebung des Hauptmietzinses im Fall der Unternehmensverpachtung nach § 12a Abs 5 MRG ist - im Gegensatz zur Unternehmensveräußerung - nicht befristet
OGH: Haftet ein Verpackungshersteller für Schäden durch Kennzeichenrechtsverletzungen, die ein anderes Unternehmen unter Verwendung der mit dem Kennzeichen bedruckten Verpackung begeht?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 2 UWG § 9 Abs 2 UWG, § 53 Abs 2 Z 1 MSchG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Immaterialgüterrecht, Markenrecht, Kennzeichenrecht, Lauterkeitsrecht, Prüfpflicht
Beauftragt ein Produktionsunternehmen einen Verpackungshersteller mit der Erzeugung von Verpackungen, die mit dem Kennzeichen eines Dritten versehen werden sollen, so steht dem Käufer der darin verpackten Produkte kein an die Regelungen des Kennzeichenrechts (§ 9 Abs 1 und 3 UWG, § 51 MSchG) ...
