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OGH: VerG - zu den Rechtsfolgen der fehlenden Befassung einer Schlichtungseinrichtung im Berufungsverfahren
Gesetze: § 8 VerG, § 482 ZPO
Schlagworte: Vereinsrecht, Schlichtungsstelle, Prozessvoraussetzung, Berufungsverfahren
Die fehlende Befassung der Schlichtungseinrichtung für Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis stellt eine formelle Prozessvoraussetzung der Zulässigkeit des Rechtswegs dar, die von Amts wegen zu prüfen ist
OGH: UWG - zur lauterkeitsrechtlichen Fallgruppe "Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch" - zur Zulässigkeit des Rechtsmittels an den OGH
Gesetze: § 1 UWG, § 502 ZPO
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, unlautere Geschäftspraktik, Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch, Zulässigkeit des Rechtsmittels an den OGH
Nimmt das Gericht zweiter Instanz eine unvertretbare Rechtsansicht an, so ist die Zulässigkeit eines Rechtsmittels an den OGH nicht bloß am Maßstab der "krassen Fehlbeurteilung" der Vertretbarkeitsfrage zu messen, sondern (auch) daran, ob die (zumindest implizite) Annahme der objektiven ...
OGH: Zwangsstrafe nach § 283 UGB wegen Verletzung der Offenlegungspflicht nach §§ 277 ff UGB
Gesetze: § 283 UGB, §§ 277 ff UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Zwangsstrafe, Unmöglichkeit der Erfüllung der gesetzlichen Offenlegungspflicht, Mittellosigkeit, keine Umsätze
Die Behauptung der Mittellosigkeit ohne nähere Substantiierung reicht nicht aus, die Unmöglichkeit der Erfüllung der gesetzlichen Offenlegungspflicht nach §§ 277 ff UGB darzutun
OGH: Zur Erteilung einer Einzelprokura an ein sonst nur kollektivvertretungsbefugtes Organ der Gesellschaft
Gesetze: § 125 UGB, § 126 UGB, § 10 Abs 2 FBG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Prokura, Vertretungsbefugnis, Firmenbuch, Löschung, Eintragung
Die Erteilung der Einzelprokura an ein sonst nur kollektivvertretungsbefugtes Organ bei Personen- und Kapitalgesellschaften ist unzulässig
OGH: § 18 UWG iVm § 7 UWG - zur Haftung eines Unternehmensinhabers für Handlungen eines Dienstnehmers, dessen Name und Funktion im Unternehmen nicht festgestellt werden kann
Gesetze: § 18 UWG, § 7 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Haftung für Handlungen im Betrieb eines Unternehmens, Herabsetzung eines Unternehmens
Das Risiko, den an sich möglichen Beweis der fehlenden Wettbewerbsabsicht mangels Kenntnis der Identität des Mitarbeiters nicht erbringen zu können, trifft den Unternehmensinhaber
OGH: Tritt der Entfall des Ausgleichsanspruchs nach § 24 HVertrG dann nicht ein, wenn nach der (ausgleichsanspruchschädlichen) Kündigung des Handelsvertreters das Vertragsverhältnis durch eine vorzeitige Auflösung des Unternehmers (ohne Vorliegen eines wichtigen Grunds) nicht erst zum Kündigungstermin, sondern schon vorher beendet wird?
Gesetze: § 24 HVertrG
Schlagworte: Handelsvertreterrecht, Ausgleichsanspruch
Es kommt nicht auf den Ausspruch oder den Zugang der Kündigung, sondern darauf an, wie oder wodurch das Vertragsverhältnis tatsächlich beendet wird
OGH: Zum Imitationsmarketing nach § 2 Abs 3 Z 1 UWG (iZm Produktverpackung)
Gesetze: § 2 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, irreführende Geschäftspraktiken, Imitationsmarketing, Produktverpackung
Der Tatbestand nach § 2 Abs 3 Z 1 UWG ist erfüllt, wenn eine Produktverpackung, die geeignet ist, beim Verbraucher eine Herkunftsvorstellung auszulösen (also wettbewerbliche Eigenart besitzt), herkunftstäuschend nachgeahmt wird
OGH: Unterlassungs-, Rechnungslegungs- und Auskunftsbegehren nach §§ 81 ff UrhG gegen die Verpächterin, wenn der Pächter Plagiate feilhält und die Verpächterin diesen teilweise im Geschäft vertritt
Gesetze: § 16 Abs 1 UrhG, §§ 81 ff UrhG, § 87a UrhG, § 87b UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Urheberrechtseingriffe, Verbreitungsrecht, Feilhalten, Haftung, Unterlassungsanspruch, Rechnungslegungspflicht, Auskunftspflicht
Bloßes Feilhalten von Plagiaten erfüllt den Tatbestand des § 16 Abs 1 UrhG und begründet Ansprüche des Verletzten nach den §§ 81 ff UrhG; gelegentliches Vertreten im Geschäft, in welchem Plagiate ohne Zustimmung des Rechteinhabers präsentiert und verkauft werden, ist ebenfalls ...
