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OGH: Herabsetzung eines Unternehmens - zur Tatsachenbehauptung iSd § 7 UWG iZm Behauptung eines Schutzrechtseingriffs
Gesetze: § 7 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Herabsetzung eines Unternehmens, Tatsachenbehauptung, Behauptung eines Schutzrechtseingriffs
Die Behauptung, jemand verletze ein Patent, ist in der Regel eine Tatsachenbehauptung, deren Unterlassung gem § 7 UWG verlangt werden kann; dasselbe gilt für den Vorwurf der Markenrechtsverletzung
OGH: Bei der Gesellschaft verursachte Kosten einer Ersatzarbeitskraft aufgrund temporären Ausfalls des (geschäftsführenden) (Allein-)Gesellschafters - Schadenersatzanspruch der Gesellschaft gegen Schädiger des Gesellschafters?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Körperverletzung, geschäftsführender) (Allein-)Gesellschafter, Kosten für Ersatzarbeitskraft, mittelbarer Schaden
Der Schaden, der im Vermögen einer GmbH infolge einer Körperverletzung des (geschäftsführenden) (Allein-)Gesellschafters dadurch entstanden ist, dass sie die Kosten einer von ihr wegen des temporären Ausfalls seiner Arbeitskraft tatsächlich eingestellten Ersatzkraft zu tragen hat, ist ein ...
OGH: Staatliche Beihilfen - Verstoß gegen das Durchführungsverbot nach Art 108 Abs 3 Satz 3 AEUV als sonstige unlautere Handlung iSv § 1 Abs 1 Z 1 UWG?
Gesetze: § 1 Abs 1 Z 1 UWG, Art 87 - 89 EGV, Art 107 - 109 AEUV
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, EU-Recht, staatliche Beihilfen, sonstige unlautere Handlung, Vertretbarkeit
Nach österreichischem Recht ist der eine Förderung fremden Wettbewerbs bewirkende Verstoß gegen das Durchführungsverbot nach Art 108 Abs 3 AEUV eine sonstige unlautere Handlung iSv § 1 Abs 1 Z 1 UWG; auf die Vertretbarkeit der dem Verstoß zugrunde liegenden Rechtsansicht kommt es dabei nicht ...
OGH: Patentrechtliches Sicherungsverfahren
Gesetze: §§ 147 ff PatG
Schlagworte: Patentrecht, Patentverletzung, Unterlassung, Sicherungsverfahren, Vorfrage, Gültigkeit / Wirksamkeit eines Patentes
Die Vorfrage der Gültigkeit oder Wirksamkeit des Klagspatents kann nur dann geprüft werden, wenn dies aufgrund der angebotenen Gegenbescheinigungsmittel mit den Mitteln des Provisorialverfahrens möglich ist
OGH: Zur Frage urheberrechtlicher Ansprüche iZm (im Internet) veröffentlichten Fotos, die Einrichtungsgegenstände allgemein zugänglicher Räume (darunter auch Werke der bildenden Kunst) wiedergeben
Gesetze: § 15 UrhG, § 16 UrhG, § 18a UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Vervielfältigungsrecht, Verbreitungsrecht, Zurverfügungstellungsrecht, im Internet veröffentlichte Fotos, Erkennbarkeit des Werks in seiner konkreten verwerteten Gestalt, sinnliche Wahrnehmbarkeit
Für die Frage einer Rechtsverletzung kommt es zwar nicht isoliert auf die Bildgröße, wohl aber auf die grundsätzliche Erkennbarkeit des Werks in seiner konkreten verwerteten Gestalt an; ohne Bedeutung ist es hingegen, ob der Genuss des Werks in seiner verwerteten Gestalt allenfalls nach ...
OGH: Berichtigungsantrag gem § 26 FBG
Gesetze: § 26 FBG, § 419 ZPO, § 10 Abs 2 FBG
Schlagworte: Firmenbuchrecht, Berichtigungsantrag, Löschung
Die offenbare Unrichtigkeit darf nur die Wiedergabe des zur Zeit der Entscheidung bestehenden Entscheidungswillens des erkennenden Richters nach außen betreffen, es muss sich also um eine Diskrepanz zwischen Gewolltem und Erklärtem handeln
OGH: Zur Unternehmerhaftung nach § 18 UWG
Gesetze: § 18 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Unternehmerhaftung, Unterlassung, andere Person
Das Einstehen für die Handlungen sonstiger "Geschäftspartner" kommt in Betracht, wenn der Inhaber des Unternehmens, dem alle Handlungen zuzurechnen sind, die andere Personen in seinem geschäftlichen Interesse und iZm seinem Betrieb vornehmen, aufgrund seiner vertraglichen Beziehungen zu diesen ...
OGH: Zwangsstrafe nach § 283 UGB auch bei bloßer Verletzung von Formvorschriften bei Einreichung des Jahresabschlusses?
Gesetze: § 283 UGB, § 223 UGB, §§ 277 ff UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Zwangsstrafen, Jahresabschluss, Verletzung von Formvorschriften
Das Gericht hat gem § 283 Abs 1 UGB (ua) die Geschäftsführer einer Gesellschaft mittels Zwangsstrafen zur Beachtung der jeweiligen (Form-)Vorschriften anzuhalten hat, wenn sich der Verstoß auch als ein Verstoß gegen die §§ 277 bis 280a UGB darstellt; dies ist bei Unterlassen der Angabe der ...
