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OGH: Zur Zulässigkeit der Fortsetzung einer aufgelösten Privatstiftung
Gesetze: §§ 33 ff PSG, § 215 AktG
Schlagworte: Privatstiftung, Außerstreitverfahren, Firmenbuch, Privatstiftung, Auflösung, Fortsetzung, Stiftungserklärung, Änderung, Widerruf
Eine Änderung der Stiftungserklärung durch den Vorstand (ohne Änderungsvorbehalt des Stifters) zur Fortsetzung der Stiftung kommt bei aufrechtem Widerruf des Stifters nicht in Betracht; der Widerruf der Privatstiftung darf mit einer Änderung der Stiftungserklärung nicht unterlaufen werden; ...
OGH: Frachtführerhaftung - zur Rechtslage betreffend die Umladung des Transportguts und der Obhutspflichten des Frachtführers bei offenkundigen Schadensquellen
Gesetze: Art 29 CMR, Art 17 CMR
Schlagworte: Frachtführerhaftung, grobe Fahrlässigkeit, Beweislast, Haftungsbegrenzung, Obhutspflicht, Umladefehler, offenkundige Schadensquelle
Will der Anspruchsteller den Frachtführer für den eingetretenen Schaden ohne jede Beschränkung haftbar machen, so hat er ihm gem Art 29 CMR qualifiziertes Verschulden nachzuweisen; den Anspruchsteller trifft in diesem Fall die volle Beweislast hinsichtlich der Umstände, aus denen sich die ...
OGH: Kann bereits ein einmaliges Werbeschreiben eine aggressive Geschäftspraktik iSd § 1a Abs 3 UWG iVm Z 26 Anhang UWG darstellen?
Gesetze: § 1a UWG, Z 26 Anhang UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, aggressive Geschäftspraktik, Anwerbung von Kunden, Briefwerbung, hartnäckig
Der Tatbestand der Z 26 Anhang UWG kann auch durch Briefwerbung erfüllt werden; er setzt zumindest zwei Briefe im selben Zusammenhang an denselben Adressaten und (kumulativ) einen dem Werbenden erkennbaren (vorbeugend oder aus gegebenem Anlass erklärten) Widerspruch des Adressaten voraus
OGH: Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG - Beweislastumkehr im Fall der vorzeitigen Auflösung des Vertrags wegen Verletzung wesentlicher Vertragsbestimmungen durch den Handelsvertreter gem § 22 Abs 2 Z 3 HVertrG?
Gesetze: § 24 HVertrG, § 22 HVertrG, § 1298 ABGB
Schlagworte: Handelsvertreterrecht, Tankstellenpächter, Ausgleichsanspruch, vorzeitige Auflösung, Verletzung wesentlicher Vertragsbestimmungen, Beweislastumkehr
Verletzt der Tankstellenpächter infolge Nichtzahlung der geschuldeten Erlösanteile seine zentrale Vertragspflicht, hat der Unternehmer im Verfahren um die Ausgleichszahlung die Tatsache der Vertragsverletzung zu behaupten und zu beweisen, wobei das erwiesene vertragswidrige Verhalten des ...
OGH: Zum Rechnungslegungsanspruch im Lauterkeitsrecht
Gesetze: § 87a UrhG, § 151 PatG, § 55 MSchG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Rechnungslegung
Auch im Falle eines unlauteren Eingriffes (hier: rechtswidrige Zeichenverwendung) in eine geschützte Rechtsposition besteht ein Rechnungslegungsanspruch des Berechtigten gegen den Verletzer; die Lücke wettbewerbsrechtlichen Schutzes ist durch Anwendung immaterialgüterrechtlicher ...
OGH: Zum unverzichtbaren Kündigungsrecht des Urhebers oder Leistungsschutzberechtigten nach § 31 Abs 2 UrhG
Gesetze: § 31 Abs 2 UrhG, § 66 Abs 1 UrhG, 67 Abs 2 UrhG
Schlagworte: Immaterialgüterrecht, Urheberrecht, Leistungsschutzrecht, Produktionsvertrag, Kündigung
Das Kündigungsrecht des Urhebers oder Leistungsschutzberechtigten nach § 31 Abs 2 UrhG (gegebenenfalls iVm § 67 Abs 2 UrhG) kann nicht dadurch umgangen werden, dass dem Werknutzungsberechtigten für den Fall der Kündigung eine Option zur Verlängerung des Vertrags eingeräumt wird
OGH: Art 81 EGV - zur Anwendbarkeit des sog Handelsvertreterprivileges
Gesetze: Art 81 EGV
Schlagworte: Kartellrecht, Unternehmer, Handelsvertreter, Handelsvertreterprivileg
Art 81 EGV ist nicht anwendbar, wenn ein Absatzmittler einen geringen Teil der finanziellen und kommerziellen Gefahren einer wirtschaftlichen Tätigkeit trägt; das Vorliegen eines echten Handelsvertretervertrages ist auch nicht ausgeschlossen, wenn ein Handelsvertreter die Risiken trägt, die ...
OGH: Zusatz ".at" als Firmenbestandteil
Gesetze: § 18 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Firma, Top-Level-Domain, Firmenbestandteil, Kennzeichnungseignung, Unterscheidungskraft
Eine aus einer Second-Level-Domain und der Beifügung einer Top-Level-Domain - einem domaintypischen Zeichen - gebildete Firma bezieht ihre Unterscheidungskraft regelmäßig aus der Eigenart der Second-Level-Domain
