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Lediglich dann, wenn die Verstöße aus den vorgelegten Unterlagen nicht erkennbar waren oder diese unvollständig waren, führt die Entlastung nicht zur Haftungsbefreiung

Zwischen Anlegern und Gesellschaft besteht kein gesellschaftsrechtliches Verhältnis; auch die dem unterbeteiligten Anleger zustehenden (meist schwach ausgestalteten) Mitverwaltungsrechte an der Hauptgesellschaft ändern nichts daran, dass die Unterbeteiligten im Verhältnis zur Gesellschaft Dritte ...

Der Abschluss einer pauschalen Vergütungsvereinbarung für eine Diensterfindung nach deren Meldung bei aufrechtem Dienstverhältnis ist zulässig und grundsätzlich wirksam; eine darin enthaltene Verzichtsklausel hindert jedoch in Anbetracht § 17 PatG die nachträgliche Anpassung der ...

Vom Maßstab vernünftiger Vertragspartner ausgehend, können - unter Berücksichtigung der Wertungen des Urheberrechts - nur jene Ideen und Lösungen dem konkludent vereinbarten Rechtevorbehalt unterliegen, die tatsächlich etwas Neues und dem Auftraggeber bisher noch nicht Bekanntes enthalten und ...

Die Bewerbung der und das Vertragsanbot auf Ausarbeitung digitaler Daten zu Fotos im Internet ist ein Dienst der Informationsgesellschaft iSv § 3 Z 1 ECG; das gilt jedoch nicht für die beworbene Dienstleistung (Ausarbeitung der Fotos) selbst, weil diese nicht in Form der elektronischen ...

Wer ein Unternehmen im Weg des Konkurses erwirbt, haftet mangels ausdrücklicher Übernahme von Mietzinsschulden des Veräußerers gem § 1409a ABGB für diese auch dann nicht, wenn er als Bestandnehmer in das Bestandverhältnis des Veräußerers eintritt

Voraussetzung für die Eintragung der Bestellung eines einstweiligen Sachwalters ist, dass der Kreis der vom (einstweiligen) Sachwalter zu besorgenden Agenden einen möglichen Bezug zu gesellschafts- bzw firmenbuchrechtlichen Angelegenheiten aufweist

Dem Minderheitengesellschafter steht ein Klagerecht gem § 48 Abs 1 GmbHG gegen einen weiteren Gesellschafter auch in Ansehung eines Schadenersatzanspruchs aus einer behaupteten vertraglichen Pflichtverletzung des Gesellschafters gegen die Gesellschaft zu