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OGH: Zur Anwendbarkeit der Unvereinbarkeitsbestimmungen des PSG auf den Beirat einer Privatstiftung
Gesetze: § 23 Abs 2 Satz 2 PSG, § 15 Abs 2 PSG
Schlagworte: Privatstiftungsrecht, Stiftung, Beirat, Befugnisse, Begünstigter, Unvereinbarkeitsbestimmung, Vorstand, Befugnisse
Die Einrichtung und Eintragung eines einzig mit dem Begünstigen besetzten Beirats mit weitreichenden Kompetenzen, wie etwa der Bestellung und Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes usw widerspricht den zwingenden Unvereinbarkeitsbestimmungen des § 23 Abs 2 PSG, bzw des § 15 Abs 2 PSG
OGH: Begründet das Informationsweiterverwendungsgesetz einen grundsätzlichen Anspruch auf Zugang zu Dokumenten öffentlicher Stellen?
Gesetze: § 2 IWG
Schlagworte: Informationsweiterverwendungsrecht, Dokumente öffentlicher Stellen, Zugang
Das IWG begründet kein eigenständiges Zugangsrecht zu Dokumenten öffentlicher Stellen
OGH: Anspruch auf angemessenes Entgelt iSd § 86 UrhG bei (bloß) gespeichertem Programm?
Gesetze: § 86 UrhG, § 1041 ABGB
Schlagworte: Urheberrecht, Anspruch auf angemessenes Entgelt, unbefugt, gespeichertes Programm, Verwendungsanspruch
Der Anspruch nach § 86 Abs 1 UrhG stellt dogmatisch nur eine besondere Form eines Verwendungsanspruchs iSd § 1041 ABGB dar; auch die Anwendung des § 1041 ABGB ist aber ausgeschlossen, wenn der Benutzung ein Rechtsgrund, insbesondere eine entgeltliche oder unentgeltliche Vereinbarung mit dem ...
OGH: Zur Frage der alleinigen Anwendbarkeit einzelstaatlichen Rechts in kartellrechtlichen Fallkonstellationen mit Zwischenstaatlichkeitsbezug
Gesetze: Art 81, 82 EGV, Art 3 Abs 1 VO (EG) Nr 1/2003
Schlagworte: Kartellrecht, Kartellbehörde, Wettbewerbsbehörde, Zwischenstaatlichkeitsbezug, Handel, Beeinträchtigung, nationales Recht, Gemeinschaftsrecht, wettbewerbswidriges Verhalten
Sofern ein fragliches Unternehmensverhalten zu Beeinträchtigungen des Handels zwischen Mitgliedsstatten führen kann, normiert Art 3 Abs 1 VO (EG) 1/2003 eine Verpflichtung der Kartellbehörden und Gerichte der betroffenen Mitgliedsstatten, neben ihrem nationalen Recht stets auch die Art 81 und/ ...
OGH: Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder - zur Haftungsfrage gem § 84 AktG
Gesetze: § 84 Abs 4 Satz 3
Schlagworte: Aktienrecht, Haftung, Schadenersatz, Verzicht, Aktionäre, Vorstand, Verbotsnorm, Gesellschaftsgläubiger, Schutzzweck,
Ein Verstoß gegen das Verbot des § 84 Abs 4 dritter Satz AktG bewirkt nur eine relative Nichtigkeit; auf diese Verbotsnorm können sich nur die vom Regelungszweck erfassten Personen, nämlich (Minderheits-)Aktionäre und Gesellschaftsgläubiger berufen
OGH: Missbrauch von Kennzeichen eines Unternehmens iSd § 9 UWG iZm Serienzeichen
Gesetze: § 9 UWG, § 4 MSchG, § 10 MSchG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Markenschutzrecht, Missbrauch von Kennzeichen eines Unternehmens, Serienzeichen, Unterscheidungskraft
Durch die Übereinstimmung in einem Bestandteil kann der Anschein eines Serienzeichens entstehen; Voraussetzung dafür ist, dass der Bestandteil als Herkunftshinweis aufgefasst wird, dh unterscheidungskräftig ist
OGH: Streitschlichtung - zu den "Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis" nach § 8 Abs 1 VerG
Gesetze: § 8 VerG
Schlagworte: Vereinsrecht, Streitschlichtung, Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis
Beruht der Anspruch auf einem selbständigen vertraglichen Schuldverhältnis, für dessen Zustandekommen die Vereinszugehörigkeit nicht denknotwendig Voraussetzung ist, liegt seine Grundlage nicht im Vereinsverhältnis, sondern in dem zwischen den Streitparteien abgeschlossenen Vertrag
OGH: Zur Anwendbarkeit der Beweislastregel des § 5 Abs 2 KartG in lauterkeitsrechtlichen Verfahren
Gesetze: § 5 Abs 2 KartG, § 1 UWG
Schlagworte: Kartellrecht, Wettbewerbsrecht, marktbeherrschende Stellung, lauterkeitsrechtliches Verfahren, kartellrechtliches Verfahren, Beweislast
Die Beweislastregel des § 5 Abs 2 KartG ist auch in lauterkeitsrechtlichen Verfahren heranzuziehen, wenn der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung eine Vorfrage bildet
