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OGH: Zur Behauptungs- und Beweislast in Ansehung der Erschöpfung des Markenrechtes
Gesetze: Art 7 MarkenRL, § 10b MSchG
Schlagworte: Markenschutzrecht, Behauptungs- und Beweislast, Erschöpfung, Marktabschottung
Der Beklagte hat zu behaupten und zu beweisen, dass die von der Erschöpfung des Markenrechtes betroffenen Waren vom Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung in den EWR auf den Markt gebracht wurden; er kann statt dessen auch behaupten und beweisen, dass eine Abschottung des Marktes droht, was in ...
OGH: Zur Haftung eines Unternehmensinhabers für Markenverletzungen im Betrieb seines Unternehmens durch einen Bediensteten oder Beauftragten
Gesetze: § 51 MSchG, § 54 MSchG
Schlagworte: Markenschutzrecht, Unternehmerhaftung, Bediensteter, Beauftragter, betriebszugehörige Tätigkeit
Der Inhaber eines Unternehmens kann gem § 54 Abs 1 MSchG auf Unterlassung geklagt werden, wenn eine Markenrechtsverletzung im Betrieb seines Unternehmens von einem Bediensteten oder Beauftragten begangen wird; der Unternehmer haftet allerdings nicht, wenn ihm das Handeln seiner Hilfspersonen in ...
OGH: Zur Durchgriffshaftung des Alleingesellschafters einer Limited
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Limited, Trennungsprinzip, Durchgriffshaftung, Rechtsmissbrauch
Die bloße (erlaubte) Inanspruchnahme einer von der englischen Rechtsordnung bereitgestellten Gesellschaftsform kann noch kein Rechtsmissbrauch sein; es müsste zur Wahl einer bestimmten Rechtsform noch ein besonderer Missbrauchsvorsatz dazu treten damit es zur Durchgriffshaftung kommt
OGH: Zur Zulässigkeit einer sog Markensatire (Markenparodie)
Gesetze: Art 9 GMV, Art 5 MarkenRL, § 10 MSchG
Schlagworte: Markenschutzrecht, Gemeinschaftsmarke, Unlauterkeit, Ruf- oder Aufmerksamkeitsausbeutung, Markenparodie, Markensatire, Grundrechtschutz, Kunstfreiheit, Meinungsäußerungsfreiheit
Eine bekannte (Gemeinschafts-)Marke, die in humorvoll verfremdeter Weise zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen verwendet wird, kann die Unlauterkeit der Ruf- oder Aufmerksamkeitsausbeutung aus grundrechtlichen Erwägungen rechtfertigen, wenn nicht die Bekanntheit der Marke in erster ...
OGH: Zur Verwirkung der Rechte eines Markeninhabers bei Nutzung eines Kennzeichens
Gesetze: Art 54 GMV, Art 9 MSchG, §§ 2, 58 MSchG
Schlagworte: Markenschutzrecht, Verwirkung, Duldung, Verkehrsgeltung
Der Einwand der Verwirkung einer prioritätsälteren Marke kann nur dann auf die Duldung der Benutzung eines (nur bei Verkehrsgeltung geschützten) Zeichens gestützt werden, wenn für das Zeichen Verkehrsgeltung erreicht worden ist und der Markeninhaber die Nutzung des geschützten Zeichens fünf ...
OGH: Zur Frage, ob durch bloße Bildbearbeitungen von Lichtbildwerken Dritter Leistungsschutzrechte entstehen, und wenn ja, ob Verletzungen dieser Leistungsschutzrechte unabhängig vom Hersteller der Originallichtbilder geltend gemacht werden können
Gesetze: § 74 Abs 1 UrhG, § 74 Abs 7 UrhG, § 5 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Leistungsschutzrecht, Bearbeitung von Werken
Geringere Umgestaltungen eines Lichtbildes reichen aus, um ein eigenständiges Leistungsschutzrecht an der Bearbeitung entstehen zu lassen; der Bearbeiter kann die Leistungsschutzrechte getrennt vom Lichtbildhersteller geltend machen
OGH: Schließt § 15 Abs 2 PSG auch die Bestellung eines Vertreters des Begünstigten zum Vorstandsmitglied aus?
Gesetze: § 15 PSG, § 27 PSG
Schlagworte: Privatstiftungsrecht, Stiftungsvorstand, Unvereinbarkeit, Vertreter des Begünstigten
Die Unvereinbarkeit ist auch auf Vertreter der Begünstigten zu erstrecken, könnte doch andernfalls die Regelung des § 15 Abs 2 und 3 PSG leicht umgangen werden; dies gilt jedenfalls für ein aufrechtes Vollmachtsverhältnis
OGH: Filmdarstellern stehen für Zeiten nachträglich angeordneter Schutzfristenverlängerungen (Art IV Abs 4 UrhGNov 2005) keine Leistungsschutzrechte zu
Gesetze: Art VIII Abs 3 Satz 1 UrhGNov 1996, § 38 Abs 1 erster Satz UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Filmwerke Verwertungsrechte, Leistungsschutzrechte
Filmurhebern stehen für Zeiträume nachträglicher Schutzfristenverlängerungen keine urheberrechtlichen Vergütungsansprüche zu; mangels gesetzlicher Anspruchsgrundlage gilt dies sinngemäß auch für Filmdarsteller in Ansehung deren Leistungsschutzrechte; die dadurch bewirkte Ungleichbehandlung ...
