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OGH: UWG - zur Werbung mit "Statt-Preisen", bei denen es sich um auf den Zeitpunkt der Markteinführung des Produkts bezogene, mittlerweile jedoch nicht mehr gültige Hersteller/Lieferanten-Listenpreise handelt
Gesetze: § 2 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, irreführende Geschäftspraktiken, Statt-Preise, Werbung
Für die Ermittlung des Inhalts einer Werbeaussage ist nach jüngerer Rechtsprechung das Verständnis und der Grad der Aufmerksamkeit eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers maßgebend; dabei ist zu berücksichtigen, dass der Aufmerksamkeitsgrad von der jeweiligen ...
OGH: Zur Auslegung von Schlichtungsvereinbarungen, die keine ausdrücklichen Regelungen zur Wahrung der Unbefangenheit bei der Bestellung von Mitgliedern einer Schlichtungseinrichtung iSd § 8 Abs 2 VerG enthalten
Gesetze: § 8 VerG
Schlagworte: Vereinsrecht, Streitschlichtung, Auslegung von Schlichtungsvereinbarungen, Bestellung, Unbefangenheit
Die Bestellung des Schiedsgerichtsobmanns durch ein Organ des Vereins wird für unzulässig erachtet, wenn der Verein gleichzeitig Streitpartei ist
OGH: Zu den Voraussetzungen des Widerrufs- bzw Änderungsrechts bei einer Privatstiftung mit mehreren Stiftern
Gesetze: § 3 Abs 2 PSG, § 33 Abs 2 PSG
Schlagworte: Privatstiftung, Widerrufsrecht, Änderungsrecht, Stifter, Auflösung, Stifterrechte, Stiftermehrheit
In einer Privatstiftung, welche mehrere Stifter hat, kann das Widerrufs- bzw Änderungsrecht nur von allen Stiftern gemeinsam ausgeübt werden
OGH: Zur Beendigung von Verlagsvertragsverhältnissen
Gesetze: §§ 29 ff UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Verlagsvertragsverhältnis, Kündigung, Auflösung, materiellrechtliche Fallfrist
Verlagsvertragsverhältnisse können - abgesehen von den Fällen der §§ 29 ff UrhG - auch wegen ihrer in der Regel längeren Dauer als Dauerschuldverhältnisse aus wichtigen Gründen vorzeitig aufgelöst werden; gem § 29 Abs 4 UrhG kann die Wirksamkeit der Auflösungserklärung nicht mehr ...
OGH: Unerbetene Nachrichten - stellt eine Informationsemail bzgl der Neueintragung eines Sachverständigen für ein bestimmtes Fachgebiet in die gerichtliche Sachverständigenliste eine unzulässige Zusendung zu Zwecken der Direktwerbung nach § 107 Abs 2 Z 1 TKG dar?
Gesetze: § 107 TKG
Schlagworte: Telekommunikationsrecht, unerbetene Nachrichten, Zusendung zu Zwecken der Direktwerbung, Newsletter, Informationsemail
Der Begriff "zu Zwecken der Direktwerbung" iSd § 107 Abs 2 Z 1 TKG ist weit auszulegen; die Gestaltung als Newsletter oder Informations-Mail hindert die Qualifikation als Werbung nicht
OGH: Spamming - Haftung des Geschäftsführers für die Prozesskosten bei Unterlassungsklage?
Gesetze: § 1 UWG, § 107 TKG, §§ 1295 ff ABGB, § 14 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Schadenersatzrecht, unerbetene Nachrichten, Zusendung zu Zwecken der Direktwerbung, Haftung des Geschäftsführers für die Prozesskosten, Schutzzweck, Rechtswidrigkeitszusammenhang
§ 107 TKG soll rechtswidrige Werbung verhindern, nicht aber einen Schaden ausgleichen, der daraus resultiert, dass dem Empfänger rechtswidriger Werbemails entstandene Prozesskosten aus einem von ihm gegen einen anderen Ersatzpflichtigen angestrengten Verfahren uneinbringlich sind
OGH: Zur Frage eines Stimmverbots bei der Beschlussfassung über die Bestellung eines Sonderprüfers bei einer GmbH
Gesetze: § 39 Abs 4 GmbHG, § 118 AktG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Sonderprüfung, Stimmrecht, Stimmverbot, Beschluss, Generalversammlung, Mehrheitsgesellschafter, Minderheitsgesellschafter, Geschäftsführer
Der Gesellschafter einer GmbH, welcher durch eine Beschlussfassung, die die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und der Gesellschaft betrifft, unterliegt einem Stimmverbot sowohl im eigenen wie auch im fremden Namen; Gleiches gilt, wenn der Gesellschafter der GmbH selbst eine ...
OGH: § 22 Abs 2 GmbHG - zu den Voraussetzungen der Ablehnung eines Firmenbucheinsichtsantrages wegen Rechtsmissbräuchlichkeit
Gesetze: § 22 Abs 2 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Informationsanspruch des GmbH-Gesellschafters gegen die Gesellschaft, Firmenbuch, Einsichtsantrag, Ablehnung, Rechtsmissbräuchlichkeit
Voraussetzung dafür, dass das Firmenbuchgericht den Bucheinsichtsantrag eines Gesellschafters ablehnen kann, ist vorerst ein konkretes Vorbringen der an sich auskunftspflichtigen Gesellschaft, das einen verlässlichen Schluss darauf zulässt, dass es diesem Gesellschafter aus im Einzelnen genannten ...
