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OGH: Zur Frage, in welchem Verhältnis Art 5 Nr 3 EuGVVO zur gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift der SatellitenRL steht, und ob § 10 lit b MSchG auf eine im Fernsehen übertragene Veranstaltung anzuwenden ist
Gesetze: § 10 MSchG, Art 5 MarkenRL
Schlagworte: Markenrecht, Europarecht, Recht auf freien Warenverkehr
Die "SatellitenRL" enthält ausschließlich urheberrechtliche Bestimmungen zur gemeinschaftsweiten Harmonisierung des Urheberrechts; damit berührt sie Fragen der Anwendbarkeit nationaler Markenrechte nicht
OGH: Zur Auslegung von Vereinsstatuten
Gesetze: §§ 6 f ABGB
Schlagworte: Vereinsrecht, Auslegung von Statuten
Bestimmungen in Vereinsstatuten sind grundsätzlich nicht nach den §§ 914 f ABGB, sondern nach den §§ 6 f ABGB auszulegen
OGH: Zum (patentrechtlichen) Feilhalten durch einen Antrag auf Aufnahme eines Arzneimittels in den Erstattungskodex des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger
Gesetze: Art 64 EPÜ, § 22 PatG, § 351c ASVG
Schlagworte: Patentrecht, Feilhalten, Inverkehrbringen, Erstattungskodex
Mit dem Antrag auf Aufnahme eines Arzneimittels in den Erstattungskodex ist der Tatbestand des Feilhaltens erfüllt, dies auch dann, wenn während des aufrechten Patentschutzes die Lieferung des Arzneimittels erst für einen nach Ablauf des Patentschutzes (eines Europäischen Patents) liegenden ...
OGH: Zum Entkräften des durch eine Patenterteilung für das Sicherungsverfahren begründeten Prima facie-Beweises der Rechtsbeständigkeit eines Europäischen Patents durch ausländische Entscheidungen, wonach dieses Patent nichtig ist
Gesetze: § 24 PatV-EG, Art 2, 64 EPÜ, Art 22 EuGVVO, Art 33 EuGVVO, § 156 PatG
Schlagworte: Europäisches Patentrecht, Nichtigkeit, ausländische Entscheidungen, Prima facie-Beweis, Bescheinigung
Ausländische Entscheidungen über die Nichtigerklärung eines Europäischen Patents wirken nur für den jeweiligen Urteilsstaat; ihre Gründe können aber in inländischen Sicherungsverfahren zur Bescheinigung von Nichtigkeitsgründen herangezogen werden
OGH: Glatte Übernahme iSd § 1 UWG bei "Absaugung" von Daten einer Internetplattform mittels eines "Spider"-Programms, um diese in der Folge auf die eigene Internetplattform zu stellen?
Gesetze: § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, unlautere Geschäftspraktiken, glatte Übernahme, Absaugung von Daten einer Internetplattform mittels eines "Spider"-Programms
Wer ohne jede eigene Leistung, ohne eigenen ins Gewicht fallenden Schaffensvorgang das ungeschützte Arbeitsergebnis eines anderen ganz oder doch in erheblichen Teilen glatt übernimmt, um so dem Geschädigten mit dessen eigener mühevoller und kostspieliger Leistung Konkurrenz zu machen, handelt ...
OGH: Verletzung einer Aufklärungspflicht iZm Unternehmensverkauf
Gesetze: §§ 870 f ABGB
Schlagworte: Listige Irreführung, Aufklärungspflichtverletzung, Übung des redlichen Verkehrs
Dass der klagende Käufer eines Unternehmens über keinerlei einschlägige Erfahrung in der Branche dieses Unternehmens verfügt iVm dem Umstand, dass nicht ein "normaler" Konkurrent der beklagten Verkäuferin, sondern deren Hauptlieferant in unmittelbarer Nähe des Standorts des Unternehmens ein ...
OGH: Zur Schutzfähigkeit patentrechtlicher Ansprüche bei gegenüber dem (Europäischen) Patent nur eingeschränkter Geltendmachung
Gesetze: Art 105a EPÜ, Art 123 EPÜ
Schlagworte: Europäisches Patentrecht, Beschränkung, Einschränkung
Die Beschränkung der Ansprüche aus einem Europäischen Patent ist zulässig, wenn sein Schutzbereich durch die Einschränkung tatsächlich verkleinert und die ursprüngliche Offenbarung dadurch nicht überschritten wird
OGH: Zu den Ansprüchen bei Auflösung einer GesbR
Gesetze: § 1197 ABGB, § 1198 ABGB, § 1215 ABGB
Schlagworte: GesbR, Auflösung, Liquidation, Liquidationsabrechnung
Die Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts führt, da keine Liquidation vorgesehen ist, zu einer automatischen Umwandlung in eine schlichte Rechtsgemeinschaft, die solange besteht, bis sie durch Teilung des gemeinschaftlichen Vermögens beendet wird; im Rahmen der Auflösung der GesbR ...
