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OGH: § 51 StPO – Antrag des Beschuldigten auf Einsichtnahme in das bei gerichtlich bewilligten Durchsuchungen sichergestellte und in der Folge in einem „Online-Datenraum“ zwecks Auswertung und Prüfung auf Verfahrensrelevanz gespeicherte Datenmaterial
Gesetze: § 51 StPO, § 53 StPO
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Staatsanwaltschaft, Akteneinsicht, Ermittlungsakten, gespeichertes Datenmaterial
Ermittlungsakten sind nicht faktisch, sondern rechtlich determiniert, sodass der allein aus der Möglichkeit des Zugriffs auf - sichergestellte und zwecks Prüfung auf deren Verfahrensrelevanz gespeicherte - elektronische Daten gezogene (rechtliche) Schluss auf das Vorliegen von Ergebnissen des ...
OGH: Zur Aufteilung der Ehewohnung
Gesetze: § 83 EheG, § 87 EheG
Schlagworte: Eherecht, Scheidung, Ehewohnung, Aufteilungsverfahren, Zuweisung, Wohnbedürfnis, Kinder, Billigkeit, Ausgleichszahlung, wertverfolgende Berücksichtigung
Es würde dem Gebot der Billigkeit widersprechen, den ohnehin durch eine „wertverfolgende Berücksichtigung“ geschützten Vermögensinteressen des die Ehewohnung überwiegend mit nicht der Aufteilung unterliegendem Vermögen finanzierenden Ehegatten per se einen Vorrang vor dem überwiegenden ...
OGH: Anspruch des Vermieters / Rechtsnachfolgers auf Zahlung des Mietzinses durch Banküberweisung?
Gesetze: § 907a ABGB, § 15 MRG, § 2 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Vermieter / Rechtsnachfolger, Zahlung des Mietzinses durch Banküberweisung, Zahlungsmodalität, Wahlrecht des Mieters
Die Regelung des § 15 Abs 3 letzter Satz MRG bedeutet nicht, dass dem Vermieter bereits von Gesetzes wegen ein Anspruch auf Zahlung des Mietzinses durch Banküberweisung zukommt; sie bezweckt vielmehr, dass der Mieter die Zahlungsmodalität entsprechend seiner Wahl ausüben kann; § 15 Abs 3 MRG ...
OGH: § 28 KSchG – zur „Verwendung“ von AGB („Alexa“)
Gesetze: §§ 28 ff KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Inhaltskontrolle, AGB, Zurverfügungstellen, Verwenden, Formulare, Sprachdienst, Amazon, Alexa
Ein allfälliges wirtschaftliches Eigeninteresse am Abschluss eines Nutzungsvertrags über die Software durch ihre Käufer mit der A***** M***** S.a.r.l. reicht nicht aus, um die Beklagte in der konkreten Fallkonstellation als deren Verwender iSd § 28 KSchG zu qualifizieren
OGH: Zum Verfahren nach dem HeimAufG
Gesetze: §§ 3 f HeimAufG, § 15 HeimAufG
Schlagworte: Heimaufenthaltsrecht, Behinderte, Bewohner, Freiheitsbeschränkung, Unzulässigerklärung, Zulässigerklärung, Aufhebung, Formulierung des Spruches
Die zulässige Freiheitsbeschränkung ist materiell, etwa nach dem Zweck und der Art des Eingriffs, seiner Intensität und Dauer möglichst exakt festzulegen; die bloße Zulässigerklärung einer Freiheitsbeschränkung durch „Zurückhalten und Androhen des Zurückhaltens sowie körperlicher ...
OGH: § 231 ABGB – berufsbedingt aufgewendete Fahrtkosten als Abzugsposten?
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Bemessung, berufsbedingt aufgewendete Fahrtkosten, Nahverkehrskarte
Im Allgemeinen erachtet der OGH einen Abzug des Kilometergeldes im Ausmaß von 50 % unter Berücksichtigung eines weiteren Abzugs für fiktive Kosten einer Nahverkehrskarte als angemessen
OGH: Zu Fremdwährungskrediten
Gesetze: § 6 KSchG, § 907b ABGB, § 2 VKrG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Transparenzgebot, Klausel, AGB, Fremdwährungskredit, Ausnützung, Euro, Schweizer Franken, Rückzahlung, Geldwechselvertrag
Eine Klausel, wonach der „in Euro und Fremdwährung einmalig ausnützbare Kredit in Schweizer Franken zur Verfügung gestellt wird“, ist nicht klar und daher gem § 6 Abs 3 KSchG unwirksam
OGH: Zur Überprüfung von Auflagen durch die Behörde (AHG)
Gesetze: § 1 AHG, § 364a ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 21 Wr Veranstaltungsgesetz
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftungsrecht, behördlich genehmigte Anlage, Auflagen, Überprüfung durch die Behörde, Veranstaltung, Abgrenzungen, Standfestigkeit
Die Rsp zur Überwachung von behördlichen Auflagen lässt in Bezug auf die den Schutz der körperlichen Unversehrtheit von Menschen bezweckenden Auflagen gerade keine Ansatzpunkte für die Annahme erkennen, bei einer Vielzahl von erteilten Auflagen könnten generell bloß stichprobenartige ...
