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OGH: Abänderung eines Logos - zum Umfang der Befugnis des Werknutzungsberechtigten
Gesetze: § 21 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Werknutzungsberechtigter, Werkschutz, Logo, Abänderung ohne Zustimmung des Urhebers
Der Umfang des in § 21 Abs 1 UrhG normierten Änderungsrechts ist im Rahmen einer Abwägung der Interessen zwischen dem Werkschutz als Urheberpersönlichkeitsrecht und dem Gebrauchsinteresse des Nutzungsberechtigten va an Hand der Kriterien der Art und Intensität des Eingriffs, der ...
OGH: Zur Frage, ob eine Schiedsklausel nach Art 33 CMR die in Art 31 CMR aufgezählten Gerichtsstände ausschließen kann
Gesetze: Art 33 CMR, Art 31 CMR, Art 41 CMR
Schlagworte: Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr, Schiedsklausel, Ausschluss der internationalen Zuständigkeit, nichtig
Auch eine Schiedsklausel iSd Art 33 CMR ist, soweit mit ihr das gleiche Ziel wie mit einer Gerichtsstandsklausel (nämlich ein Ausschluss der in Art 31 Abs 1 CMR genannten internationalen Zuständigkeiten) erreicht werden soll, gem Art 41 CMR nichtig und rechtsunwirksam
OGH: Irreführende Geschäftspraktik iSd § 2 Abs 1 UWG iZm Beschreibung eines Produkts als gratis und Hinweis über anfallende Gebühren im Kleinstdruck
Gesetze: § 2 Abs 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Irreführung, blickfangartig herausgestellte Teil der Ankündigung, Kleinstdruck
Auch der blickfangartig herausgestellte Teil der Ankündigung darf für sich allein nicht irreführend iSd § 2 UWG sein; ein aufklärender Hinweis kann die Irreführungseignung nur bei ausreichender Deutlichkeit beseitigen
OGH: Zur Frage der Zulässigkeit des Einwendungsdurchgriffs iSd Art 17 WechselG bei Vorliegen eines einheitlichen Rechtsgeschäfts im Verhältnis zu dem die Wechselrechte in Anspruch nehmenden Wechselinhaber
Gesetze: Art 17 WechselG
Schlagworte: Wechselrecht, Einwendungsdurchgriff, einheitliches Rechtsgeschäft
Einwendungen aus dem Grundgeschäft können dem Wechselinhaber iSd Art 17 WG auch dann entgegen gehalten werden, wenn dieser in die der Wechselbegebung zugrunde liegenden Vereinbarungen derart eingebunden ist, dass nach dem verfolgten Geschäftszweck ein einheitliches Rechtsgeschäft vorliegt
OGH: § 35 Abs 1 Z 6 GmbHG - ist für die Geltendmachung eines von einem Dritten zedierten Schadenersatzanspruchs durch die GmbH gegen ihren ehemaligen Geschäftsführer ein Beschluss der Gesellschafter dieser GmbH erforderlich?
Gesetze: § 35 Abs 1 Z 6 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Ersatzansprüche, Gesellschaft, Geschäftsführer, von Drittem zedierter Schadenersatzanspruch durch die GmbH, Gesellschafterbeschluss
Vom Beschlusserfordernis nach § 35 Abs 1 Z 6 GmbHG wegen eines Ersatzanspruchs aus der Geschäftsführung sind nur der Gesellschaft aus Handlungen oder Unterlassungen des Schädigers als Geschäftsführer zustehende Ansprüche erfasst, nicht aber Ansprüche, die von einem Dritten an die ...
OGH: MaklerG und tätigkeitsbezogene Entlohnung?
Gesetze: § 1 MaklerG, § 6 MaklerG
Schlagworte: Maklerrecht, tätigkeitsbezogene Entlohnung
Bei Vereinbarung einer tätigkeitsbezogenen Entlohnung ist der Vertrag nicht als Maklervertrag zu qualifizieren
OGH: Irreführung nach § 2 UWG - aufklärender Hinweis fehlt bzw ist nahezu unlesbar
Gesetze: § 2 Abs 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Irreführung, fehlender / nahezu unlesbarer aufklärender Hinweis
Das Verschweigen von Tatsachen kann nur dann eine relevante Irreführung begründen, wenn eine Aufklärung des Publikums zu erwarten war und es sich darüber hinaus um wesentliche Informationen handelt; der Unternehmer muss die Richtigkeit seiner Behauptungen dem Kunden gegenüber grundsätzlich ...
OGH: Zur Urheberbezeichnung gem § 20 Abs 1 UrhG iZm Geltendmachung dieses Recht gegen Dritte
Gesetze: § 20 Abs 1 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Urheberbezeichnung, Dritte
Wird die Bezeichnung in weiterer Folge bei (zulässigen oder unzulässigen) Vervielfältigungs- oder Verbreitungshandlungen entfernt, sodass sie von anderen Personen nicht mehr wahrgenommen werden kann, so kann das die Rechtsstellung des Urhebers nicht mehr beeinträchtigen; denn einen gutgläubigen ...
