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Auch dann, wenn ein Mitglied des Stiftungsvorstands "nur" als Treuhänder tätig wird, besteht die Gefahr, dass aufgrund seiner Stellung als Vorstandsmitglied ein dem Wohl der Privatstiftung abträgliches Geschäft abgeschlossen wird und sich damit genau jenes Risiko verwirklicht, vor dem § 17 Abs ...

Vereinsstatuten sind nach den §§ 6 und 7 ABGB auszulegen

Die Spezialvollmacht muss unzweideutig erkennen lassen, dass sie zum Abschluss des betreffenden Gesellschaftsvertrags ermächtigt; zu dieser notwendigen Individualisierung des Geschäfts in der Vollmacht ist es nicht erforderlich, alle in § 4 Abs 1 GmbHG genannten Bestimmungen, die der ...

Eine zulässige Werbung mit "statt-Preisen" muss aus dem Wortlaut oder dem Gesamtbild der Ankündigung, welche in ihrer Gesamtheit eine Einheit darstellen, mit ausreichender Deutlichkeit erkennen lassen, um welche Preise es sich bei den angegebenen "statt-Preisen" handelt; unauffällige ...

Durch die Verwendung der gleichen Terminologie für Schutzumfang und Eigenart führt die GGV zu gleichen Beurteilungsmaßstäben: Ein hohes Maß an Eigenart gibt Raum für einen großen Schutzumfang; umgekehrt führt geringe Eigenart auch nur zu einem kleinen Schutzumfang

Der Geschäftsführer kann sich wegen der nicht rechtzeitigen oder unvollständigen Einreichung des Jahresabschlusses nicht entschuldigen, solange er nicht nachweislich alles unternommen hat, um die rechtzeitige Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten zu gewährleisten

§ 246 Abs 2 UGB ist so zu lesen, dass die Rechtsfolgen der Überschreitung bzw Unterschreitung der Merkmale gem Abs 1 Z 1 und 2 unter der Voraussetzung, dass diese Merkmale an den Abschlussstichtagen der zwei vorangehenden Geschäftsjahre nicht überschritten bzw unterschritten wurden, erst ab dem ...

Durch die (bloße) Beurteilung (Bewertung) eines Bauvorhabens, das in einem von einem Dritten gezeichneten Plan dargestellt ist, wird nicht in gesetzlich angeordnete Ausschließlichkeitsrechte des Urhebers eingegriffen