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OGH: Sind Ansprüche aus dem Namensrecht übertragbar oder stehen sie als höchstpersönliche Rechte nur dem Inhaber des absoluten Rechts zu?
Gesetze: § 43 ABGB, § 16 ABGB, § 1041 ABGB, §§ 73 f UrhG, § 87 UrhG, §§ 1392 ff ABGB
Schlagworte: Namensrecht, Recht am eigenen Bild, Abtretung, Unterlassung, Werbezwecke, Verwendungsanspruch
Eine Person kann das vermögenswerte Recht, den eigenen Namen und das eigene Bild zu wirtschaftlichen Zwecken (etwa zu Werbezwecken) zu verwenden, an eine andere Person übertragen und ihr auch das Recht einräumen, dieses übertragene Recht im eigenen Namen gegen Eingriffe Dritter zu verteidigen
OGH: Rechtsgeschäfte mit und Vergütung von Stiftungsvorstandsmitgliedern und Änderungsbefugnis des Stifters gem § 33 PSG
Gesetze: § 17 PSG, § 19 PSG, § 33 PSG
Schlagworte: Privatstiftung, Rechtsgeschäfte mit und Vergütung von Stiftungsvorstandsmitgliedern, Insichgeschäft, gerichtliche Bestimmung, Änderungsbefugnis des Stifters
Wenn die Stiftungserklärung bzw Stiftungszusatzurkunde keine besonderen Regelungen für die Höhe der dem Stiftungsvorstand für seine Tätigkeit zustehenden Vergütung vorsieht - aber auch nicht die Unentgeltlichkeit angeordnet ist - kann der Vorstand eine Vergütung für seine Tätigkeit iSd § ...
OGH: Werben mit Selbstverständlichkeiten iZm Z 10 des Anhangs zum UWG und § 1 Abs 3 iVm § 2 UWG
Gesetze: Z 10 des Anhangs zum UWG, § 1 Abs 3 UWG, § 2 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, irreführende Geschäftspraktiken, Werben mit Selbstverständlichkeiten
Z 10 des Anhangs zum UWG erfasst nicht einen bloßen Hinweis auf bestehende Ansprüche, der nicht den Eindruck erweckt, dass diese Ansprüche ausschließlich beim werbenden Unternehmen bestünden; bei Betonen einer Eigenschaft fehlt der irreführende Charakter iSv § 1 Abs 3 Z 2 iVm § 2 UWG, wenn ...
OGH: § 24 HVertrG - Ausgleichsanspruch bei Kündigung des Handelsvertreters aus dem Unternehmer zurechenbaren Umständen
Gesetze: § 24 HVertrG
Schlagworte: Handelsvertreterrecht, Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertreters aus dem Unternehmer zurechenbaren Umständen
Zwar muss der Handelsvertreter bei der Kündigung zur Wahrung des Ausgleichsanspruchs nicht darauf hinweisen, dass er die Kündigung aus dem Unternehmer zurechenbaren Umständen erklärt hat, ein bestimmtes Verhalten (oder Unterlassen) des Unternehmers gem § 24 Abs 3 Z 1 HVertrG muss aber trotzdem ...
OGH: Zur Frage, ob eine GmbH als Mieterin eines Bestandobjekts gegen die Mietzinsklage ihres ehemaligen geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafters als Vermieter den Anspruch auf Einlagenrückgewähr gem § 82 Abs 1, § 83 Abs 1 GmbHG als Mietzinsminderungsanspruch einwenden kann
Gesetze: § 82 Abs 1 GmbHG, § 83 Abs 1 GmbHG, §§ 1090 ff ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, verdeckte Einlagenrückgewähr / Gewinnausschüttung, Mietrecht, unangemessen hoher Mietzins, Mietzinsklage, Mietzinsminderungsanspruch
Ein Verstoß gegen § 82 GmbHG zieht Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts nach sich; es hängt vom hypothetischen Parteiwillen ab, ob der Vertrag teilweise aufrecht bleibt oder nicht; der Geltendmachung von aus einem Verstoß gegen § 82 GmbHG resultierenden Ansprüchen im Wege der Aufrechnung bedarf es ...
OGH: Registrierung der Domain .eu - Bösgläubigkeit iSv Art 21 Abs 1 lit b iVm Abs 3 VO (EG) Nr 874/2004
Gesetze: Art 21 VO (EG) Nr 874/2004
Schlagworte: Internetrecht, Domain, Registrierung, spekulative und missbräuchliche Registrierung, Bösgläubigkeit
Bösgläubigkeit kann auch durch andere Umstände als die in Art 21 Abs 3 lit a bis e VO (EG) Nr 874/2004 angeführten nachgewiesen werden; zu berücksichtigen sind dabei alle im Einzelfall erheblichen Faktoren und insbesondere die Umstände, unter denen die Eintragung der Marke erwirkt wurde, sowie ...
OGH: Fallgruppe Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch und Vertretbarkeit einer Rechtsansicht
Gesetze: § 1 Abs 1 Z 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, unlautere Geschäftspraktiken, Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch, Vertretbarkeit einer Rechtsansicht
Ist unklar, ob und gegebenenfalls welcher Zweck die vom Kläger behauptete Auslegung einer Norm trägt, hat die Vollzugspraxis erhöhte Bedeutung für die Beurteilung der Vertretbarkeit einer Rechtsansicht
OGH: UWG und (pauschale) Herabsetzung von Mitbewerbern
Gesetze: § 1 UWG, § 7 UWG, § 1330 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, unlautere Geschäftspraktik, (pauschale) Herabsetzung von Mitbewerbern, Tatsachenbehauptung, Werturteil
Die pauschale Herabsetzung von Mitbewerbern ist im Regelfall als unlautere Geschäftspraktik iSd Generalklausel des § 1 UWG zu werten; entscheidend für die Qualifikation einer Äußerung als Tatsachenbehauptung ist, ob sich ihr Bedeutungsinhalt auf einen Tatsachenkern zurückführen lässt, der ...
