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OGH: Unterbrechung des Firmenbuchverfahrens - zur Frage, ob"anhängig" iSd § 19 Abs 1 FBG gerichtsanhängig oder streitanhängig bedeutet
Gesetze: § 19 Abs 1 FBG
Schlagworte: Firmenbuchrecht, Unterbrechung des Verfahrens, anhängig
"Anhängige Verfahren" iSd § 19 Abs 1 FBG sind alle gerichtsanhängigen Verfahren - Klagseinbringung genügt bereits; Streitanhängigkeit wird nicht gefordert
OGH: Voraussetzungen der Anordnung einer Hausdurchsuchung gem § 12 Abs 1 und 3 WettbG und Vorliegen eines begründeten Verdachts
Gesetze: § 12 WettbG
Schlagworte: Kartellrecht, Wettbewerbsrecht, Bundeswettbewerbsbehörde, Anordnung einer Hausdurchsuchung, begründeter Verdacht
Bloße Spekulationen reichen ebenso wie offensichtlich unbegründete oder zu vage gehaltene Verdachtsmomente nicht aus; es müssen Tatsachen vorliegen, aus denen vertretbar und nachvollziehbar geschlossen werden kann, dass eine Zuwiderhandlung gegen die im Gesetz genannten Wettbewerbsbestimmungen ...
OGH: Nichtbekanntgabe / Bekanntgabe unmittelbar vor Mitgliederversammlung von bedeutsamen und weittragenden Tagesordnungspunkten - Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit von Vereinsbeschlüssen gem § 7 VerG?
Gesetze: § 7 VerG, § 5 VerG
Schlagworte: Vereinsrecht, Mitgliederversammlung, Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Vereinsbeschlüssen, Nichtbekanntgabe (bzw Bekanntgabe unmittelbar vor der Mitgliederversammlung) von bedeutsamen und weittragenden Tagesordnungspunkten
Jedenfalls von bedeutsamen und weittragenden Tagesordnungspunkten - wie beispielsweise von beabsichtigten maßgeblichen Satzungsänderungen oder von der geplanten Auflösung des Vereins - müssen die Mitglieder schon aus elementaren Gründen der Vereinsdemokratie so rechtzeitig vor dem Zusammentritt ...
OGH: UWG - zur Verletzung wettbewerbsrelevanter Vertragspflichten
Gesetze: § 1 Abs 1 Z 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, unlautere Geschäftspraktiken, Verletzung wettbewerbsrelevanter Vertragspflichten
Die Verletzung wettbewerbsregelnder Vertragspflichten fällt nach der UWG-Novelle 2007 weiterhin unter die lauterkeitsrechtliche Generalklausel (nun § 1 Abs 1 Z 1 UWG); an die Stelle der nach altem Recht erforderlichen Absicht, einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen, hat nun die objektive Eignung des ...
OGH: Der Erzeuger als Erfüllungsgehilfe des Händlers?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1313a ABGB, §§ 1165 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Erfüllungsgehilfe, Erzeuger, Kaufvertrag, Werkvertrag
Wer nach dem Inhalt des Kaufvertrags nicht zur Herstellung der Kaufsache verpflichtet ist, haftet nicht für jedes Verschulden des Produzenten, der Erzeuger ist nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers; von diesem Grundsatz kann nur in besonderen Fällen abgewichen werden
OGH: Zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsgebot
Gesetze: § 14 UWG, § 226 ZPO
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Unterlassungsgebot
Ein Unterlassungsgebot ist zu weit gefasst, wenn die Beklagte damit zu Unterlassungen verhalten wird, zu denen sie bei richtiger Auslegung des materiellen Rechts nicht verpflichtet wäre
OGH: Anfechtung fehlerhafter Beschlüsse mittels Klage nach § 41 GmbHG
Gesetze: § 41 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Anfechtung fehlerhafter Beschlüsse, entbehrlich
Die Anfechtung von fehlerhaften Generalversammlungsbeschlüssen kann entbehrlich sein, wenn ein Beschluss mit derart gravierenden Mängeln behaftet ist, dass von einer rechtlich unbeachtlichen Willensäußerung gesprochen werden muss
OGH: § 24 Abs 3 Z 2 HVertrG - muss der wichtige Grund in der Auflösungserklärung bekannt gegeben werden?
Gesetze: § 24 Abs 3 Z 2 HVertrG, § 22 HVertrG
Schlagworte: Handelsvertreterrecht, vorzeitige Auflösung durch Unternehmer, wichtiger Grund, Ausgleichsanspruch
Der wichtige Grund muss in der Auflösungserklärung nicht bekannt gegeben werden; der Unternehmer kann solche Gründe, selbst wenn sie ihm zum Zeitpunkt der Auflösungserklärung noch nicht bekannt gewesen sind, nachschieben
