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OGH: Zum Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gem § 5 KartG iZm Zugangsverweigerung
Gesetze: § 5 KartG
Schlagworte: Kartellrecht, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, Zugangsverweigerung
Nach der "essential facility doctrine" kann ein marktbeherrschendes Unternehmen dazu verpflichtet sein, seine Anlagen und Einrichtungen für Wettbewerber zu öffnen, wenn der Mitbewerber ohne Nutzung dieser Anlagen nicht in der Lage wäre, auf dem Markt in Erscheinung zu treten; die ...
OGH: Anhebung des Hauptmietzinses nach § 12a Abs 3 MRG - Wechsel der Machverhältnisse und Anzeigepflicht
Gesetze: § 12a MRG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Veräußerung und Verpachtung eines Unternehmens, Wechsel der Machverhältnisse, Anzeigepflicht, Schadenersatzrecht
Die Anzeige muss sich grundsätzlich auf den anspruchsrelevanten Tatbestand beziehen, um die Rechtsfolge der sechsmonatigen Präklusivfrist (§ 12a Abs 2 Satz 1 MRG) auszulösen; nur bei einer völlig sicheren zukünftigen Änderung der Einflussmöglichkeit lässt die Judikatur eine "Vorausanzeige" ...
OGH: Namenlizenzverträge und Wirkungen eines namensrechtlichen Gestattungsvertrags nach dem Tod des Namensträgers
Gesetze: § 43 ABGB, § 16 ABGB, §§ 914 f ABGB
Schlagworte: Namensrecht, Lizenzvertrag, Gestattungsvertrag, unbefristet, wichtiger Auflösungsgrund
Neben der ideellen, höchstpersönlichen Seite des Namensrechts als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gibt es eine kommerzielle Seite des Namensrechts, die den Schutz der vermögenswerten Interessen des Berechtigten an der Verwertung seines Namens beinhaltet; dieser vermögenswerte ...
OGH: Keyword-Advertising und Markenschutz
Gesetze: § 10 MSchG, § 10a MSchG, Art 5 Abs 1 Marken-RL
Schlagworte: Markenschutzrecht, Keyword-Advertising
Beim Keyword-Advertising erfolgt eine markenmäßige Nutzung des fremden Kennzeichens durch den werbenden Dritten, und zwar unabhängig davon, ob die Marke in der so generierten Anzeige des Wettbewerbers sichtbar ist oder nicht; die durch die Verwendung einer Marke (eines Markenbestandteils) als ...
OGH: § 1 Abs 1 Z 1 UWG - Fallgruppe Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch und Vertretbarkeit einer Rechtsansicht
Gesetze: § 1 Abs 1 Z 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, unlautere Geschäftspraktiken, Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch, Vertretbarkeit einer Rechtsansicht
Formloses Dulden durch Verwaltungsbehörden führt nicht dazu, dass ein sonst eindeutiger Gesetzesverstoß mit guten Gründen vertretbar würde
OGH: Bankgarantie iZm Zession und Verletzung vertraglicher Schutz- und Sorgfaltspflichten der Bank
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 880a ABGB, §§ 1392 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Garantievertrag, Bankgarantie, Zession, Verletzung vertraglicher Schutz- und Sorgfaltspflichten, fehlerhafte Inanspruchnahme der Garantie
Eine Bank hat dem Begünstigten in Befolgung ihrer vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten unverzüglich die Beanstandung der fehlerhaften Inanspruchnahme einer Garantie mitzuteilen, wenn dieser dadurch noch die Möglichkeit hätte, die Garantie formgerecht und rechtzeitig in Anspruch zu nehmen
OGH: Zu den Folgen des Verlusts der beim Abruf vorzulegenden Original-Bankgarantie
Gesetze: § 880a ABGB, § 914 ABGB, § 915 ABGB
Schlagworte: Garantievertrag, Bankgarantie, Verlust der Original-Bankgarantie
Die formelle Garantiestrenge gilt nach entsprechender Interessenabwägung zugunsten des Begünstigten dann nicht uneingeschränkt, wenn die exakte Erfüllung der Garantiebedingungen an Umständen scheitert, die vom Begünstigten weder beeinflusst wurden noch zu beeinflussen waren, wenn die ...
OGH: Zur Frage, ob der Verkauf der Sacheinlage vor Erstattung der Anmeldungen nach § 151 Abs 1, § 155 Abs 1 AktG der Eintragung der Kapitalerhöhung entgegensteht
Gesetze: § 151 Abs 1 AG, § 155 Abs 1 AG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, AG, Eintragung der Kapitalerhöhung, Anmeldung und Prüfung des Beschlusses / der Durchführung, Verkauf der Sacheinlage vor Erstattung der Anmeldungen, wertersetzendes Kapital
Werterhaltende Verfügungen über erbrachte Sach- und Bareinlagen vor Anmeldung der Durchführung der Kapitalerhöhung sind zulässig, wenn dem erhöhten Nennkapital zumindest im Zeitpunkt der Anmeldung auch tatsächlich ein entsprechender Wert im Gesellschaftsvermögen gegenübersteht; die freie ...
