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Die Bestellung eines von der Person des Stiftungsprüfers verschiedenen Konzernabschlussprüfers widerspricht wesentlichen Grundsätzen des Stiftungsrechts

Grundsätzlich ist das UN-K - als Teil der österreichischen Rechtsordnung - von der Rechtswahl mitumfasst; die Parteien, die seine Anwendung nicht wollen, müssen eine entsprechende ausdrückliche oder stillschweigende Ausschlussvereinbarung treffen

Wird die schenkungsweise Abtretung einer Forderung an die Gesellschaft in einem gerichtlichen Protokoll als öffentliche Urkunde dokumentiert, so ist durch diese prozessuale Dokumentation der Zweck des § 18 Abs 5 GmbHG ausreichend erfüllt

Die gesellschaftsvertragliche Regelung, wonach die Gesellschaft bei Tod eines Gesellschafters mit dessen Erben mit der Maßgabe fortgesetzt wird, dass diese bis zur Eintragung der Rechtsänderung ins Firmenbuch einen Vertreter zu benennen haben, der die entsprechenden Gesellschafterrechte bis zu ...

Maßgeblich ist, ob die Auslegung der vereinbarten Vertragsbeziehung ergibt, dass es sich tatsächlich und wirtschaftlich um die Begründung von Rechtsbeziehungen handelt, die denen zwischen Unternehmer und Handelsvertreter entsprechen

In der Regel ist ein schlüssiger Verzicht des Verkäufers auf die Geltendmachung der Verspätung der Mängelrüge etwa in der Verbesserungszusage oder im Verbesserungsversuch zu erblicken; die Geltendmachung eines solchen schlüssigen Verzichts muss jedoch zumindest durch ein entsprechendes ...

Zur Sicherung von anderen Ansprüchen als Geldforderungen können einstweilige Verfügungen gem § 381 EO getroffen werden, wenn zu besorgen ist, dass sonst die gerichtliche Verfolgung oder Verwirklichung des fraglichen Anspruchs, insbesondere durch eine Veränderung des bestehenden Zustands ...

Allgemeine Ausführungen