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OGH: Zum unlauteren Wissenstransfer von Arbeitnehmern
Gesetze: § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Sittenwidrigkeit, innerer Frontwechsel, Wissenstransfer
Sittenwidrigkeit liegt nicht schon bei einem bloßen Einsatz von bei einem früheren Arbeitgeber erlangtem Wissen zum Nutzen eines neuen Arbeitgebers vor
OGH: Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG - zur fristgerechten Geltendmachung und Kündigung aus dem Unternehmer zurechenbaren Umständen
Gesetze: § 24 HVertrG
Schlagworte: Handelsvertreterrecht, Ausgleichsanspruch, fristgerechten Geltendmachung, Kündigung aus dem Unternehmer zurechenbaren Umständen, begründeter Anlass
Der Handelsvertreter muss bei der Kündigung des Vertrags nicht darauf hinweisen, dass er die Kündigung aus dem Unternehmer zurechenbaren Umständen erklärt hat, um seinen Ausgleichsanspruch zu wahren
OGH: Regelungen in der Geschäftsordnung über die Mehrheitserfordernisse bei der Beschlussfassung des Vorstands einer Genossenschaft
Gesetze: § 17 GenG
Schlagworte: Genossenschaftsrecht, Vorstand, Geschäftsordnung, Satzung, Einstimmigkeit, Vertretung, Beschlussfassung
Die Satzung einer Genossenschaft kann den Vorstand ermächtigen, sich eine Geschäftsordnung zu geben, in der die Beschlussfassung abweichend von der im GenG vorgesehenen Einstimmigkeit geregelt wird
OGH: Zur Nichtigerklärung einer Gemeinschaftsmarke wegen bösgläubiger Anmeldung dieser Marke
Gesetze: Art 52 GMV, Art 99 GMV
Schlagworte: Markenrecht, Gemeinschaftsmarke, Prüfung, Widerklage, Nichtigerklärung, Bösgläubigkeit
Das Gericht kann im Verfahren wegen Verletzung einer Gemeinschaftsmarke nur in beschränktem Umfange die Rechtsgültigkeit der Marke prüfen; Bösgläubigkeit kann aber jedenfalls nur dann angenommen werden, wenn dem Markeninhaber im Zeitpunkt der Anmeldung bekannt war, dass Mitbewerber für ...
OGH: Zur Beweislast im Lauterkeitsrecht
Gesetze: § 2 UWG, § 7 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Beweislast, irreführende Werbung, Herabsetzung eines Unternehmens, anschwärzende Behauptung
Den Beweis für die Richtigkeit einer anschwärzenden Behauptung muss derjenige führen, der einem Mitbewerber im geschäftlichen Verkehr vorwirft, die Unwahrheit zu sagen
OGH: Anspruch auf Unterlassung nach § 14 UWG
Gesetze: § 14 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Anspruch auf Unterlassung
Der in § 14 UWG gebrauchte Begriff "verwandter Art" ist weit auszulegen
OGH: Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs ohne vorherige Anrufung der vereinsinternen Schlichtungsstelle bei "Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis"
Gesetze: § 8 Abs 1 VerG
Schlagworte: Vereinsrecht, Streitschlichtung, Rechtsweg, Vereinsverhältnis, Vereinsmitglied, Unwirksamkeit, Beschluss, Vereinsleitung, Vorstand
Der vorschnellen Einbringung einer Klage, die Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis zum Inhalt hat, steht das in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmende Prozesshindernis der (temporären) Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen, solange die vereinsinterne Schlichtungsstelle nicht ...
OGH: Zur Passivlegitimation des gewerberechtlichen Geschäftsführers bei Verletzung der lauterkeitsrechtlichen Ausverkaufsvorschriften durch die gewerbeinhabende Gesellschaft
Gesetze: §§ 33a ff UWG, § 34 UWG, § 39 GewO
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Gewerberecht, Ausverkaufsvorschriften, Haftung, gewerberechtlicher Geschäftsführer
Die Ausverkaufsbestimmungen der §§ 33a ff UWG sind Teil der gewerberechtlichen Vorschriften, die (auch) der gewerberechtliche Geschäftsführer zu verantworten hat
