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OGH: Widerruf der Bestellung zum Vorstandsmitglied durch den Aufsichtsrat aus wichtigen Gründen - Entziehung des Vertrauens durch die Hauptversammlung und offenbar unsachliche Gründe iSd § 75 Abs 4 AktG
Gesetze: § 75 Abs 4 AktG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Aktienrecht, Widerruf der Bestellung zum Vorstandsmitglied durch Aufsichtsrat, wichtige Gründe, Entziehung des Vertrauens durch Hauptversammlung, offenbar unsachliche Gründe
Ein "offenbar unsachlicher" Grund liegt auch dann nicht vor, wenn zwar objektiv keine grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung vorliegt, die Hauptversammlung aber bereits wegen nicht von vornherein als unberechtigt erkennbarer Verdachtsmomente das Risiko ...
OGH: Zur Frage, ob die Verwendung teilweise unzulässiger AGB als Rechtsbruch iSv § 1 UWG den nach § 14 UWG klageberechtigten Konkurrenten einen Unterlassungsanspruch nach dem UWG gewährt
Gesetze: § 1 UWG, § 14 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, unlautere Geschäftspraktiken, sonstige unlautere Handlung, Verwendung teilweise unzulässiger AGB, Rechtsbruch, Unterlassung
Die Verwendung unzulässiger AGB kann eine "sonstige unlautere Handlung" iSv § 1 Abs 1 Z 1 UWG darstellen und dem Konkurrenten einen Unterlassungsanspruch gewähren
OGH: Zum Ausschluss eines Vereinsmitglieds
Gesetze: § 3 VerG, § 228 ZPO
Schlagworte: Vereinsrecht, Ausschluss, Feststellungsklage
Die Bekämpfung eines ungerechtfertigten Ausschlusses aus einem Verein hat sowohl hinsichtlich der formellen als auch hinsichtlich der materiellen Voraussetzungen im ordentlichen Rechtsweg zu erfolgen; dem ausgeschlossenen Vereinsmitglied steht der mit Klage gem § 228 ZPO geltend zu machende ...
OGH: UWG - Schutzrechtsverwarnungen
Gesetze: § 1 UWG, § 7 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Schutzrechtsverwarnungen, unlautere Geschäftspraktiken, Herabsetzung eines Unternehmens
Beschränkt sich eine Verwarnung auf die Behauptung, der Empfänger der Erklärung greife in ein Schutzrecht des Erklärenden ein, so kann sich ein Unterlassungsanspruch nur aus § 1 UWG (oder allenfalls aus § 1295 Abs 2 ABGB) ergeben; behauptet der Warnende demgegenüber, dass ein anderes ...
OGH: § 1 Abs 1 Z 1UWG - zur Fallgruppe "Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch"
Gesetze: § 1 Abs 1 Z 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, unlautere Geschäftspraktiken, Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch, Vertretbarkeit
Maßgebend für die Beurteilung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung sind der eindeutige Wortlaut und Zweck der angeblich übertretenen Norm sowie gegebenenfalls die Rsp der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts und eine beständige Praxis von Verwaltungsbehörden
OGH: Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine - erst bei Vertragsende fällig werdende - vereinbarte "Einstandszahlung" für die Überlassung eines Kundenstocks gegen den Unabdingbarkeitsgrundsatz des § 27 Abs 1 HVertrG verstößt
Gesetze: § 27 Abs 1 HVertrG, § 24 HVertrG
Schlagworte: Handelsvertreterrecht, Tankstellenpächter, Einstandszahlung für Kundenstock, Unabdingbarkeitsgrundsatz, Ausgleichsanspruch
Vereinbart der Unternehmer mit einem Tankstellenpächter eine bei Beendigung des Vertragsverhältnisses fällig werdende und neben der laufend entrichteten Pacht zu leistende Zahlung für die Übergabe eines bei Vertragsbeginn überlassenen Kundenstocks, die der Höhe nach etwa dem zu erwartenden ...
OGH: § 27 Abs 2 GBG idF GB-Nov 2008 - zur Frage, an welcher Stelle einer Urkunde die Firmenbuchnummer eines Rechtsträgers anzugeben ist und ob allenfalls die Anführung der Firmenbuchnummer allein im notariellen Beglaubigungsvermerk dem § 27 Abs 2 GBG genügt
Gesetze: § 27 Abs 2 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Urkunde, Firmenbuchnummer, Beglaubigungsvermerk
Die Angabe einer Firmenbuchnummer nur im Beglaubigungsvermerk genügt dem § 27 Abs 2 GBG grundsätzlich nicht
OGH: Zur Frage, ob ein noch nicht im Firmenbuch eingetragener, zu einer Generalversammlung von der Gesellschaft aber bereits geladener Gesellschafter einer GmbH sich darauf stützen kann, am Erscheinen gehindert worden zu sein, wenn er erst zwei Tage vor der Generalversammlung von seiner Eintragung als Gesellschafter im Firmenbuch erfährt
Gesetze: § 41 Abs 2 GmbHG, § 78 GmbHG, § 38 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Mängel in der Einberufung der Generalversammlung, noch nicht im Firmenbuch eingetragener Gesellschafter, Nichtigerklärung
Es steht mit dem Sinn des § 78 Abs 1 GmbHG im Einklang, wenn die Gesellschaft, noch bevor der neue Gesellschafter in das Firmenbuch eingetragen ist, nach der tatsächlichen Rechtslage handelt und dem neuen Gesellschafter sein Stimmrecht in der Generalversammlung gewährt; deshalb kann es aber auch ...
