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OGH: Ergibt sich aus § 11 Abs 1 Z 5 DSG 2000 die Pflicht des Dienstleisters nach Beendigung der Dienstleistung zur Ausfolgung der Unterlagen in speziellem Format?
Gesetze: § 11 Abs 1 Z 5 DSG 2000
Schlagworte: Datenschutzrecht, Pflichten des Dienstleisters, nach Beendigung der Dienstleistung, Übergabe der Unterlagen
Aus der Bestimmung des § 11 Abs 1 Z 5 DSG 2000 kann keine Verpflichtung abgeleitet werden, die vorhandenen Daten in einem ganz bestimmten, für den Auftraggeber am besten zu handhabenden Format zu übergeben
OGH: § 24 GmbHG - Klage auf künftige Unterlassung einer einem Wettbewerbsverbot widersprechenden geschäftlichen Tätigkeit des Geschäftsführers
Gesetze: § 24 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Wettbewerbsverbot, Geschäftsführer, Klage auf künftige Unterlassung, Verjährungsfrist
Zu den Ansprüchen nach § 24 Abs 3 GmbHG gehört auch der Anspruch auf Unterlassung einer einem Wettbewerbsverbot widersprechenden geschäftlichen Tätigkeit; die kurze Verjährungsfrist des § 24 Abs 4 GmbHG, für deren Lauf positives Wissen erforderlich ist, gilt auch für eine Klage auf ...
OGH: Irreführende Geschäftspraktiken - § 2 Abs 1 Z 2 UWG und Auslegung der per-se-Verbote nach Z 2 und 4 des Anhangs zum UWG iZm Werbung mit altem Konsumententestergebnis
Gesetze: § 2 Abs 1 Z 2 UWG, Z 2 und 4 des Anhangs zum UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, irreführende Geschäftspraktiken, Anhang, Verwendung von Gütezeichen, Qualitätskennzeichen oder Ähnlichem ohne die erforderliche Genehmigung, behördliche Bewilligung / Genehmigung, Werbung mit Spitzenstellung
Auch ohne Vorhandensein neuer Testergebnisse wird ein durchschnittlich informierter Verbraucher die Werbung mit einem Testergebnis als Hinweis auf ein (einigermaßen) zeitnahes Testverfahren und nicht auf ein Verfahren verstehen, das bereits nahezu fünf Jahre zurückliegt
OGH: § 39 Abs 4 GmbHG - zur Frage, ob bei der Prüfung des Stimmverbots eines Gesellschafters iZm dem Abschluss eines Rechtsgeschäfts dessen Vorteile oder Nachteile für die Gesellschaft zu prüfen sind und zur Frage, ob das Stimmrechtsverbot eines Gesellschafters über die Einleitung eines Rechtsstreits gegen ihn von der Art bzw Rechtsnatur des geltend zu machenden Anspruchs abhängig ist
Gesetze: § 39 Abs 4 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Gesellschafter, Stimmrechtsverbote, Insichgeschäft, Einleitung eines Rechtsstreites
Ein Gesellschafter ist bei einer Abstimmung, die ein mit ihm geschlossenes Rechtsgeschäft iSd § 39 Abs 4 GmbHG zum Gegenstand hat, vom Stimmrecht unabhängig davon ausgeschlossen ist, ob sich das betreffende Geschäft für die Gesellschaft vorteilhaft oder nachteilig auswirken kann; das ...
OGH: § 19 Abs 4 UrhG - vorzeitige Auflösung des Werknutzungsvertrags
Gesetze: § 19 Abs 4 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Werknutzungsrecht, vorzeitige Auflösung des Vertragsverhältnisses, Auflösungserklärung, Bestreitung, Zurückweisungserklärung
Eines ausdrücklichen Hinweises auf die Wirkung unterlassener rechtzeitiger Bestreitung bedarf es nicht; der Urheber kann die Auflösungserklärung mit der Nachfristsetzung verbinden und muss den Rückruf nicht nach Fristablauf (nochmals) gesondert erklären
OGH: § 2 UWG - zur Frage der lauterkeitsrechtlich relevanten Irreführungseignung von Rechtsbelehrungen
Gesetze: § 2 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, irreführende Geschäftspraktiken, falsche Rechtsauskunft
§ 2 UWG erfasst nur Aussagen über das eigene Produkt oder Unternehmen
OGH: Zur Frage, ob es nach den §§ 27 Abs 2, 98 GBG idF der Grundbuchs-Novelle 2008 zu einer Änderung der Rechtslage insoweit gekommen ist, als bei Eintragung des Eigentumsrechts für Einzelunternehmer die Anführung der Firmenbuchnummer zur Individualisierung ausreichend ist
Gesetze: § 27 GBG, § 98 GBG, § 17 UGB
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Unternehmensrecht, Einzelunternehmer, Eintragung, Firma
Auch nach der aktuellen Rechtslage kann ein im Firmenbuch eingetragener Einzelunternehmer nicht unter seiner Firma im Grundbuch eingetragen werden
OGH: § 10 Abs 3 MSchG - beschreibende Zeichen und anständige Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel
Gesetze: § 10 Abs 3 MSchG
Schlagworte: Markenrecht, Schutzschranke, Bestimmungsangabe, anständige Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel
Die Benutzung der Marke entspricht insbesondere dann nicht den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel, wenn sie in einer Weise erfolgt, die glauben machen kann, dass eine Handelsbeziehung zwischen dem Dritten und dem Markeninhaber besteht, sie den Wert der Marke dadurch beeinträchtigt, ...
